109 StVG

Strafen für Ordnungswidrigkeiten

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§ 109. Als Strafen für Ordnungswidrigkeiten kommen nur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen in Betracht:

1.

der Verweis;

2.

die Beschränkung oder Entziehung von Vergünstigungen;

3.

die Beschränkung oder Entziehung der Rechte auf Verfügung über das Hausgeld (§ 54), Fernsehempfang (§ 58), Briefverkehr (§ 87), Besuchsempfang (§ 93) oder Sprach- und Videotelefonie (§ 96a);

4.

die Geldbuße;

5.

der Hausarrest.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0809Decision

    Der Beschwerdeführer sei hiefür gemäß § 109 Z. 5 und § 114 StVG wegen der Ordnungswidrigkeiten zu 1, 2, 4 und 5 mit der Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes jeweils in der Dauer von fünf Tagen und wegen der Ordnungswidrigkeit zu …

    10 Sep 1998 · JWT_1997200809_19980910X00

  • VwGH 20.11.1990, 90/18/0158Decision

    … 1 Z. 9 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969 (StVG) begangen; gemäß § 109 Z. 3 und § 112 Abs. 2 StVG wurde die Strafe der Entziehung des Rechtes auf Verfügung über das Hausgeld in der Dauer von zwei Wochen verhängt. Nach der …

    20 Nov 1990 · JWT_1990180158_19901120X00

  • VwGH 29.11.1994, 94/20/0291Decision

    … Last gelegten Ordnungswidrigkeiten hätte er mit einer milderen Strafe, insbesonders nur mit einem Verweis oder den in § 109 Z. 2 und 3 StVG genannten Sanktionen bestraft werden dürfen. Selbst bei Verhängung von schwerem Hausarrest …

    29 Nov 1994 · JWT_1994200291_19941129X00

  • VwGH 08.04.1992, 92/01/0047Decision

    … der Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes in der Dauer von zwei Tagen, verbunden mit dem Entzug der Arbeit, gemäß §§ 109 Z. 5, 114 Abs. 2 Z. 2 StVG bestraft.

    8 Apr 1992 · JWT_1992010047_19920408X00

  • VwGH 02.03.1995, 94/19/0718Decision

    … Im Gegensatz zu § 187 Abs. 3 StPO bestimme § 114 i. V.m. § 109 Abs. 3 StVG sowohl ein Verbot des Briefverkehrs und des Besuchsempfanges. Diese Verbote seien "im gegenständlichen Straferkenntnis" nicht nur verhängt, sondern auch …

    2 Mar 1995 · JWT_1994190718_19950302X00

  • VwGH 26.07.1995, 94/20/0062Decision

    … 1 und 2 StVG für Ordnungswidrigkeiten nach § 107 Abs. 1 Z. 9 und 10 StVG gemäß § 109 Z. 5 und § 114 StVG mit der Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes in der Dauer von 5 und 7 Tagen bestraft worden war, - ebenso wie den Antrag auf …

    26 Jul 1995 · JWT_1994200062_19950726X00

  • VwGH 26.07.2001, 99/20/0261Decision

    … 1 StVG verstoßen und dadurch eine Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs. 1 Z 10 StVG begangen, wofür er gemäß § 109 Z 1 und § 110 StVG mit der Ordnungsstrafe des Verweises bestraft werde (ein dem hinzu gefügter Kostenausspruch ist auf …

    26 Jul 2001 · JWT_1999200261_20010726X00

  • VwGH 25.04.2006, 2005/06/0033Decision

    Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt X vom 1. März 2004 wurde über den Mitbeteiligten gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 i.V.m. § 109 Z. 4 und § 113 StVG die Ordnungsstrafe der Geldbuße in der Höhe von EUR 22,-- verhängt, weil …

    25 Apr 2006 · JWT_2005060033_20060425X00

  • OGH 06.11.1987, 15Os153/87Decision

    … Kunst a.a.O. Anm. 5 zu § 114), also ihrerseits um eine Ordnungsstrafe (§ 109 Z 5 StVG): als solche kann sie aber wesensmäßig nur während jener Strafzeit angeordnet werden, in deren Verlauf die damit zu bestrafende Ordnungswidrigkeit …

    6 Nov 1987 · JJT_19871106_OGH0002_0150OS00153_8700000_000

  • VwGH 09.09.2008, 2007/06/0061Decision

    … habe, belaste trotz des festgestellten Milderungsgrundes den Schuldgehalt derart, dass eine mildere Bestrafung (§ 109 Z. 1 bis 3 StVG) nicht in Betracht gekommen sei, wie aus spezialpräventiven Gründen eine (teil-)bedingte …

    9 Sep 2008 · JWT_2007060061_20080909X00