111 StVG

Beschränkung oder Entziehung von Vergünstigungen

In forcesince 1 Jan 1970cited 6×

§ 111. Vergünstigungen dürfen höchstens für die Dauer von drei Monaten beschränkt oder entzogen werden. Mit dem Ablauf der Zeit der Beschränkung oder Entziehung können sie unter den sonst erforderlichen Voraussetzungen (§ 24) wieder ohne die angeordnete Beschränkung oder von neuem erworben werden.

  • VwGH 19.06.1997, 95/20/0538Decision

    19 Jun 1997 · JWT_1995200538_19970619X00

  • VwGH 26.07.2001, 99/20/0261Decision

    … ist als Strafe bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in § 109 Z 2 StVG ausdrücklich vorgesehen und in § 111 StVG u.a. insofern näher geregelt, als die Dauer einer solchen Maßnahme ein Höchstmaß von drei Monaten nicht …

    26 Jul 2001 · JWT_1999200261_20010726X00

  • VwGH 17.12.2009, 2009/06/0207Decision

    … Der hier erfolgte Entzug von Vergünstigungen widerspreche § 111 StVG. Eine zeitliche Beschränkung der Maßnahme sei rechtswidrig nicht erfolgt. Er sei auch der einzige Häftling in der JA Stein, der auf Grund seiner Vergangenheit in …

    17 Dec 2009 · JWT_2009060207_20091217X00

  • VwGH 23.06.2010, 2007/06/0263Decision

    … 1 Z. 10 StVG iVm §§ 26, 109 Z. 2 und 111 StVG die Ordnungsstrafe der Entziehung aller Vergünstigungen für die Dauer von drei Monaten verhängt. Begründend wurde ausgeführt, in seiner Beschwerde an die Vollzugskammer habe der …

    23 Jun 2010 · JWT_2007060263_20100623X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/20/0261Decision

    26 Jul 2001 · JWR_1999200261_20010726X04

  • VwGH Rechtssatz, 95/20/0538Decision

    19 Jun 1997 · JWR_1995200538_19970619X02