34 StVG

Bezug von Bedarfsgegenständen

In forcesince 1 Jan 1994cited 15×
(1)

§ 34. Die Strafgefangenen sind berechtigt, unbeschadet der §§ 112 Abs. 2 und 114 Abs. 2 einmal in der Woche auf eigene Kosten vom Anstaltsleiter zugelassene Nahrungs- und Genußmittel sowie Körperpflegemittel und andere einfache Gegenstände des täglichen Bedarfs durch Vermittlung der Anstalt zu beziehen. Berauschende Mittel dürfen nicht zugelassen werden, alkoholhältige Körperpflegemittel nur, soweit ein Mißbrauch nicht zu besorgen ist.

(2)

Nach der Aufnahme oder einer Strafvollzugsortsänderung ist jedem Strafgefangenen alsbald ein Erstbezug solcher Bedarfsgegenstände in angemessenem Umfang, auch unter Verwendung seines Eigengeldes, zu ermöglichen. Soweit der Strafgefangene nicht selbst über entsprechende Geldmittel verfügt, ist ihm auf sein Ansuchen ein Vorschuß bis zum Doppelten der Arbeitsvergütung je Stunde in der höchsten Vergütungsstufe zu gewähren, der durch Einbehaltung angemessener Teilbeträge vom Hausgeld auszugleichen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 14.12.1990, 16Os38/90Decision

    … Genußmittel an den Strafgefangenen Gerhard B*** in einem Ausmaß, das eklatant über das hinausgeht, was gemäß §§ 30 Abs 3, 34 StVG zulässig ist, stellt wegen seiner Auswirkungen auf die Zwecke des Strafvollzugs und der Sicherheit …

    14 Dec 1990 · JJT_19901214_OGH0002_0160OS00038_9000000_000

  • OGH 10.04.1996, 13Os10/96Decision

    … Berauschende Mittel dürfen von den Straf- gefangenen nicht bezogen werden (§§ 34 Abs 1 zweiter Satz, 91 Abs 2 zweiter Satz StVG; vgl dazu insbesondere die Ausführungen von Foregger/Schausberger zur Gefahr des Einschmuggelns von …

    10 Apr 1996 · JJT_19960410_OGH0002_0130OS00010_9600000_000

  • OGH 07.03.2016, 17Os31/15kDecision

    … in die Justizanstalt W***** schmuggelte, Baris S***** übergab und diesem dadurch „entgegen den Bestimmungen der §§ 34 und 91 Abs 2 StVG den Empfang und Besitz von unerlaubten Lebensmitteln ermöglichte“;

    7 Mar 2016 · JJT_20160307_OGH0002_0170OS00031_15K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0096468, 9Os162/84 u.a.Decision

    … Beisatz: Das Ausfolgen zusätzlicher Nahrungsmittel und Genußmittel an einen Strafgefangenen (in einem das zufolge §§ 30 Abs 3, 34 StVG zulässige weit übersteigenden Ausmaß) stellt wegen seiner Auswirkungen auf die Zwecke des …

    11 Dec 1984 · JJR_19841211_OGH0002_0090OS00162_8400000_004

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0597Decision

    … Dies könne einerseits gemäß § 34 Abs. 1 StVG im Wege des wöchentlichen Einkaufs von zusätzlichen Nahrungs- und Genußmitteln erfolgen, andererseits aber, sofern der Bezug dort nicht möglich sei, durch die Anstalt von außerhalb …

    10 Sep 1998 · JWT_1997200597_19980910X00

  • VwGH 24.06.1999, 98/20/0239Decision

    … November 1996 nicht zum Einkauf gemäß § 34 StVG vorgeführt worden sei. Eine Überprüfung des Gefangenengelderkontoblattes des Beschwerdeführers an diesem Tag habe einen Kontostand an Eigengeld in der Höhe von 91,20 S ergeben. Zur …

    24 Jun 1999 · JWT_1998200239_19990624X00

  • VwGH 26.02.1992, 92/01/0040Decision

    … 1 StVG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG und den §§ 31 Abs. 2, 34 und 24 Abs. 3 StVG nicht Folge gegeben.

    26 Feb 1992 · JWT_1992010040_19920226X00

  • VwGH 20.07.1988, 86/01/0258Decision

    … der Anstaltsleiter den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit deshalb als erfüllt, weil der Beschwerdeführer gegen § 34 StVG verstoßen habe, wonach Strafgefangenen der Bezug und somit auch der Genuß berauschender Mittel untersagt sei.

    20 Jul 1988 · JWT_1986010258_19880720X00

  • VwGH 26.02.1992, 92/01/0036Decision

    … 1 StVG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG und den §§ 34 und 24 Abs. 3 StVG nicht Folge gegeben.

    26 Feb 1992 · JWT_1992010036_19920226X00

  • VwGH 20.05.1999, 97/20/0600Decision

    … dem StVG kein ausdrückliches Alkoholverbot zu entnehmen sei, so dürften jedenfalls berauschende Mittel gemäß § 34 Abs. 1 StVG nicht zugelassen werden. Das Argument, der Gärprozess sei nach drei Tagen noch nicht weit fortgeschritten …

    20 May 1999 · JWT_1997200600_19990520X00