26 StVG

Allgemeine Pflichten der Strafgefangenen

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(1)

§ 26. Die Strafgefangenen haben den Anordnungen der im Strafvollzug tätigen Personen Folge zu leisten. Sie dürfen die Befolgung von Anordnungen nur ablehnen, wenn die Anordnung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt oder die Befolgung dagegen verstoßen oder offensichtlich die Menschenwürde verletzen würde.

(2)

Die Strafgefangenen haben alles zu unterlassen, was die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder sonst die Verwirklichung der Grundsätze des Strafvollzuges gefährden könnte. Sie haben sich so zu benehmen, wie es der Anstand gebietet.

(3)

Die Strafgefangenen dürfen nicht eigenmächtig die ihnen zum Aufenthalt angewiesenen Räume verlassen oder die ihnen bei der Arbeit, beim Aufenthalt im Freien, im gemeinsamen Schlafraum oder sonst zugewiesenen Plätze wechseln. Sie haben sich an die Tageseinteilung zu halten.

(4)

Die Strafgefangenen haben die auf die Vermittlung einer rechtschaffenen Lebenseinstellung und auf ihre Wiedereingliederung in das Gemeinschaftsleben gerichteten Bemühungen nach Kräften zu unterstützen.

The 10 that are cited most themselves, of 93.

  • VwGH 29.11.1994, 94/20/0291Decision

    … § 26 Abs. 1 leg. cit. bestimmt, daß die Strafgefangenen den Anordnungen der im Strafvollzug tätigen Personen Folge zu leisten habe. Sie dürfen die Befolgung von Anordnungen nur ablehnen, wenn die Anordnung gegen strafgesetzliche …

    29 Nov 1994 · JWT_1994200291_19941129X00

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0809Decision

    X. vorsätzlich entgegen den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen gemäß § 26 StVG gehandelt, indem er der Anordnung des GInsp. S., nämlich das Übergeben eines "Mars" (Schokoriegel) an den Strafgefangenen T. zu unterlassen, trotz …

    10 Sep 1998 · JWT_1997200809_19980910X00

  • VwGH 26.07.2001, 99/20/0261Decision

    … zur Harnabgabe zwecks Harnscreenings trotz Abmahnung keine Folge geleitet habe, gegen § 26 Abs. 1 StVG verstoßen und dadurch eine Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs. 1 Z 10 StVG begangen, wofür er gemäß § 109 Z 1 und § 110 StVG mit …

    26 Jul 2001 · JWT_1999200261_20010726X00

  • VwGH 08.04.1992, 92/01/0047Decision

    Gemäß § 26 Abs. 1 StVG haben die Strafgefangenen den Anordnungen der im Strafvollzug tätigen Personen Folge zu leisten. Sie dürfen die Befolgung von Anordnungen nur ablehnen, wenn die Anordnung gegen strafgesetzliche Vorschriften …

    8 Apr 1992 · JWT_1992010047_19920408X00

  • VwGH 17.10.2002, 2000/20/0344Decision

    … Dem gemäß unterliegen Untersuchungshäftlinge insbesondere auch der allgemeinen Gehorsamspflicht gemäß § 26 Abs. 1 StVG. Sie dürfen daher grundsätzlich - wie Strafgefangene - die Befolgung von Anordnungen nur ablehnen, wenn die …

    17 Oct 2002 · JWT_2000200344_20021017X00

  • VwGH 18.12.2008, 2007/06/0128Decision

    Gemäß § 26 Abs. 1 StVG hätten Gefangene den Anordnungen des Justizwachepersonals Folge zu leisten. Bei Untersuchungshäftlingen lägen die Grenzen des Anordnungsrechtes und der Folgepflicht nicht nur in dem durch § 26 StVG gezogenen …

    18 Dec 2008 · JWT_2007060128_20081218X00

  • VwGH 02.03.1995, 94/19/0718Decision

    … 1 Z. 4 und 10 StVG i.V.m. den §§ 28, 26 Abs. 1 StVG und 183 Abs. 1 StPO schuldig erkannt worden, weil er 1.) am 14. Jänner 1992 im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Graz im Zuge einer Vorstellung beim Anstaltsarzt Dr. E diesem …

    2 Mar 1995 · JWT_1994190718_19950302X00

  • VwGH 26.07.1995, 94/20/0062Decision

    … März 1993, Zl. 30/93-71, mit welchem der Beschwerdeführer infolge Verletzung der Bestimmungen des § 26 Abs. 1 und 2 StVG für Ordnungswidrigkeiten nach § 107 Abs. 1 Z. 9 und 10 StVG gemäß § 109 Z. 5 und § 114 StVG mit der …

    26 Jul 1995 · JWT_1994200062_19950726X00

  • VwGH 26.07.2001, 98/20/0208Decision

    … Dem daraus gezogenen Schluss, die Aufforderung sei keine "Anordnung" im Sinne des § 26 Abs. 1 StVG (und der u.a. auf diesen Teil der Vorschrift Bezug nehmenden Bestimmung des § 107 Abs. 1 Z 10 StVG) gewesen, kann aber nicht gefolgt …

    26 Jul 2001 · JWT_1998200208_20010726X00

  • VwGH 09.09.2008, 2007/06/0061Decision

    Gemäß § 26 Abs. 2 StVG haben die Strafgefangenen alles zu unterlassen, was die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder sonst die Verwirklichung der Grundsätze des Strafvollzuges gefährden könnte. Sie haben sich so zu benehmen, wie …

    9 Sep 2008 · JWT_2007060061_20080909X00