The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH 14.12.1990, 16Os38/90Decision
… Genußmittel an den Strafgefangenen Gerhard B*** in einem Ausmaß, das eklatant über das hinausgeht, was gemäß §§ 30 Abs 3, 34 StVG zulässig ist, stellt wegen seiner Auswirkungen auf die Zwecke des Strafvollzugs und der Sicherheit …
14 Dec 1990 · JJT_19901214_OGH0002_0160OS00038_9000000_000
OGH 10.04.1996, 13Os10/96Decision
… Berauschende Mittel dürfen von den Straf- gefangenen nicht bezogen werden (§§ 34 Abs 1 zweiter Satz, 91 Abs 2 zweiter Satz StVG; vgl dazu insbesondere die Ausführungen von Foregger/Schausberger zur Gefahr des Einschmuggelns von …
10 Apr 1996 · JJT_19960410_OGH0002_0130OS00010_9600000_000
OGH 07.03.2016, 17Os31/15kDecision
… in die Justizanstalt W***** schmuggelte, Baris S***** übergab und diesem dadurch „entgegen den Bestimmungen der §§ 34 und 91 Abs 2 StVG den Empfang und Besitz von unerlaubten Lebensmitteln ermöglichte“;
7 Mar 2016 · JJT_20160307_OGH0002_0170OS00031_15K0000_000
OGH Rechtssatz RS0096468, 9Os162/84 u.a.Decision
… Beisatz: Das Ausfolgen zusätzlicher Nahrungsmittel und Genußmittel an einen Strafgefangenen (in einem das zufolge §§ 30 Abs 3, 34 StVG zulässige weit übersteigenden Ausmaß) stellt wegen seiner Auswirkungen auf die Zwecke des …
11 Dec 1984 · JJR_19841211_OGH0002_0090OS00162_8400000_004
VwGH 10.09.1998, 97/20/0597Decision
… Dies könne einerseits gemäß § 34 Abs. 1 StVG im Wege des wöchentlichen Einkaufs von zusätzlichen Nahrungs- und Genußmitteln erfolgen, andererseits aber, sofern der Bezug dort nicht möglich sei, durch die Anstalt von außerhalb …
10 Sep 1998 · JWT_1997200597_19980910X00
VwGH 24.06.1999, 98/20/0239Decision
… November 1996 nicht zum Einkauf gemäß § 34 StVG vorgeführt worden sei. Eine Überprüfung des Gefangenengelderkontoblattes des Beschwerdeführers an diesem Tag habe einen Kontostand an Eigengeld in der Höhe von 91,20 S ergeben. Zur …
24 Jun 1999 · JWT_1998200239_19990624X00
VwGH 26.02.1992, 92/01/0040Decision
… 1 StVG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG und den §§ 31 Abs. 2, 34 und 24 Abs. 3 StVG nicht Folge gegeben.
26 Feb 1992 · JWT_1992010040_19920226X00
VwGH 20.07.1988, 86/01/0258Decision
… der Anstaltsleiter den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit deshalb als erfüllt, weil der Beschwerdeführer gegen § 34 StVG verstoßen habe, wonach Strafgefangenen der Bezug und somit auch der Genuß berauschender Mittel untersagt sei.
20 Jul 1988 · JWT_1986010258_19880720X00
VwGH 26.02.1992, 92/01/0036Decision
… 1 StVG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG und den §§ 34 und 24 Abs. 3 StVG nicht Folge gegeben.
26 Feb 1992 · JWT_1992010036_19920226X00
VwGH 20.05.1999, 97/20/0600Decision
… dem StVG kein ausdrückliches Alkoholverbot zu entnehmen sei, so dürften jedenfalls berauschende Mittel gemäß § 34 Abs. 1 StVG nicht zugelassen werden. Das Argument, der Gärprozess sei nach drei Tagen noch nicht weit fortgeschritten …
20 May 1999 · JWT_1997200600_19990520X00