22 StVG

Behandlung der Strafgefangenen

In forcesince 1 Nov 2026cited 83×
(1)

§ 22. Die Strafgefangenen sind mit Ruhe, Ernst und Festigkeit, gerecht sowie unter Achtung ihres Ehrgefühls und der Menschenwürde zu behandeln. Sie sind mit „Sie“ und, wenn ein einzelner Strafgefangener mit seinem Familiennamen angesprochen wird, mit „Herr“ oder „Frau“ und mit diesem Namen anzureden.

(2)

Den Strafgefangenen dürfen nur nach Maßgabe der Gesetze Beschränkungen auferlegt oder Vergünstigungen und Lockerungen des Strafvollzuges gewährt werden.

(3)

Alle im Strafvollzug außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ergehenden Anordnungen und Entscheidungen sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, ohne förmliches Verfahren und ohne Erlassung eines Bescheides zu treffen; soweit es nötig scheint, ist jedoch der wesentliche Inhalt der Anordnung oder Entscheidung im Personalakt des Strafgefangenen festzuhalten. In den Fällen der §§ 116 und 121 ist hingegen vom Anstaltsleiter oder dem damit besonders beauftragten Strafvollzugsbediensteten ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und ein Bescheid zu erlassen. Alle im Strafvollzug ergehenden Anordnungen und Entscheidungen einschließlich der Bescheide, jedoch mit Ausnahme der Ordnungsstrafverfügungen (§ 116a), sind den Strafgefangenen mündlich bekanntzugeben. Kommt es vor Bekanntgabe der Entscheidung zu einer Strafvollzugsortsänderung (§ 10), kann die Entscheidung auch schriftlich ergehen. In diesem Fall ist sie dem Strafgefangenen zuzustellen. Das Recht, eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zu verlangen, steht den Strafgefangenen nur in den Fällen der §§ 17, 116 und 121 zu.

(4)

Die Strafgefangenen sind erforderlichenfalls über den Inhalt und auch über den Sinn jeder in Ansehung ihrer Person getroffenen oder bevorstehenden Maßnahme zu belehren und bei der Erfüllung ihrer Pflichten anzuleiten.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • VwGH 12.09.1996, 95/20/0750Decision

    … dazu das Erkenntnis vom 4. Juli 1980, Slg.Nr. 10.198/A) in einschränkender Interpretation des § 22 Abs. 3 StVG eine bescheidmäßige, auf Verlangen schriftlich auszufertigende Erledigung solcher Ansuchen zu fordern und eine Erledigung …

    12 Sep 1996 · JWT_1995200750_19960912X00

  • VwGH 24.04.2003, 99/20/0182Decision

    1.2. Die §§ 120 f StVG (in der hier anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 138/2000) und der damit im Zusammenhang stehende § 22 Abs. 3 StVG lauten:

    24 Apr 2003 · JWT_1999200182_20030424X00

  • VwGH 21.10.2009, 2008/06/0013Decision

    Gemäß § 22 Abs. 3 StVG sind die im Strafvollzug außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ergehenden Anordnungen und Entscheidungen (außer in den in dieser Bestimmung ausdrücklich genannten Fällen der §§ 116 und 121, die im …

    21 Oct 2009 · JWT_2008060013_20091021X00

  • VwGH 25.11.1999, 98/20/0476Decision

    … Im Sinne des § 22 Abs. 3 StVG hätten die Entscheidungen ohne förmliches Verfahren und ohne Erlassung eines Bescheides ergehen können.

    25 Nov 1999 · JWT_1998200476_19991125X00

  • VwGH 25.03.1999, 97/20/0644Decision

    … die diesbezüglich ablehnende Entscheidung der Vollzugsbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer mehrmals gemäß § 22 Abs. 3 StVG (betreffend das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 92 Abs. 1 StVG) mündlich bekannt gegeben …

    25 Mar 1999 · JWT_1997200644_19990325X00

  • VwGH 02.07.1998, 95/20/0713Decision

    … Oktober 1995, Zl. 418.392/43-V6/1995, betreffend Behandlung als Strafgefangener nach § 22 StVG, zu Recht erkannt:

    2 Jul 1998 · JWT_1995200713_19980702X00

  • VwGH 25.01.2001, 98/20/0588Decision

    §§ 22 Abs. 3, 107 Abs. 4, 116 Abs. 1 und 4 und 120 Abs. 2 StVG (in der Fassung vor der insoweit erst am 1. Jänner 2002 in Kraft tretenden Novelle BGBl. I Nr. 138/2000) lauten:

    25 Jan 2001 · JWT_1998200588_20010125X00

  • VwGH 19.06.1997, 95/20/0538Decision

    Gemäß § 22 Abs. 3 StVG sind alle im Strafvollzug außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ergehenden Anordnungen und Entscheidungen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, ohne förmliches Verfahren und ohne Erlassung eines …

    19 Jun 1997 · JWT_1995200538_19970619X00

  • VwGH 26.07.2001, 99/20/0261Decision

    … in diesem Zusammenhang § 22 Abs. 2 StVG und die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des StVG, 511 BlgNR 11. GP 39 f; Machacek in FS Pallin (1989) 221 ff; daran anknüpfend Pilgram/Stangl, ÖJZ 1995, 933 (938)).

    26 Jul 2001 · JWT_1999200261_20010726X00

  • VwGH 26.11.2003, 99/20/0449Decision

    … vom 19.1.1998" inhaltlich abgesprochen und dieser "gemäß §§ 22 Abs. 1, 120 f. StVG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG nicht Folge gegeben".

    26 Nov 2003 · JWT_1999200449_20031126X00