121a StVG

Gerichtliches Beschwerdeverfahren

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(1)

§ 121a. Die §§ 120, 121 sind auf das gerichtliche Beschwerdeverfahren nach den §§ 16 Abs. 3 und 16a Abs. 1 sinngemäß mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1.

Zur Erhebung der Beschwerde ist berechtigt, wer behauptet, in einem subjektiven Recht nach diesem Bundesgesetz verletzt zu sein.

2.

Beschwerden sind bei der Behörde einzubringen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Kommt es während eines anhängigen Verfahrens zu einer Strafvollzugsortsänderung (§ 10), kann die Beschwerde schriftlich oder mündlich bei der Justizanstalt eingebracht werden, in der die Strafe nunmehr vollzogen wird. Wird eine Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist beim zuständigen Gericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. In diesem Fall hat das Gericht die bei ihr eingebrachte Beschwerde unverzüglich an die Behörde weiterzuleiten, gegen die sich die Beschwerde richtet.

(2)

Soweit eine an ein Gericht gerichtete Beschwerde die Wahrnehmung des Aufsichtsrechts über die von der Beschwerde betroffene Vollzugseinrichtung erfordert, hat das Gericht die Beschwerde an die nach den §§ 11 bis 14 zuständige Vollzugsbehörde weiterzuleiten.

  • VfGH 25.06.2025, G133/2024Decision

    … §121a StVG BGBl 144/1969 idF BGBl I Nr 190/2013 zur Gänze, sowie jj. §121b StVG BGBl 144/1969 idF BGBl I Nr 32/2018 zur Gänze, sowie kk. §121c StVG BGBl 144/1969 idF BGBl I Nr 190/2013 zur Gänze, in eventu CC. aa. in §49 StPO BGBl …

    25 Jun 2025 · JFT_20250625_24G00133_00

  • OGH 27.01.2017, 15Fss1/17sDecision

    … nach § 16a Abs 1 Z 1 StVG gewertet, die bei der Behörde einzubringen ist, gegen die sich die Beschwerde richtet (§ 121a Abs 1 Z 2 StVG). Das Oberlandesgericht übermittelte die Beschwerde daher mit Verfügung vom 24. März 2016 gemäß …

    27 Jan 2017 · JJT_20170127_OGH0002_015FSS00001_17S0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G133/2024Decision

    … und medizinische Versorgung oder auf eine bestimmte Form der Unterbringung – Gegenstand einer Beschwerde gemäß §121a iVm §16 Abs3 StVG sein. Vor diesem Hintergrund ist für den VfGH unzweifelhaft, dass in einem solchen …

    25 Jun 2025 · JFR_20250625_24G00133_01