The 10 that are cited most themselves, of 37.
VwGH 27.06.2006, 2005/06/0345Decision
Die §§ 20, 24 und 60 StVG lauten:
27 Jun 2006 · JWT_2005060345_20060627X00
VfGH 30.09.1999, B2272/98Decision
1.1. §60 Abs1 und 2 StVG lauten:
30 Sep 1999 · JFT_10009070_98B02272_3_00
VwGH 24.02.2000, 99/20/0247Decision
… § 58 Abs. 2 StVG gewähre dem Häftling das Recht, sich Bücher und Zeitschriften zu verschaffen, wobei § 60 Abs. 1 StVG dieses Recht insoweit einschränke, als die Beschaffung auf eigene Kosten zu erfolgen habe. Dies bedeute, dass der …
24 Feb 2000 · JWT_1999200247_20000224X00
OGH 26.02.1979, 9Os145/78Decision
… § 60 Abs. 2 StVG) oder die Teilnahme am Rundfunk- und Fernsehempfang (vgl. § 58 StVG); insoweit unterliegen die im Interesse der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt und zur Gewährleistung des Haftzwecks gebotenen Maßnahmen daher dem …
26 Feb 1979 · JJT_19790226_OGH0002_0090OS00145_7800000_000
OGH 30.11.2000, 12Os137/00Decision
… Die Überlassung von Videokassetten an einen Strafgefangenen ohne - nach den analog anzuwendenden Bestimmungen der §§ 60, 62 und 64 StVG zur Sicherung eines geordneten Strafvollzugs unabdingbare - Prüfung, ob davon eine Gefährdung der …
30 Nov 2000 · JJT_20001130_OGH0002_0120OS00137_0000000_000
OGH Rechtssatz RS0096141, 9Os16/78 u.a.Decision
… Die Überlassung von Videokassetten an einen Strafgefangenen ohne - nach den analog anzuwendenden Bestimmungen der §§ 60, 62 und 64 StVG zur Sicherung eines geordneten Strafvollzugs unabdingbare - Prüfung, ob davon eine Gefährdung der …
2 Oct 1978 · JJR_19781002_OGH0002_0090OS00016_7800000_003
OGH 23.06.1999, 7Ob311/98fDecision
… war, stellt im Gegensatz zur Ansicht der Vorinstanzen keinen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften dar, weil § 60 Abs 3 StVG Fahrräder, die geschoben werden, von der Beleuchtungspflicht für auf der Fahrbahn befindliche Fahrzeuge ausnimmt.
23 Jun 1999 · JJT_19990623_OGH0002_0070OB00311_98F0000_000
OGH 20.06.1984, 8Ob28/84Decision
… Gemäß § 60 Abs 3 StVG bestehe der Zweck der Fahrzeugbeleuchtung nicht nur darin, die Fahrbahn für den Lenker ausreichend zu beleuchten, sondern auch darin, den anderen Straßenbenützern das Fahrzeug erkennbar zu machen und das …
20 Jun 1984 · JJT_19840620_OGH0002_0080OB00028_8400000_000
VfGH 14.06.1977, G6/77Decision
14 Jun 1977 · JFT_19770614_77G00006_00
VwGH 25.03.1999, 97/20/0644Decision
§ 60 Abs. 2 StVG normiert ausdrücklich, daß Zeitungen und Zeitschriften ausschließlich durch Vermittlung der Anstalt zu beziehen sind. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, daß die ihm abgenommenen Auszüge aus Zeitschriften nicht …
25 Mar 1999 · JWT_1997200644_19990325X00