33 StVG

Besitz von Gegenständen

In forcesince 1 Jan 1970cited 37×
(1)

§ 33. Die Strafgefangenen dürfen weder Geld noch andere als die ihnen bei der Aufnahme belassenen oder später ordnungsgemäß überlassenen Gegenstände in ihrem Gewahrsam haben.

(2)

Außer den in diesem Bundesgesetz sonst bestimmten Fällen sind den Strafgefangenen nur solche eigene Gegenstände zu überlassen, die ihnen bei der Aufnahme zu belassen gewesen wären (§ 132 Abs. 2).

(3)

Alle den Strafgefangenen überlassenen Gegenstände sind zu verzeichnen. Ist ein Mißbrauch zu besorgen, so sind die Gegenstände wieder abzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 19.11.1987, 13Os112/87Decision

    Aus zahlreichen Bestimmungen für den Freiheitsstrafvollzug (§§ 20 Abs 2, 33, 86, 91 StVG.) ergeben sich konkrete Rechte des Staats, die Gegenstand eines Mißbrauchs der Amtsgewalt sein können. Jedes pflichtwidrige, den Strafhäftling …

    19 Nov 1987 · JJT_19871119_OGH0002_0130OS00112_8700000_000

  • OGH 11.12.1984, 9Os162/84Decision

    … ob deren Besitz den Zwecken der Anhaltung widerstreitet (§ 186 Abs.2 und Abs.3 StPO in Verbindung mit den §§ 33, 39 Abs.1 und 2 StVG).

    11 Dec 1984 · JJT_19841211_OGH0002_0090OS00162_8400000_000

  • OGH 14.12.1990, 16Os38/90Decision

    … des Strafgefangenen Gerhard B***, das diesem nicht ordnungsgemäß überlassen worden ist (§ 37 Abs 1 StVG; vgl auch § 33 Abs 1 StVG), in Abwicklung eines Geschäftes zwischen dem Genannten und dem Beschwerdeführer, das generell …

    14 Dec 1990 · JJT_19901214_OGH0002_0160OS00038_9000000_000

  • OGH 08.06.2015, 17Os3/15tDecision

    … in ihrem Gewahrsam haben und ihnen Gegenstände, bei denen Missbrauchsgefahr besteht, abgenommen werden (vgl §§ 33, 101 Abs 1 und 3, 102 Abs 1, 103 Abs 2 Z 3 StVG). Teil der Abschließung von Strafgefangenen ist auch das Verbot des …

    8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0170OS00003_15T0000_000

  • OGH 16.12.2008, 14Os169/08xDecision

    … durch das festgestellte Verhalten bewusst den unerlaubten Besitz von Gegenständen entgegen der Bestimmung des § 33 StVG ermöglichte (US 11, 16 f), ist Kenntnis vom konkreten Inhalt des in den Bereich der Justizanstalt geschmuggelten …

    16 Dec 2008 · JJT_20081216_OGH0002_0140OS00169_08X0000_000

  • VwGH 25.03.1999, 96/20/0840Decision

    … Nach § 33 Abs. 1 leg. cit. dürfen die Strafgefangenen weder Geld noch andere als die ihnen bei der Aufnahme belassenen oder später ordnungsgemäß überlassenen Gegenstände in ihrem Gewahrsam haben.

    25 Mar 1999 · JWT_1996200840_19990325X00

  • OGH Rechtssatz RS0093047, 9Os84/79 u.a.Decision

    TE OGH 1987-11-19 13 Os 112/87 Vgl auch; Beisatz: §§ 20 Abs 2, 33, 86, 91 StVG. (T4)

    2 Oct 1979 · JJR_19791002_OGH0002_0090OS00084_7900000_001

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0597Decision

    … Paragraphen ist den Untersuchungshäftlingen auf ihr Ansuchen zu gestatten, daß ihnen auch andere als die im § 33 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes genannten eigenen Gegenstände in ihrem Gewahrsam überlassen werden, soweit kein …

    10 Sep 1998 · JWT_1997200597_19980910X00

  • VwGH 21.10.1999, 97/20/0633Decision

    … 2 StVG dar. Im Übrigen seien die Bestimmungen des § 33 StVG vom Beschwerdeführer nicht eingehalten worden, die Abnahme der Taubenfedern sei schon aus hygienischen Gesichtspunkten gerechtfertigt. Die Zurückweisung der Beschwerde im …

    21 Oct 1999 · JWT_1997200633_19991021X00

  • OGH 30.06.2026, 14Os43/26vDecision

    … und 50 Gramm Kokain an mehrere namentlich genannte Strafgefangene dieser Justizanstalt, wodurch sie diesen entgegen §§ 33 und 91 StVG den Besitz unerlaubter Gegenstände ermöglichte; 2/ indem sie namentlich genannten Strafgefangenen …

    30 Jun 2026 · JJT_20260630_OGH0002_0140OS00043_26V0000_000