The 10 that are cited most themselves, of 19.
VwGH 21.10.1999, 97/20/0633Decision
… § 58 Abs. 1 StVG sehe lediglich vor, dass den Strafgefangenen Gelegenheit zu sportlicher Betätigung zu geben sei. Gemäß § 183 Abs. 1 StPO gelte diese Bestimmung in Ermangelung einer entgegenstehenden Bestimmung der StPO auch für …
21 Oct 1999 · JWT_1997200633_19991021X00
OGH 26.02.1979, 9Os145/78Decision
… § 60 Abs. 2 StVG) oder die Teilnahme am Rundfunk- und Fernsehempfang (vgl. § 58 StVG); insoweit unterliegen die im Interesse der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt und zur Gewährleistung des Haftzwecks gebotenen Maßnahmen daher dem …
26 Feb 1979 · JJT_19790226_OGH0002_0090OS00145_7800000_000
VwGH 24.02.2000, 99/20/0247Decision
… § 58 Abs. 2 StVG gewähre dem Häftling das Recht, sich Bücher und Zeitschriften zu verschaffen, wobei § 60 Abs. 1 StVG dieses Recht insoweit einschränke, als die Beschaffung auf eigene Kosten zu erfolgen habe. Dies bedeute, dass der …
24 Feb 2000 · JWT_1999200247_20000224X00
VwGH 18.02.1999, 97/20/0742Decision
… der belangten Behörde, es gehe vom Beschwerdeführer eine die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt im Sinne des § 58 Abs. 2 StVG beeinträchtigende Gefährlichkeit aus, als nicht rechtswidrig.
18 Feb 1999 · JWT_1997200742_19990218X00
VwGH 16.09.1992, 92/01/0554Decision
… der Teilnahme an gemeinsamen Veranstaltungen (sportlicher Betätigung, Gottesdienst, wöchentlicher Fernsehempfang, §§ 43, 58, 65 u. 85 StVG)". Dabei gab der Beschwerdeführer an, daß ihm "der diesbezügliche "Erlaß" bzw. "Anordnung" …
16 Sep 1992 · JWT_1992010554_19920916X00
OGH 26.06.1991, 3Ob544/91Decision
… Zeitraum voraussetzt, aber auch der Anspruch auf sinnvolle Gestaltung der Untersuchungshaft (vgl § 186 StPO; § 58 StVG; § 36 und § 58 JGG).
26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00544_9100000_000
VfGH 24.02.1983, B120/79Decision
… Eine Verletzung der Bestimmungen der §§20, 26 Abs4, 48 Abs2, 58 Abs1 StVG - wie sie der Beschwerdeführer behauptet - liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer ist im Irrtum, wenn er meint, alle seine Aktivitäten in Richtung Weiterbildung …
24 Feb 1983 · JFT_10169776_79B00120_00
VwGH Rechtssatz, 1579/70Decision
Die § 57 StVG und § 58 StVG räumen dem Strafgefangenen kein Recht auf Benützung eines eigenen Radioapparates ein.
12 Jan 1971 · JWR_1970001579_19710112X01
VfGH 24.09.1984, B569/80Decision
3.1.1. Der Bf. vermeint, §58 Abs1 StVG sei verfassungswidrig, weil die Bestimmung so unbestimmt sei, daß ihr Vollzug krasse Ungleichheiten erlaube.
24 Sep 1984 · JFT_10159076_80B00569_00
VwGH Rechtssatz, 97/20/0742Decision
… rechtfertigt die Annahme einer vom Strafgefangenen ausgehenden, die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt iSd § 58 Abs 2 StVG beeinträchtigenden Gefährlichkeit.
18 Feb 1999 · JWR_1997200742_19990218X02