The 10 that are cited most themselves, of 20.
VwGH 21.10.1999, 97/20/0633Decision
… führte die Behörde erster Instanz aus, diese Gegenstände seien zum Ausschmücken des Haftraumes im Sinne des § 40 Abs. 2 StVG nicht geeignet und stellten auch sonst keine Gegenstände im Sinne des § 32 Abs. 2 StVG dar. Im Übrigen …
21 Oct 1999 · JWT_1997200633_19991021X00
VwGH 10.09.1998, 97/20/0597Decision
§ 40 Abs. 3 StVG iVm § 183 Abs. 1 StPO schränke das Recht der "Insassen" eines Haftraumes, ein- und ausschaltbare Leuchten zu gebrauchen, u.a. auch insoferne ein, als die Hafträume mit solchen Lampen ausgestattet sein müssen. Soweit …
10 Sep 1998 · JWT_1997200597_19980910X00
VfGH 03.10.2018, G189/2018Decision
… Dementsprechend bestimmen §§38, 39 und 40 StVG, dass der Strafgefangene ausreichend mit (einfacher) Anstaltskost zu verpflegen ist sowie die Beistellung von Anstaltskleidung und Bettzeug durch die Anstalt und darüber hinaus die …
3 Oct 2018 · JFT_20181003_18G00189_00
VwGH 03.12.2002, 2000/01/0379Decision
"Der Abs. 2 enthält eine Regelung über die erforderliche Ausstattung der Hafträume. Sie wurde dem § 40 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, nachgebildet, wobei insbesondere auch vorgesehen werden soll, dass der Inhaftierte …
3 Dec 2002 · JWT_2000010379_20021203X00
VwGH 24.02.2000, 99/20/0247Decision
§ 40 Abs. 2 StVG befasst sich mit der Ausschmückung der Hafträume. Er bestimmt, dass die Strafgefangenen berechtigt sind, den Haftraum nach ihren Vorstellungen, insbesondere mit Blumen und Bildern auszuschmücken, soweit dadurch …
24 Feb 2000 · JWT_1999200247_20000224X00
VwGH 02.04.1998, 96/20/0393Decision
… 1 erster Satz StVG und in dem Recht auf Unterbringung in einem dem § 40 StVG entsprechenden Haftraum verletzt.
2 Apr 1998 · JWT_1996200393_19980402X00
VfGH 26.04.2010, B344/10; G24/10Decision
… auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung der Bestimmungen der §§14 Abs2a, 40 Abs1, 121 und 122 StVG ist dem Einschreiter (abermals - vgl. die den Einschreiter betreffenden Beschlüsse …
26 Apr 2010 · JFT_09899574_10B00344_00
VfGH 27.02.2012, B973/11Decision
… den Einschreiter betreffend: zu Kopierkosten zB VfGH 19.9.2011, B861/11; zu §40 Abs1 StVG - "Nichtrauchereinzelzelle" VfGH 16.6.2009, B2147/07; 22.2.2010, B45/10; zu §122 StVG zB VfGH 12.3.2008, B281/08 ua.).
27 Feb 2012 · JFT_09879773_11B00973_00
VfGH 26.04.2010, B416/10Decision
Der Einschreiter beabsichtigt offenbar die Einbringung einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde betreffend den Vollzugsort und die Art der Unterbringung (§40 StVG) bzw. diverse Haftbedingungen.
26 Apr 2010 · JFT_09899574_10B00416_00
VfGH 07.06.1972, B171/71Decision
7 Jun 1972 · JFT_19720607_71B00171_00