39 StVG

Bekleidung

In forcesince 18 Jun 2009cited 4×
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§ 39. Die Strafgefangenen sind berechtigt, eigene Leibwäsche sowie einfache und zweckmäßige eigene Oberbekleidung zu tragen, soweit die regelmäßige Reinigung der Wäsche in der Anstalt möglich ist oder außerhalb der Anstalt durch deren Vermittlung besorgt werden kann und keine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist.

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Im übrigen haben die Strafgefangenen in den in diesem Bundesgesetz bestimmten Fällen Anstaltskleidung zu tragen. Auch das Bettzeug sowie Hand- und Taschentücher sind von der Anstalt beizustellen.

  • OGH 11.12.1984, 9Os162/84Decision

    … ob deren Besitz den Zwecken der Anhaltung widerstreitet (§ 186 Abs.2 und Abs.3 StPO in Verbindung mit den §§ 33, 39 Abs.1 und 2 StVG).

    11 Dec 1984 · JJT_19841211_OGH0002_0090OS00162_8400000_000

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0597Decision

    Schon aus den zahlreichen Eingaben des Beschwerdeführers ergebe sich, daß er in der Justizanstalt mit hinlänglichem Schreibmaterial im Sinne des § 39 StVG versorgt werde.

    10 Sep 1998 · JWT_1997200597_19980910X00

  • VfGH 03.10.2018, G189/2018Decision

    … Dementsprechend bestimmen §§38, 39 und 40 StVG, dass der Strafgefangene ausreichend mit (einfacher) Anstaltskost zu verpflegen ist sowie die Beistellung von Anstaltskleidung und Bettzeug durch die Anstalt und darüber hinaus die …

    3 Oct 2018 · JFT_20181003_18G00189_00

  • VwGH 25.03.1999, 97/20/0602Decision

    … Das Tragen eigener Kleidung ist gemäß § 39 Abs. 2 StVG grundsätzlich für Strafgefangene nicht vorgesehen und stellt allenfalls gemäß § 186 Abs. 2 StPO ein Recht von Untersuchungsgefangenen dar, im Zeitpunkt der Abgabe eines …

    25 Mar 1999 · JWT_1997200602_19990325X00