108 StVG

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

In forcesince 18 Jun 2009cited 27×
(1)

§ 108. Begeht ein Strafgefangener eine Ordnungswidrigkeit, so ist er in jedem Fall durch den aufsichtführenden Strafvollzugsbediensteten abzumahnen.

(2)

Ist die Schuld des Strafgefangenen gering, hat die Ordnungswidrigkeit keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen und scheint die Bestrafung auch nicht geboten, um den Strafgefangenen von künftigen Verfehlungen abzuhalten, so hat es bei der Abmahnung sein Bewenden. Andernfalls ist gegen den Strafgefangenen eine Strafe zu verhängen.

(3)

Der aufsichtführende Strafvollzugsbedienstete hat die Begehung einer Ordnungswidrigkeit dem Anstaltsleiter zu melden, wenn er der Ansicht ist, daß nach Abs. 2 eine Strafe zu verhängen sei, oder wenn er dies zumindest für möglich hält.

(4)

Hat der aufsichtführende Strafvollzugsbedienstete die Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemeldet und ist der Strafgefangene geständig oder erscheint der Sachverhalt sonst hinreichend geklärt, so kann der Anstaltsleiter ohne weiteres Verfahren durch Ordnungsstrafverfügung (§ 116a StVG) die Ordnungsstrafe des Verweises oder einer Geldbuße bis zu 70 Euro verhängen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0809Decision

    … Ordnungswidrigkeiten sind nach Maßgabe der § 108 ff StVG mit einer Ordnungsstrafe zu ahnden. § 108 Abs. 1 StVG ordnet an, daß ein Strafgefangener abzumahnen ist, wenn er eine Ordnungswidrigkeit begeht. Lediglich wenn die Schuld des …

    10 Sep 1998 · JWT_1997200809_19980910X00

  • VwGH 29.10.1998, 97/20/0760Decision

    … Ordnungswidrigkeiten sind nach Maßgabe der §§ 108 ff StVG mit einer Ordnungsstrafe zu ahnden. § 108 Abs. 1 StVG ordnet an, daß ein Strafgefangener abzumahnen ist, wenn er eine Ordnungswidrigkeit begeht. Lediglich wenn die Schuld des …

    29 Oct 1998 · JWT_1997200760_19981029X00

  • OGH 25.09.2012, 11Os122/12vDecision

    … sind diese nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes zu ahnden, wonach - ebenso ausschließlich - die Abmahnung (§ 108 Abs 1 StVG) sowie die in § 109 StVG taxativ genannten Strafen in Betracht kommen (Pieber in WK2 StVG § 115 Rz …

    25 Sep 2012 · JJT_20120925_OGH0002_0110OS00122_12V0000_000

  • VwGH 21.10.2009, 2009/06/0088Decision

    … dass er grundsätzlich bei entsprechender Kontrolle lediglich von vornherein nur mit einer Abmahnung im Sinne des § 108 Abs. 1 StVG konfrontiert worden wäre.

    21 Oct 2009 · JWT_2009060088_20091021X00

  • VwGH 09.09.2008, 2007/06/0061Decision

    Keiner Bestimmung des AVG, VStG und StVG sei zu entnehmen, dass der Umstand einer nicht erfolgten Abmahnung gemäß § 108 Abs. 1 StVG sowie ein allfälliger Verstoß gegen die gemäß § 116 Abs. 4 StVG den Anstaltsleiter treffende …

    9 Sep 2008 · JWT_2007060061_20080909X00

  • VwGH 17.09.2003, 2002/20/0392Decision

    … der Beschwerdeführer insgesamt 19 mal mit Ordnungsstrafen disziplinär zur Verantwortung gezogen und 13 mal gemäß § 108 Abs. 2 StVG abgemahnt worden sei. Weiters wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer am 21. Juni 1991 aus …

    17 Sep 2003 · JWT_2002200392_20030917X00

  • VwGH 03.07.2003, 98/20/0589Decision

    1.2. Über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bestimmt § 108 StVG:

    3 Jul 2003 · JWT_1998200589_20030703X00

  • OGH 28.03.2023, 14Os19/23kDecision

    … Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, zu missbrauchen, indem er ihn aufforderte, keine Meldung (§ 108 Abs 3 StVG) über die von ihm mehrfach durch Nichtbefolgung von Anordnungen sowie durch Beschädigung der …

    28 Mar 2023 · JJT_20230328_OGH0002_0140OS00019_23K0000_000

  • OGH 21.02.2017, 10ObS142/16dDecision

    … Flucht ist eine zu ahndende Ordnungswidrigkeit (§§ 107 Abs 1 Z 1, 108 StVG). Dies gilt ebenso für den vorsätzlichen nicht unverzüglichen Wiederantritt der Haft nach einem Ausgang (§ 107 Abs 1 Z 8 StVG). Während die Zeit einer …

    21 Feb 2017 · JJT_20170221_OGH0002_010OBS00142_16D0000_000

  • VwGH 26.07.2001, 98/20/0209Decision

    26 Jul 2001 · JWT_1998200209_20010726X00