30 StVG

Geschäfts- und Spielverbot

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(1)

§ 30. Die Strafgefangenen dürfen weder mit einer im Strafvollzug tätigen Person noch mit einem anderen Strafgefangenen oder Untersuchungshäftling Geschäfte abschließen. Dies gilt auch für Geschäfte mit einer juristischen Person, wenn ein anderer Strafgefangener oder Untersuchungshäftling oder – sofern die Geschäftsbeziehung gegen die Zwecke des Strafvollzugs (§ 20) verstößt – eine im Strafvollzug tätige Person Inhaber oder außenvertretungsbefugtes Organ der juristischen Person ist oder sonst wesentliche Aufgaben für die juristische Person wahrnimmt .

(2)

Die Strafgefangenen dürfen sich an Lotteriespielen und anderen Spielen um einen Einsatz nicht beteiligen.

(3)

Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt und davon keine Gefährdung der Ordnung des Strafvollzuges zu befürchten ist, dürfen die Strafgefangenen Nahrungs- und Genußmittel geringen Wertes als Geschenk annehmen; die Entscheidung darüber steht dem Anstaltsleiter oder dem von ihm hiezu ermächtigten unmittelbar aufsichtführenden Strafvollzugsbediensteten zu.

  • OGH 14.12.1990, 16Os38/90Decision

    … Genußmittel an den Strafgefangenen Gerhard B*** in einem Ausmaß, das eklatant über das hinausgeht, was gemäß §§ 30 Abs 3, 34 StVG zulässig ist, stellt wegen seiner Auswirkungen auf die Zwecke des Strafvollzugs und der Sicherheit …

    14 Dec 1990 · JJT_19901214_OGH0002_0160OS00038_9000000_000

  • OGH 07.03.2016, 17Os31/15kDecision

    3/ „an einem nicht mehr feststellbaren Tag einen nicht näher bekannten Haftinsassen entgegen den Bestimmungen der §§ 30 Abs 1, 51 Abs 1 StVG zu einer persönlichen Dienstleistung, nämlich dem Nähen des Saums seiner Jeans heranzog“;

    7 Mar 2016 · JJT_20160307_OGH0002_0170OS00031_15K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0096468, 9Os162/84 u.a.Decision

    … Beisatz: Das Ausfolgen zusätzlicher Nahrungsmittel und Genußmittel an einen Strafgefangenen (in einem das zufolge §§ 30 Abs 3, 34 StVG zulässige weit übersteigenden Ausmaß) stellt wegen seiner Auswirkungen auf die Zwecke des …

    11 Dec 1984 · JJR_19841211_OGH0002_0090OS00162_8400000_004

  • VwGH 24.06.1999, 98/20/0337Decision

    … des Justizwachekommandos eine Beschwerde wegen ungerechtfertigter Bevorzugung durch übermäßige Zuwendungen gemäß § 30 Abs. 3 StVG an Insassen, die in der Schneiderei beschäftigt waren, erhoben habe. Im Zuge der Prüfung des …

    24 Jun 1999 · JWT_1998200337_19990624X00

  • OGH 14.06.1989, 1Ob561/89Decision

    … Als Strafgefangener sei er gemäß § 30 Abs 1 StVG nicht in der Lage gewesen, mit dem Anstaltsleiter einen bindenden Vertrag zu schließen. Der Anstaltsleiter habe die kostenfreie Durchführung einer an sich kostspieligen Werkleistung …

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_0010OB00561_8900000_000

  • OGH 28.11.2023, 14Os102/23sDecision

    … seinem Recht auf Verfolgung der in § 20 Abs 1 und 2 StVG niedergelegten Vollzugszwecke sowie „auf Einhaltung des in § 30 Abs 1 StVG verankerten Geschäftsverbots zwischen Häftlingen und Vollzugsbeamten“ (vgl aber RIS-Justiz …

    28 Nov 2023 · JJT_20231128_OGH0002_0140OS00102_23S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0087529, 16Os38/90Decision

    … 1 StVG), in Abwicklung eines zwischen Strafgefangenen und Strafvollzugsbediensteten generell verbotenen Geschäftes (§ 30 Abs 1 StVG) mißbraucht ein Justizwachebeamter seine Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften, wobei es ohne …

    14 Dec 1990 · JJR_19901214_OGH0002_0160OS00038_9000000_001

  • VwGH Rechtssatz, 2191/75Decision

    6 Jul 1976 · JWR_1975002191_19760706X01