116a StVG

Abgekürztes Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten

In forcesince 18 Jun 2009cited 1×
(1)

§ 116a. Eine gemäß § 108 Abs. 4 zu erlassende Ordnungsstrafverfügung muss enthalten:

1.

die Behörde, die die Ordnungsstrafverfügung erlässt;

2.

den Vor- und Familiennamen des Beschuldigten;

3.

die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und den Ort ihrer Begehung;

4.

die hierdurch begangene Ordnungswidrigkeit;

5.

die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;

6.

die Belehrung über den Einspruch.

(2)

Die Bestimmung des § 116 Abs. 7 ist anzuwenden. Im abgekürzten Verfahren fällt kein Verfahrenskostenbeitrag an.

(3)

Ordnungsstrafverfügungen sind nachweislich auszuhändigen. Der Beschuldigte kann gegen die Ordnungsstrafverfügung Einspruch erheben. § 120 Abs. 2 gilt sinngemäß. Wird ein Einspruch rechtzeitig erhoben, ist das Ordnungsstrafverfahren (§ 116) einzuleiten.

(4)

Wird ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so ist die Ordnungsstrafverfügung zu vollziehen.

  • VfGH 25.06.2025, G133/2024Decision

    … Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für die Vollzugsbehörden finden sich primär im StVG (vgl §§22, 116, 116a, 120, 121 leg. cit.). Subsidiär gilt im Verfahren vor den Vollzugsbehörden gemäß Art1 Abs2 Z1 und 2 EGVG das AVG für …

    25 Jun 2025 · JFT_20250625_24G00133_00