121c StVG

Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

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(1)

§ 121c. Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach den §§ 16 Abs. 3 Z 3 und 16a Abs. 1 Z 3 kann Beschwerde an das Gericht erheben, wer im vollzugsbehördlichen Verfahren zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.

(2)

Die Beschwerde kann erst erhoben werden, wenn die Vollzugsbehörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Vollzugsbehörde zurückzuführen ist.

(3)

Die Vollzugsbehörde kann innerhalb einer Frist von drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

(4)

Holt die Vollzugsbehörde den Bescheid nicht nach, hat sie dem Gericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des vollzugsbehördlichen Verfahrens vorzulegen.

  • VfGH 25.06.2025, G133/2024Decision

    … §121b StVG BGBl 144/1969 idF BGBl I Nr 32/2018 zur Gänze, sowie kk. §121c StVG BGBl 144/1969 idF BGBl I Nr 190/2013 zur Gänze, in eventu CC. aa. in §49 StPO BGBl 631/1975 idF BGBl I Nr 148/2020 in Absatz 1 Ziffer 2 die Wortfolge 'und …

    25 Jun 2025 · JFT_20250625_24G00133_00

  • OGH 27.01.2017, 15Fss1/17sDecision

    … Säumigkeit des Oberlandesgerichts Wien im Verfahren AZ 33 Ns 63/16k bei der Behandlung seiner „Beschwerde gemäß § 121c StVG“.

    27 Jan 2017 · JJT_20170127_OGH0002_015FSS00001_17S0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G133/2024Decision

    25 Jun 2025 · JFR_20250625_24G00133_01

  • OGH 24.09.2024, 15Os94/24yDecision

    … November 2023, GZ 194 Bl 41/23y-4, mit welchem dieses das Verfahren nach § 121c StVG im Zusammenhang mit einer vom Betroffenen erhobenen Säumnisbeschwerde eingestellt hatte, ebenso zurück wie dessen Antrag auf Verfahrenshilfe.

    24 Sep 2024 · JJT_20240924_OGH0002_0150OS00094_24Y0000_000