§ 62. Die Strafgefangenen dürfen in der Freizeit persönliche Aufzeichungen führen. Ist auf Grund bestimmter Tatsachen ein Mißbrauch zu befürchten, so kann der Anstaltsleiter oder ein von ihm damit besonders beauftragter Strafvollzugsbediensteter Einsicht in diese Aufzeichnungen nehmen; bestätigt sich dabei eine solche Befürchtung, so sind die Aufzeichnungen dem Strafgefangenen abzunehmen. In diesem Falle sind sie zu den Personalakten zu nehmen und dem Strafgefangenen bei seiner Entlassung auszuhändigen, soweit nicht zu befürchten ist, daß der Entlassene davon zum Zwecke der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung Gebrauch machen werde.
62 StVG
Schriftliche Aufzeichnungen
OGH 30.11.2000, 12Os137/00Decision
… Die Überlassung von Videokassetten an einen Strafgefangenen ohne - nach den analog anzuwendenden Bestimmungen der §§ 60, 62 und 64 StVG zur Sicherung eines geordneten Strafvollzugs unabdingbare - Prüfung, ob davon eine Gefährdung der …
30 Nov 2000 · JJT_20001130_OGH0002_0120OS00137_0000000_000
OGH Rechtssatz RS0096141, 9Os16/78 u.a.Decision
… Die Überlassung von Videokassetten an einen Strafgefangenen ohne - nach den analog anzuwendenden Bestimmungen der §§ 60, 62 und 64 StVG zur Sicherung eines geordneten Strafvollzugs unabdingbare - Prüfung, ob davon eine Gefährdung der …
2 Oct 1978 · JJR_19781002_OGH0002_0090OS00016_7800000_003
VwGH 10.09.1998, 97/20/0597Decision
Gemäß § 64 Abs. 1 StVG iVm § 183 Abs. 1 StPO seien die zur Ausübung der in den §§ 62 und 63 StVG genannten Rechte erforderlichen Gegenstände auf Kosten des "Insassen" durch die Anstalt zu beschaffen. Dies könne einerseits gemäß …
10 Sep 1998 · JWT_1997200597_19980910X00
OGH 26.02.1979, 9Os145/78Decision
… Frage 7 (des Formblattes) ersichtlich nicht auf das Schreiben von Briefen bezieht, sondern auf schriftliche Arbeiten (§ 62 StVG), wie sie sich im Zuge eines Lernprozesses gelegentlich ergeben. Im übrigen kann bei der Beurteilung der …
26 Feb 1979 · JJT_19790226_OGH0002_0090OS00145_7800000_000
VfGH 17.06.1971, B450/70; B454/70Decision
17 Jun 1971 · JFT_19710617_70B00450_00
VwGH 12.01.1971, 1580/70Decision
… Bestrebungen im Rahmen des die schriftlichen Arbeiten der Gefangenen im allgemeinen Strafvollzug regelnden § 62 StVG. nachzugeben. Papier und Schreibmaterial ist ihm aktenkundigerweise zur Verfügung gestellt worden. Mag die Benützung …
12 Jan 1971 · JWT_1970001580_19710112X00
VfGH Rechtssatz, B450/70 u.a.Decision
Keine Bedenken gegen §§ 31 Abs. 2, 54 Abs. 3 und 6, 60 Abs. 1, 62 Abs. 1 und 90 Strafvollzugsgesetz. Gegen die Bestimmung des {Strafvollzugsgesetz § 31, § 31 Abs. 2 StVG}, gemäß der für das Entgelt von Sachgütern und Leistungen, …
17 Jun 1971 · JFR_19710617_70B00450_01
VwGH Rechtssatz, 1580/70Decision
Ein Recht auf Benützung einer Schreibmaschine läßt sich aus § 62 StVG nicht ableiten.
12 Jan 1971 · JWR_1970001580_19710112X01
Changed on 1 Jan 1994
§ 62. (1) Die Strafgefangenen dürfen zu ihrer Fortbildung oder zur Förderung ihres Fortkommens nach der Entlassung in der Freizeit in Hefte oder Bücher mit fortlaufend numerierten Blättern schreiben, darin rechnen oder technische Zeichnungen und dergleichen anfertigen. In solche Aufzeichnungen darf ohne Zustimmung des Strafgefangenen nur persönliche Aufzeichungen führen. Ist auf Grund bestimmter Tatsachen ein Mißbrauch zu befürchten, so kann der Anstaltsleiter oder ein von ihm damit besonders beauftragter Strafvollzugsbediensteter Einsicht nehmen.
(2) Diein diese Aufzeichnungen müssen leserlich, verständlich, unzweideutig und im allgemeinen in deutscher Sprache abgefaßt und in Vollschrift geschrieben sein. Angehörigen einer inländischen sprachlichen Minderheit ist der Gebrauch ihrer Sprache gestattet. Strafgefangenen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist der Gebrauch einer Fremdsprache zu gestatten.
(3) Sind die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechtes (§ 58 Abs. 2) weggefallen, nehmen; bestätigt sich dabei eine solche Befürchtung, so sind die Aufzeichnungen dem Strafgefangenen abzunehmen. Die Aufzeichnungen sind in In diesem Falle sind sie zu den Personalakten zu nehmen und dem Strafgefangenen bei seiner Entlassung auszuhändigen, es sei denn zu besorgensoweit nicht zu befürchten ist, daß der Entlassene davon zum Zwecke der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung Gebrauch machen werde.
- 1 Jan 1994 – todayin force
- 1 Jan 1972 – 1 Jan 1994earlier wording