38 StVG

Verpflegung

In forcesince 1 Oct 2002cited 15×
(1)

§ 38. Die Strafgefangenen sind mit einfacher Anstaltskost ausreichend zu verpflegen. Die Kost muß den ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und schmackhaft sein; sie ist zu den für die Einnahme von Mahlzeiten allgemein üblichen Tageszeiten auszugeben.

(2)

Bei der Verpflegung ist auf eine reichlichere Kost für Strafgefangene, die Arbeit verrichten, auf Abweichungen von der allgemeinen Kost, die der Anstaltsarzt für einzelne Strafgefangene wegen ihres Gesundheitszustandes verordnet, sowie auf die dem Glaubensbekenntnis der Strafgefangenen entsprechenden Speisegebote Rücksicht zu nehmen; ist eine Rücksichtnahme auf diese Speisegebote nach den Einrichtungen der Anstalt nicht möglich, so ist den Strafgefangenen zu gestatten, sich insoweit eine diesen Geboten entsprechende Verpflegung unter Bedachtnahme auf Art und Maß der Anstaltskost von dritter Seite zur Verfügung stellen zu lassen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 21.10.1999, 97/20/0633Decision

    … Punkt IV der "11." Beschwerde über die erhöhte Obstration für Vegetarier) führte die belangte Behörde aus, auf § 38 StVG bestehe kein subjektives Recht des Strafgefangenen. Ein Anlass zu aufsichtsbehördlichem Einschreiten sei nicht …

    21 Oct 1999 · JWT_1997200633_19991021X00

  • VwGH 24.02.2000, 99/20/0242Decision

    … März 1998, wonach er als Strafgefangener dieser Justizanstalt trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 StVG (er habe im Februar 1998 schwere Arbeiten verrichtet) die in dieser Gesetzesbestimmung vorgesehene Kostzubuße nicht …

    24 Feb 2000 · JWT_1999200242_20000224X00

  • VwGH 14.12.2000, 2000/20/0293Decision

    3. dass den Beschwerdeführer die Justizanstalt X als pflege- und behandlungsbedürftigen Insassen im Sinne der §§ 68 und 38 Abs. 2 StVG im prä- und postoperativen Ernährungsbereich rechtswidrig und gesundheitsschädigend …

    14 Dec 2000 · JWT_2000200293_20001214X00

  • VfGH 03.10.2018, G189/2018Decision

    … Dementsprechend bestimmen §§38, 39 und 40 StVG, dass der Strafgefangene ausreichend mit (einfacher) Anstaltskost zu verpflegen ist sowie die Beistellung von Anstaltskleidung und Bettzeug durch die Anstalt und darüber hinaus die …

    3 Oct 2018 · JFT_20181003_18G00189_00

  • VwGH 24.02.2000, 99/20/0247Decision

    In dem angefochtenen Bescheid verweist die belangte Behörde auf § 38 Abs. 2 StVG, wonach bei der Verpflegung der Strafgefangenen auf eine reichlichere Kost für jene Gefangenen zu achten sei, die schwere Arbeit verrichten. Mit Erlass des …

    24 Feb 2000 · JWT_1999200247_20000224X00

  • VfGH 12.06.1987, G108/87Decision

    … 1987 stellte der in der Strafvollzugsanstalt Stein eine Freiheitsstrafe verbüßende Einschreiter R B den Antrag, die §§22 Abs1, 38 Abs1, 67, 91 Abs2 und 136 Abs1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, (StVG) aus näher bezeichneten …

    12 Jun 1987 · JFT_10129388_87G00108_00

  • VfGH 28.09.2018, G261/2017Decision

    … bewirken soll, für die Dauer des Strafvollzuges die Versorgung des Strafgefangenen aber ohnedies gegeben ist (vgl §§38 ff. StVG).

    28 Sep 2018 · JFT_20180928_17G00261_00

  • VwGH 25.11.2008, 2007/06/0217Decision

    … 4 AVG und §§ 26, 38, 107, 109, 110 und 132 StVG sowie § 17 AVG keine Folge gegeben und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 14. November 2006 auf Ersuchen von Beamten des Landespolizeikommandos S in das …

    25 Nov 2008 · JWT_2007060217_20081125X00

  • Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E2b (Justizanstalten)Law

    … und Weiterleitung einer Meldung der Insassen (§ 36 StVG) – Durchführung der Essensausgabe an die Insassen (§ 38 StVG) – Schriftverkehr mit öffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen (§ 90b StVG) – Abwicklung …

  • OGH 09.10.2019, 13Ns47/19vDecision

    Mit Verfügung vom 20. August 2019 legte dieses die Akten gemäß § 38 letzter Satz iVm §§ 17 Abs 1 Z 3, 180 Abs 1 StVG dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts vor.

    9 Oct 2019 · JJT_20191009_OGH0002_0130NS00047_19V0000_000