64 StVG

Gemeinsame Bestimmungen

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(1)

§ 64. Die zur Ausübung der in den §§ 62 und 63 genannten Rechte erforderlichen Gegenstände sind auf Kosten des Strafgefangenen durch die Anstalt zu beschaffen. Hiefür dürfen Strafgefangene auch Gelder verwenden, die ihnen sonst für die Verschaffung von Leistungen im Strafvollzug nicht zur Verfügung stehen.

(2)

Die Aufzeichnungen und die Erzeugnisse der bildnerischen Betätigung des Strafgefangenen sind ihm auf sein Verlangen zu belassen, soweit nicht auf Grund bestimmter Tatsachen ein Mißbrauch zu befürchten ist oder die Ordnung im Haftraum leidet. Im übrigen sind sie unbeschadet des § 62 letzter Satz wie Verwahrnisse zu behandeln.

(3)

Abs. 1 und 2 gelten dem Sinne nach auch für die Gegenstände, die der Strafgefangene in Ausübung des im § 61 genannten Rechtes für sich oder seine Angehörigen anfertigt.

  • OGH 30.11.2000, 12Os137/00Decision

    … Die Überlassung von Videokassetten an einen Strafgefangenen ohne - nach den analog anzuwendenden Bestimmungen der §§ 60, 62 und 64 StVG zur Sicherung eines geordneten Strafvollzugs unabdingbare - Prüfung, ob davon eine Gefährdung der …

    30 Nov 2000 · JJT_20001130_OGH0002_0120OS00137_0000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0096141, 9Os16/78 u.a.Decision

    … Die Überlassung von Videokassetten an einen Strafgefangenen ohne - nach den analog anzuwendenden Bestimmungen der §§ 60, 62 und 64 StVG zur Sicherung eines geordneten Strafvollzugs unabdingbare - Prüfung, ob davon eine Gefährdung der …

    2 Oct 1978 · JJR_19781002_OGH0002_0090OS00016_7800000_003

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0597Decision

    Gemäß § 64 Abs. 1 StVG iVm § 183 Abs. 1 StPO seien die zur Ausübung der in den §§ 62 und 63 StVG genannten Rechte erforderlichen Gegenstände auf Kosten des "Insassen" durch die Anstalt zu beschaffen. Dies könne einerseits gemäß …

    10 Sep 1998 · JWT_1997200597_19980910X00

  • VfGH 14.06.1977, G6/77Decision

    14 Jun 1977 · JFT_19770614_77G00006_00

  • VfGH 24.02.1983, B120/79Decision

    … Der Beschwerdeführer regt an, die Verfassungsmäßigkeit des §64 StVG von Amts wegen zu prüfen.

    24 Feb 1983 · JFT_10169776_79B00120_00

  • VwGH Rechtssatz, 97/20/0597Decision

    § 64 StVG schließt den Erhalt von Büromaterialien - sofern der Bezug mit den Haftzwecken vereinbar ist und der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Justizanstalt nicht entgegensteht - nach entsprechender Kontrolle nicht …

    10 Sep 1998 · JWR_1997200597_19980910X02

  • VfGH Rechtssatz, G6/77Decision

    14 Jun 1977 · JFR_19770614_77G00006_01

  • VwGH Rechtssatz, 1186/69Decision

    11 Nov 1969 · JWR_1969001186_19691111X01