The 10 that are cited most themselves, of 37.
OGH 19.11.1987, 13Os112/87Decision
Aus zahlreichen Bestimmungen für den Freiheitsstrafvollzug (§§ 20 Abs 2, 33, 86, 91 StVG.) ergeben sich konkrete Rechte des Staats, die Gegenstand eines Mißbrauchs der Amtsgewalt sein können. Jedes pflichtwidrige, den Strafhäftling …
19 Nov 1987 · JJT_19871119_OGH0002_0130OS00112_8700000_000
OGH 11.12.1984, 9Os162/84Decision
… ob deren Besitz den Zwecken der Anhaltung widerstreitet (§ 186 Abs.2 und Abs.3 StPO in Verbindung mit den §§ 33, 39 Abs.1 und 2 StVG).
11 Dec 1984 · JJT_19841211_OGH0002_0090OS00162_8400000_000
OGH 14.12.1990, 16Os38/90Decision
… des Strafgefangenen Gerhard B***, das diesem nicht ordnungsgemäß überlassen worden ist (§ 37 Abs 1 StVG; vgl auch § 33 Abs 1 StVG), in Abwicklung eines Geschäftes zwischen dem Genannten und dem Beschwerdeführer, das generell …
14 Dec 1990 · JJT_19901214_OGH0002_0160OS00038_9000000_000
OGH 08.06.2015, 17Os3/15tDecision
… in ihrem Gewahrsam haben und ihnen Gegenstände, bei denen Missbrauchsgefahr besteht, abgenommen werden (vgl §§ 33, 101 Abs 1 und 3, 102 Abs 1, 103 Abs 2 Z 3 StVG). Teil der Abschließung von Strafgefangenen ist auch das Verbot des …
8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0170OS00003_15T0000_000
OGH 16.12.2008, 14Os169/08xDecision
… durch das festgestellte Verhalten bewusst den unerlaubten Besitz von Gegenständen entgegen der Bestimmung des § 33 StVG ermöglichte (US 11, 16 f), ist Kenntnis vom konkreten Inhalt des in den Bereich der Justizanstalt geschmuggelten …
16 Dec 2008 · JJT_20081216_OGH0002_0140OS00169_08X0000_000
VwGH 25.03.1999, 96/20/0840Decision
… Nach § 33 Abs. 1 leg. cit. dürfen die Strafgefangenen weder Geld noch andere als die ihnen bei der Aufnahme belassenen oder später ordnungsgemäß überlassenen Gegenstände in ihrem Gewahrsam haben.
25 Mar 1999 · JWT_1996200840_19990325X00
OGH Rechtssatz RS0093047, 9Os84/79 u.a.Decision
TE OGH 1987-11-19 13 Os 112/87 Vgl auch; Beisatz: §§ 20 Abs 2, 33, 86, 91 StVG. (T4)
2 Oct 1979 · JJR_19791002_OGH0002_0090OS00084_7900000_001
VwGH 10.09.1998, 97/20/0597Decision
… Paragraphen ist den Untersuchungshäftlingen auf ihr Ansuchen zu gestatten, daß ihnen auch andere als die im § 33 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes genannten eigenen Gegenstände in ihrem Gewahrsam überlassen werden, soweit kein …
10 Sep 1998 · JWT_1997200597_19980910X00
VwGH 21.10.1999, 97/20/0633Decision
… 2 StVG dar. Im Übrigen seien die Bestimmungen des § 33 StVG vom Beschwerdeführer nicht eingehalten worden, die Abnahme der Taubenfedern sei schon aus hygienischen Gesichtspunkten gerechtfertigt. Die Zurückweisung der Beschwerde im …
21 Oct 1999 · JWT_1997200633_19991021X00
OGH 30.06.2026, 14Os43/26vDecision
… und 50 Gramm Kokain an mehrere namentlich genannte Strafgefangene dieser Justizanstalt, wodurch sie diesen entgegen §§ 33 und 91 StVG den Besitz unerlaubter Gegenstände ermöglichte; 2/ indem sie namentlich genannten Strafgefangenen …
30 Jun 2026 · JJT_20260630_OGH0002_0140OS00043_26V0000_000