37 StVG

Verfall von Geld und Gegenständen

In forcesince 18 Jun 2009cited 14×
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§ 37. Werden bei einem Strafgefangenen Geld oder Gegenstände entdeckt, die ihm nicht ordnungsgemäß überlassen worden sind, so sind das Geld und die Gegenstände zugunsten des Bundes für verfallen zu erklären, soweit nicht dritte Personen ein nach § 367 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches geschütztes Eigentum nachweisen und sie an dem Zustandekommen des verbotenen Besitzes kein Verschulden trifft. Ebenso ist vorzugehen, wenn sonst im Bereich einer Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen verborgenes Geld oder verborgene Gegenstände (§ 395 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) oder Sachen entdeckt werden, die offensichtlich dazu bestimmt sind, daß sie einem Strafgefangenen entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zukommen.

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Die Entscheidung über den Verfall steht dem Anstaltsleiter zu.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 14.12.1990, 16Os38/90Decision

    … von Geld aus dem Besitz des Strafgefangenen Gerhard B***, das diesem nicht ordnungsgemäß überlassen worden ist (§ 37 Abs 1 StVG; vgl auch § 33 Abs 1 StVG), in Abwicklung eines Geschäftes zwischen dem Genannten und dem …

    14 Dec 1990 · JJT_19901214_OGH0002_0160OS00038_9000000_000

  • OGH 18.03.1980, 9Os183/79Decision

    … dazu § 37 Abs. 1 StVG.) - auch das Recht des Staates auf Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in einem Gefangenenhaus verletzt. Nun tritt zwar im Entlassungsvollzug, der der Vorbereitung auf das Leben in Freiheit dient (§ 144 …

    18 Mar 1980 · JJT_19800318_OGH0002_0090OS00183_7900000_000

  • OGH 09.02.1995, 15Os172/94Decision

    … worden sind, hat der Beschwerdeführer - wie das Erstgericht zutreffend ausführt - gegen die Bestimmung des § 37 Abs 1 StVG verstoßen und demnach rechtswidrig und auch mißbräuchlich gehandelt.

    9 Feb 1995 · JJT_19950209_OGH0002_0150OS00172_9400009_000

  • OGH 16.12.2008, 14Os169/08xDecision

    … pflichtgemäß der Anstaltsleitung zu melden und die Geldbeträge zur Sicherung des staatlichen Verfallsanspruchs nach § 37 StVG abzunehmen;

    16 Dec 2008 · JJT_20081216_OGH0002_0140OS00169_08X0000_000

  • OGH 21.09.1990, 16Os29/90Decision

    … Juni 1990, GZ 14 Ns 1060/90-2, womit gemäß § 37 StVG ein Fernsehgerät und vier Batterien zugunsten des Bundes für verfallen erklärt wurden, nicht Folge gegeben.

    21 Sep 1990 · JJT_19900921_OGH0002_0160OS00029_9000000_000

  • VwGH 18.05.2010, 2010/06/0005Decision

    Der Beschwerdeführer habe im Sinne des § 37 StVG dazu beigetragen, dass unbekannte Absender für unbekannte Empfänger in der JA Gegenstände entgegen den Bestimmungen des StVG in die Justizanstalt einschmuggeln wollten. Damit habe der …

    18 May 2010 · JWT_2010060005_20100518X00

  • OGH 19.11.1991, 14Os125/91Decision

    … beim Strafgefangenen entdecktes Geld und Gegenstände, die ihm nicht ordnungsgemäß überlassen worden sind, gemäß § 37 Abs. 1 StVG für verfallen erklärt wurden, größtenteils abschlägig entschieden.

    19 Nov 1991 · JJT_19911119_OGH0002_0140OS00125_9100000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2010/06/0005Decision

    … 3 StVG nicht erfasst sind. § 37 Abs. 1 StVG stellt nach seinem Regelungsinhalt auf den zivilrechtlichen Eigentumsbegriff ab (vgl. dazu auch Drexler, Strafvollzugsgesetz, Rz 1 zu § 37 StVG), sodass ein allfälliger Eigentumserwerb durch …

    18 May 2010 · JWR_2010060005_20100518X01

  • OGH 22.12.2009, 11Os190/09iDecision

    … Kleibel als Schriftführer, in der Strafvollzugssache des Goran U***** wegen § 37 StVG, AZ 47 Ns 25/09s des Landesgerichts Wiener Neustadt, über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 7. …

    22 Dec 2009 · JJT_20091222_OGH0002_0110OS00190_09I0000_000

  • OGH 21.06.2007, 15Os56/07kDecision

    … Egger als Schriftführerin in der Strafvollzugssache des Hans A***** wegen § 37 Abs 1 StVG, AZ 39 Ns 38/07t des Landesgerichtes Krems an der Donau, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als …

    21 Jun 2007 · JJT_20070621_OGH0002_0150OS00056_07K0000_000