§ 111. Vergünstigungen dürfen höchstens für die Dauer von drei Monaten beschränkt oder entzogen werden. Mit dem Ablauf der Zeit der Beschränkung oder Entziehung können sie unter den sonst erforderlichen Voraussetzungen (§ 24) wieder ohne die angeordnete Beschränkung oder von neuem erworben werden.
111 StVG
Beschränkung oder Entziehung von Vergünstigungen
VwGH 19.06.1997, 95/20/0538Decision
19 Jun 1997 · JWT_1995200538_19970619X00
VwGH 26.07.2001, 99/20/0261Decision
… ist als Strafe bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in § 109 Z 2 StVG ausdrücklich vorgesehen und in § 111 StVG u.a. insofern näher geregelt, als die Dauer einer solchen Maßnahme ein Höchstmaß von drei Monaten nicht …
26 Jul 2001 · JWT_1999200261_20010726X00
VwGH 17.12.2009, 2009/06/0207Decision
… Der hier erfolgte Entzug von Vergünstigungen widerspreche § 111 StVG. Eine zeitliche Beschränkung der Maßnahme sei rechtswidrig nicht erfolgt. Er sei auch der einzige Häftling in der JA Stein, der auf Grund seiner Vergangenheit in …
17 Dec 2009 · JWT_2009060207_20091217X00
VwGH 23.06.2010, 2007/06/0263Decision
… 1 Z. 10 StVG iVm §§ 26, 109 Z. 2 und 111 StVG die Ordnungsstrafe der Entziehung aller Vergünstigungen für die Dauer von drei Monaten verhängt. Begründend wurde ausgeführt, in seiner Beschwerde an die Vollzugskammer habe der …
23 Jun 2010 · JWT_2007060263_20100623X00
VwGH Rechtssatz, 99/20/0261Decision
26 Jul 2001 · JWR_1999200261_20010726X04
VwGH Rechtssatz, 95/20/0538Decision
19 Jun 1997 · JWR_1995200538_19970619X02