§ 19. In jeder Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen ist ein Verzeichnis aller Strafgefangenen zu führen.
Alle denselben Strafgefangenen betreffenden Geschäftsstücke sind als Personalakt dieses Strafgefangenen zu vereinigen.
§ 19. In jeder Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen ist ein Verzeichnis aller Strafgefangenen zu führen.
Alle denselben Strafgefangenen betreffenden Geschäftsstücke sind als Personalakt dieses Strafgefangenen zu vereinigen.
VwGH 14.09.1994, 94/12/0127Decision
8) Zur Feststellung der mangelhaften, ja schlampigen Dokumentation, wobei entgegen den Bestimmungen der §§ 19 und 22 Abs. 3 StVG wesentliche und für eine rechtsstaatliche Überprüfung notwendige, die Insassen betreffende Umstände in …
14 Sep 1994 · JWT_1994120127_19940914X00
OGH 11.02.2003, 14Os17/03Decision
… Dabei gelten die Bestimmungen der §§ 11 bis 15 und 17 bis 19 StVG dem Sinne nach (§ 163 StVG). Demzufolge steht dem Untergebrachten gegen die Ablehnung einer bedingten Entlassung aus der Maßnahme die Beschwerde offen (§ 17 Abs 4 …
11 Feb 2003 · JJT_20030211_OGH0002_0140OS00017_0300000_000