60 StVG

Eigene Bücher und Zeitschriften

In forcesince 1 Jan 1972cited 37×
(1)

§ 60. Die Strafgefangenen dürfen sich zum Zwecke ihrer Fortbildung oder Unterhaltung auf eigene Kosten Bücher beschaffen und eine Zeitung oder Zeitschrift halten, soweit davon keine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder des erzieherischen Zwecks der Strafe zu befürchten ist. Für die Beschaffung von Büchern, die ihrer Fortbildung dienen, dürfen Strafgefangene auch Gelder verwenden, die ihnen sonst für die Verschaffung von Leistungen im Strafvollzug nicht zur Verfügung stehen.

(2)

Zeitungen und Zeitschriften sind ausschließlich durch Vermittlung der Anstalt zu beziehen. Die Anstalt hat Einzelnummern oder Teile derselben, von denen eine Gefährdung der im Abs. 1 bezeichneten Art zu besorgen ist, zurückzuhalten oder in einer dem Gebote der Wirtschaftlichkeit entsprechenden Weise unkenntlich zu machen. Zeitungen, die Strafgefangenen eingehändigt worden sind, sind ihnen wenigstens eine Woche hindurch zu belassen und sodann wieder abzunehmen; mit der Abnahme gehen sie in das Eigentum des Bundes über.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VwGH 27.06.2006, 2005/06/0345Decision

    Die §§ 20, 24 und 60 StVG lauten:

    27 Jun 2006 · JWT_2005060345_20060627X00

  • VfGH 30.09.1999, B2272/98Decision

    1.1. §60 Abs1 und 2 StVG lauten:

    30 Sep 1999 · JFT_10009070_98B02272_3_00

  • VwGH 24.02.2000, 99/20/0247Decision

    … § 58 Abs. 2 StVG gewähre dem Häftling das Recht, sich Bücher und Zeitschriften zu verschaffen, wobei § 60 Abs. 1 StVG dieses Recht insoweit einschränke, als die Beschaffung auf eigene Kosten zu erfolgen habe. Dies bedeute, dass der …

    24 Feb 2000 · JWT_1999200247_20000224X00

  • OGH 26.02.1979, 9Os145/78Decision

    … § 60 Abs. 2 StVG) oder die Teilnahme am Rundfunk- und Fernsehempfang (vgl. § 58 StVG); insoweit unterliegen die im Interesse der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt und zur Gewährleistung des Haftzwecks gebotenen Maßnahmen daher dem …

    26 Feb 1979 · JJT_19790226_OGH0002_0090OS00145_7800000_000

  • OGH 30.11.2000, 12Os137/00Decision

    … Die Überlassung von Videokassetten an einen Strafgefangenen ohne - nach den analog anzuwendenden Bestimmungen der §§ 60, 62 und 64 StVG zur Sicherung eines geordneten Strafvollzugs unabdingbare - Prüfung, ob davon eine Gefährdung der …

    30 Nov 2000 · JJT_20001130_OGH0002_0120OS00137_0000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0096141, 9Os16/78 u.a.Decision

    … Die Überlassung von Videokassetten an einen Strafgefangenen ohne - nach den analog anzuwendenden Bestimmungen der §§ 60, 62 und 64 StVG zur Sicherung eines geordneten Strafvollzugs unabdingbare - Prüfung, ob davon eine Gefährdung der …

    2 Oct 1978 · JJR_19781002_OGH0002_0090OS00016_7800000_003

  • OGH 23.06.1999, 7Ob311/98fDecision

    … war, stellt im Gegensatz zur Ansicht der Vorinstanzen keinen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften dar, weil § 60 Abs 3 StVG Fahrräder, die geschoben werden, von der Beleuchtungspflicht für auf der Fahrbahn befindliche Fahrzeuge ausnimmt.

    23 Jun 1999 · JJT_19990623_OGH0002_0070OB00311_98F0000_000

  • OGH 20.06.1984, 8Ob28/84Decision

    … Gemäß § 60 Abs 3 StVG bestehe der Zweck der Fahrzeugbeleuchtung nicht nur darin, die Fahrbahn für den Lenker ausreichend zu beleuchten, sondern auch darin, den anderen Straßenbenützern das Fahrzeug erkennbar zu machen und das …

    20 Jun 1984 · JJT_19840620_OGH0002_0080OB00028_8400000_000

  • VfGH 14.06.1977, G6/77Decision

    14 Jun 1977 · JFT_19770614_77G00006_00

  • VwGH 25.03.1999, 97/20/0644Decision

    § 60 Abs. 2 StVG normiert ausdrücklich, daß Zeitungen und Zeitschriften ausschließlich durch Vermittlung der Anstalt zu beziehen sind. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, daß die ihm abgenommenen Auszüge aus Zeitschriften nicht …

    25 Mar 1999 · JWT_1997200644_19990325X00