20 StVG

Zwecke des Strafvollzuges

In forcesince 1 Jan 1970cited 136×
(1)

§ 20. Der Vollzug der Freiheitsstrafen soll den Verurteilten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepaßten Lebenseinstellung verhelfen und sie abhalten, schädlichen Neigungen nachzugehen. Der Vollzug soll außerdem den Unwert des der Verurteilung zugrunde liegenden Verhaltens aufzeigen.

(2)

Zur Erreichung dieser Zwecke und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen sind die Strafgefangenen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Vorschriften von der Außenwelt abzuschließen, sonstigen Beschränkungen ihrer Lebensführung zu unterwerfen und erzieherisch zu beeinflussen.

(3)

Wird eine Untersuchungshaft nur deshalb nicht verhängt oder aufrechterhalten, weil sich der Beschuldigte in Strafhaft befindet, so haben die im Vollzug der Freiheitsstrafen gegenüber dem Vollzug der Untersuchungshaft vorgesehenen Lockerungen in der Abschließung des Strafgefangenen von der Außenwelt so lange und in dem Ausmaß zu entfallen, als es der Zweck der Untersuchungshaft im Einzelfall erfordert.

The 10 that are cited most themselves, of 136.

  • VwGH 26.01.2012, 2011/01/0243Decision

    Auch der Strafvollzug in der neu geschaffenen Vollzugsform des elektronisch überwachten Hausarrests hat daher den (allgemeinen) Zwecken des Strafvollzugs gemäß § 20 Abs. 1 StVG zu entsprechen.

    26 Jan 2012 · JWT_2011010243_20120126X00

  • VwGH 27.06.2006, 2005/06/0345Decision

    Die §§ 20, 24 und 60 StVG lauten:

    27 Jun 2006 · JWT_2005060345_20060627X00

  • OGH 24.10.1990, 11Os98/90Decision

    … Der Strafvollzug (vgl. hiezu Foregger-Schausberger Anm. zu § 20 StVG) und die prozessualen Zwangsmittel der Verwahrungshaft sowie der Untersuchungshaft (vgl. den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach dem § 175 Abs. 1 Z 4 iVm dem § 180 …

    24 Oct 1990 · JJT_19901024_OGH0002_0110OS00098_9000000_000

  • OGH 08.06.2015, 17Os3/15tDecision

    … Auf das Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Zwecke des Strafvollzugs (§ 20 Abs 1 StVG) sowie auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den Anstalten (§ 20 Abs 2 StVG) hatte der Staat einen unter dem Aspekt des …

    8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0170OS00003_15T0000_000

  • VwGH 16.09.1992, 92/01/0344Decision

    … Ansuchens widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention, sei nicht verfassungskonform und auch nicht durch § 20 StVG gedeckt.

    16 Sep 1992 · JWT_1992010344_19920916X00

  • OGH 25.04.1990, 11Os33/90Decision

    … Die Zwecke des in den gerichtlichen Gefangenenhäusern (§ 8 StVG) durchzuführenden Strafvollzuges werden nämlich im § 20 Abs. 1 und 2 StVG dergestalt festgehalten und umschrieben, daß dazu neben der Wahrung der Belange der Spezial- …

    25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_0110OS00033_9000000_000

  • VwGH 20.06.2002, 2000/20/0390Decision

    … wenn dies unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des Strafvollzuges (§ 20 StVG) zur besseren Ausnützung der Vollzugseinrichtungen oder aus Gründen der Sicherheit des Strafvollzuges zweckmäßig ist oder

    20 Jun 2002 · JWT_2000200390_20020620X00

  • VfGH 06.12.1979, B311/77Decision

    … Diese Annahme bezieht sich insbesondere auf die Bestimmung des § 20 Abs. 2 StVG, nach der die Strafgefangenen zur Erreichung der Zwecke des Strafvollzuges und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Anstalten nach Maßgabe …

    6 Dec 1979 · JFT_19791206_77B00311_00

  • VwGH 04.10.1991, 91/18/0039Decision

    … zu entscheiden sein werde; das jedoch nicht näher konkretisierte Ausführungsbegehren stehe bereits mit den im § 20 StVG normierten Grundsätzen des Freiheitsentzuges im Widerspruch:

    4 Oct 1991 · JWT_1991180039_19911004X00

  • OGH 04.11.2004, 12Os114/04Decision

    … die Funktionstauglichkeit der unter anderem der entweichungsresistenten Abschließung Gefangener von der Außenwelt (§ 20 Abs 2 StVG) - und somit (durch Verhinderung der Delinquenz praesumtiv gefährlicher Personen auch) der öffentlichen …

    4 Nov 2004 · JJT_20041104_OGH0002_0120OS00114_0400000_000