62 StVG

Schriftliche Aufzeichnungen

In forcesince 1 Jan 1994cited 8×

§ 62. Die Strafgefangenen dürfen in der Freizeit persönliche Aufzeichungen führen. Ist auf Grund bestimmter Tatsachen ein Mißbrauch zu befürchten, so kann der Anstaltsleiter oder ein von ihm damit besonders beauftragter Strafvollzugsbediensteter Einsicht in diese Aufzeichnungen nehmen; bestätigt sich dabei eine solche Befürchtung, so sind die Aufzeichnungen dem Strafgefangenen abzunehmen. In diesem Falle sind sie zu den Personalakten zu nehmen und dem Strafgefangenen bei seiner Entlassung auszuhändigen, soweit nicht zu befürchten ist, daß der Entlassene davon zum Zwecke der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung Gebrauch machen werde.

  • OGH 30.11.2000, 12Os137/00Decision

    … Die Überlassung von Videokassetten an einen Strafgefangenen ohne - nach den analog anzuwendenden Bestimmungen der §§ 60, 62 und 64 StVG zur Sicherung eines geordneten Strafvollzugs unabdingbare - Prüfung, ob davon eine Gefährdung der …

    30 Nov 2000 · JJT_20001130_OGH0002_0120OS00137_0000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0096141, 9Os16/78 u.a.Decision

    … Die Überlassung von Videokassetten an einen Strafgefangenen ohne - nach den analog anzuwendenden Bestimmungen der §§ 60, 62 und 64 StVG zur Sicherung eines geordneten Strafvollzugs unabdingbare - Prüfung, ob davon eine Gefährdung der …

    2 Oct 1978 · JJR_19781002_OGH0002_0090OS00016_7800000_003

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0597Decision

    Gemäß § 64 Abs. 1 StVG iVm § 183 Abs. 1 StPO seien die zur Ausübung der in den §§ 62 und 63 StVG genannten Rechte erforderlichen Gegenstände auf Kosten des "Insassen" durch die Anstalt zu beschaffen. Dies könne einerseits gemäß …

    10 Sep 1998 · JWT_1997200597_19980910X00

  • OGH 26.02.1979, 9Os145/78Decision

    … Frage 7 (des Formblattes) ersichtlich nicht auf das Schreiben von Briefen bezieht, sondern auf schriftliche Arbeiten (§ 62 StVG), wie sie sich im Zuge eines Lernprozesses gelegentlich ergeben. Im übrigen kann bei der Beurteilung der …

    26 Feb 1979 · JJT_19790226_OGH0002_0090OS00145_7800000_000

  • VfGH 17.06.1971, B450/70; B454/70Decision

    17 Jun 1971 · JFT_19710617_70B00450_00

  • VwGH 12.01.1971, 1580/70Decision

    … Bestrebungen im Rahmen des die schriftlichen Arbeiten der Gefangenen im allgemeinen Strafvollzug regelnden § 62 StVG. nachzugeben. Papier und Schreibmaterial ist ihm aktenkundigerweise zur Verfügung gestellt worden. Mag die Benützung …

    12 Jan 1971 · JWT_1970001580_19710112X00

  • VfGH Rechtssatz, B450/70 u.a.Decision

    Keine Bedenken gegen §§ 31 Abs. 2, 54 Abs. 3 und 6, 60 Abs. 1, 62 Abs. 1 und 90 Strafvollzugsgesetz. Gegen die Bestimmung des {Strafvollzugsgesetz § 31, § 31 Abs. 2 StVG}, gemäß der für das Entgelt von Sachgütern und Leistungen, …

    17 Jun 1971 · JFR_19710617_70B00450_01

  • VwGH Rechtssatz, 1580/70Decision

    Ein Recht auf Benützung einer Schreibmaschine läßt sich aus § 62 StVG nicht ableiten.

    12 Jan 1971 · JWR_1970001580_19710112X01