87 StVG

Briefverkehr

In forcesince 1 Jan 1994cited 15×
(1)

§ 87. Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, sind Strafgefangene berechtigt, Briefe, Karten und Telegramme ohne Beschränkungen und unter Wahrung des Briefgeheimnisses abzusenden und zu empfangen. Gehen solche Schreiben für einen Strafgefangenen ein, so dürfen sie ihm nur durch den Anstaltsleiter oder durch einen von diesem hiezu bestimmten Strafvollzugsbediensteten ausgehändigt werden. Eingehende Telegramme sind ohne Verzug auszuhändigen.

(2)

Wird durch den außerordentlichen Umfang des Briefverkehrs eines Strafgefangenen die Überwachung (§ 90) beeinträchtigt, so hat der Anstaltsleiter diejenigen Beschränkungen anzuordnen, die für eine einwandfreie Überwachung notwendig sind. Eine solche Anordnung darf sich nicht auf den Schriftverkehr eines Strafgefangenen in persönlichen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, in wichtigen Rechts- oder Geschäftsangelegenheiten und zu ernstlichen Fragen des späteren Fortkommens des Strafgefangenen beziehen.

(3)

Die Briefe müssen leserlich, verständlich, im allgemeinen in deutscher Sprache abgefaßt und in Vollschrift geschrieben sein. Angehörige einer inländischen sprachlichen Minderheit sind zum Gebrauch ihrer Sprache berechtigt. Ist der Strafgefangene der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, so ist der Gebrauch einer Fremdsprache zulässig; dies gilt, soweit keine Bedenken bestehen, auch dann, wenn der Empfänger des Schreibens der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist.

(4)

Briefe, die Strafgefangenen eingehändigt worden sind, sind ihnen eine Woche hindurch zu belassen, sodann wieder abzunehmen und je nach dem Verlangen des Strafgefangenen entweder zu vernichten oder für ihn aufzubewahren. Auf Verlangen des Strafgefangenen sind ihm Briefe auch zu belassen, soweit kein Mißbrauch zu befürchten ist und die Ordnung im Haftraum nicht leidet.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Strafprozeßordnung 1975188Law

    … Im Übrigen gelten für den Empfang von Besuchen die §§ 85 bis 87 und 93 bis 96 StVG sinngemäß mit folgenden Maßgaben: 1. Beschuldigten darf nicht verwehrt werden, wenigstens zweimal in jeder Woche einen Besuch in der Dauer von …

  • OGH 25.07.2019, 2Ob101/19wDecision

    … Die Zustellung fand hier gemäß § 14 ZustG iVm § 87 Abs 1 StVG bzw § 182 Abs 4 StPO am 23. 4. 2019 statt. Die 14-tägige Frist endete daher am 7. 5. 2019.

    25 Jul 2019 · JJT_20190725_OGH0002_0020OB00101_19W0000_000

  • VwGH 18.12.2008, 2008/06/0111Decision

    … Im Übrigen gelten für den Empfang von Besuchen die §§ 85 bis 87 und 93 bis 96 StVG sinngemäß mit folgenden Maßgaben:

    18 Dec 2008 · JWT_2008060111_20081218X00

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0809Decision

    … Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht entnommen werden, daß er eine Beschränkung seiner ihm in den §§ 86, 87, 90, 90a und 90b StVG eingeräumten Rechte geltend machte. Gemäß § 188 Abs. 1 StPO steht die Entscheidung …

    10 Sep 1998 · JWT_1997200809_19980910X00

  • OGH 18.03.1980, 9Os183/79Decision

    … 235). Ob die Bestimmung des § 87 Abs. 6 StVG.

    18 Mar 1980 · JJT_19800318_OGH0002_0090OS00183_7900000_000

  • VwGH 25.03.1999, 97/20/0644Decision

    … Außenwelt, wobei § 86 die gemeinsamen Bestimmungen für den Briefverkehr, Telefongespräche und Besuche enthalte und § 87 leg. cit. den Briefverkehr an sich betreffe. Wenngleich das Strafvollzugsgesetz nicht gänzlich ausschließe, daß …

    25 Mar 1999 · JWT_1997200644_19990325X00

  • VwGH 17.12.2009, 2009/06/0051Decision

    … Im Übrigen gelten für den Empfang von Besuchen die §§ 85 bis 87 und 93 bis 96 StVG sinngemäß mit folgenden Maßgaben:

    17 Dec 2009 · JWT_2009060051_20091217X00

  • VfGH 01.12.2022, G53/2022Decision

    … Im Übrigen gelten für den Empfang von Besuchen die §§85 bis 87 und 93 bis 96 StVG sinngemäß mit folgenden Maßgaben:

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_22G00053_00

  • OGH 21.04.2021, 1Ob69/21kDecision

    … Die Zustellung des bekämpften Beschlusses an den Antragsteller gemäß § 14 ZustG iVm § 87 Abs 1 StVG erfolgte am 12. 10. 2020. Die 14-tägige Frist endete am 27. 10. 2020 (Dienstag), war doch der 26. 10. 2020 ein Feiertag …

    21 Apr 2021 · JJT_20210421_OGH0002_0010OB00069_21K0000_000

  • VfGH 22.02.2011, B885/10Decision

    … Im Übrigen gelten für den Empfang von Besuchen die §§85 bis 87 und 93 bis 96 StVG sinngemäß mit folgenden Maßgaben:

    22 Feb 2011 · JFT_09889778_10B00885_00