121 StVG

Verfahren bei Beschwerden

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(1)

§ 121. Über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete oder deren Anordnungen hat der Anstaltsleiter zu entscheiden. Richtet sich eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, Anordnung oder ein Verhalten des Anstaltsleiters oder gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Anstaltsleiter, und hilft er der Beschwerde nicht selbst ab, so hat darüber das Vollzugsgericht (§ 16 Abs. 3) zu entscheiden.

(2)

Soweit der Sachverhalt nicht genügend bekannt ist, sind vor der Erledigung Erhebungen anzustellen. Bei der Vorlage von Beschwerden hat der Anstaltsleiter einen kurzen Bericht anzuschließen, soweit sich der Sachverhalt nicht schon aus den etwa mitvorgelegten Akten ergibt. Das Gericht kann auch das in Strafsachen tätige Landesgericht, in dessen Sprengel die betroffene Anstalt gelegen ist, um Erhebungen im Rechtshilfeweg ersuchen.

(3)

Vor der Entscheidung ist der Beschwerdeführer zu hören, es sei denn, dass eine solche Anhörung nach den Umständen des Falls nicht erforderlich erscheint, insbesondere weil der Sachverhalt bereits hinreichend geklärt scheint oder der Beschwerde insoweit zur Gänze stattgegeben wird.

(4)

Ein Beschwerdeerkenntnis hat der Anstaltsleiter oder ein von ihm beauftragter Strafvollzugsbediensteter dem Strafgefangenen zu verkünden. Richtet sich die Beschwerde gegen die Person des Anstaltsleiters, hat dessen Stellvertreter oder ein von diesem beauftragter Strafvollzugsbediensteter das Beschwerdeerkenntnis zu verkünden. Zugleich ist der Strafgefangene über die Möglichkeit einer weiteren Beschwerde zu belehren. Auf sein Verlangen ist dem Strafgefangenen auch eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zuzustellen.

(5)

Gegen die Entscheidung des Vollzugsgerichts können der Strafgefangene und der Bundesminister für Justiz binnen sechs Wochen Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien wegen Rechtswidrigkeit erheben.

The 10 that are cited most themselves, of 215.

  • VfGH 28.06.1988, B953/88Decision

    Zurückweisung der Beschwerde mangels Erschöpfung des nach §120 iVm. §121 StVG eingeräumten Instanzenzuges

    28 Jun 1988 · JFT_10119372_88B00953_00

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0809Decision

    … November 1996 hinsichtlich der darin angeführten Punkte I, III, V, VI und VII gemäß § 121 Abs. 1, § 120 Abs. 1 und 2, § 90 Abs. 1, § 90a Abs. 1, § 93 Abs. 1 StVG in Verbindung mit den §§ 183 Abs. 1, 187 Abs. 2 und 3 und § 188 …

    10 Sep 1998 · JWT_1997200809_19980910X00

  • VwGH 26.01.2012, 2011/01/0243Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Mai 2011 gab die belangte Behörde dieser Beschwerde "gemäß §§ 120 Abs 1, 121 Abs 1 StVG iVm §§ 156b ff StVG und 66 Abs 4 AVG" nicht Folge und führte dazu begründend im Wesentlichen aus, der …

    26 Jan 2012 · JWT_2011010243_20120126X00

  • VfGH 26.02.1990, B19/90Decision

    Aus der Beschwerde geht nun nicht deutlich hervor, ob der Beschwerdeführer in den hier monierten Belangen versucht hat, eine formelle Entscheidung gemäß §§120 iVm 121 StVG zu erlangen.

    26 Feb 1990 · JFT_10099774_90B00019_00

  • VfGH 14.06.1977, G6/77Decision

    14 Jun 1977 · JFT_19770614_77G00006_00

  • VwGH 26.07.1995, 94/20/0062Decision

    Gemäß § 121 Abs. 1 StVG hat über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete oder deren Anordnungen der Anstaltsleiter zu entscheiden. Richtet sich die Beschwerde gegen den Leiter eines gerichtlichen Gefangenenhauses oder gegen die von …

    26 Jul 1995 · JWT_1994200062_19950726X00

  • VwGH 21.12.1995, 94/20/0414Decision

    Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in Verbindung mit § 120 Abs. 1 und § 121 Abs. 1 StVG wird über die Beschwerde vom 15. September 1992 gegen die Entscheidung der Leiterin der Justizanstalt Mittersteig vom 3. September 1992, Zl. GefV.Nr. 50/1983 …

    21 Dec 1995 · JWT_1994200414_19951221X00

  • VwGH 18.09.1997, 95/20/0485Decision

    … Dezember 1994 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß § 121 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG und § 145 Abs. 2 StVG sowie § 46 Abs. 2 und 3 StGB nicht Folge gegeben.

    18 Sep 1997 · JWT_1995200485_19970918X00

  • VfGH 12.06.1987, G108/87Decision

    … insbesondere §121 StVG), die er nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges letztendlich beim VfGH nach Art144 B-VG bekämpfen kann; in diesem Zusammenhang steht ihm auch die Möglichkeit offen, die behauptete …

    12 Jun 1987 · JFT_10129388_87G00108_00

  • VwGH 15.03.2012, 2011/01/0226Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. April 2011 gab die belangte Behörde dieser Beschwerde "gemäß §§ 120 Abs 1, 121 Abs 1 StVG iVm §§ 156b ff StVG und 66 Abs 4 AVG" nicht Folge und führte dazu begründend aus, der Verurteilung …

    15 Mar 2012 · JWT_2011010226_20120315X00