121b StVG

Beschlüsse

In forcesince 1 Nov 2026cited 2×
(1)

§ 121b. Entscheidungen des Gerichts nach den §§ 16 Abs. 3 und 16a ergehen mit Beschluss. Ein Beschluss hat Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

(2)

Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Gericht die angefochtene Entscheidung mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von der das Gericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

(3)

Außer dem in Abs. 2 erwähnten Fall hat das Gericht, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Mit Ausnahme von Beschwerden wegen eines Ordnungsstraferkenntnisses ist das Gericht berechtigt, die angefochtene Entscheidung nach jeder Richtung abzuändern.

(4)

Eine schriftliche Ausfertigung des Beschlusses ist der beschwerdeführenden Person und ihrer Vertretung sowie der betroffenen Justizanstalt zuzustellen. Ein Beschluss nach § 16 Abs. 3 ist überdies auch dem Bundesministerium für Justiz zuzustellen.

  • VfGH 25.06.2025, G133/2024Decision

    … §121a StVG BGBl 144/1969 idF BGBl I Nr 190/2013 zur Gänze, sowie jj. §121b StVG BGBl 144/1969 idF BGBl I Nr 32/2018 zur Gänze, sowie kk. §121c StVG BGBl 144/1969 idF BGBl I Nr 190/2013 zur Gänze, in eventu CC. aa. in §49 StPO BGBl …

    25 Jun 2025 · JFT_20250625_24G00133_00

  • VfGH Rechtssatz, G133/2024Decision

    25 Jun 2025 · JFR_20250625_24G00133_01