The 10 that are cited most themselves, of 38.
VwGH 10.09.1998, 97/20/0597Decision
Gemäß § 91 Abs. 3 StVG könne der Anstaltsleiter mit Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz jeweils für einen bestimmten, sechs Monate nicht übersteigenden Zeitraum anordnen, daß sämtliche Insassen der Anstalt vom Empfang …
10 Sep 1998 · JWT_1997200597_19980910X00
VfGH 06.11.1997, V144/97Decision
… daß mit dem Erlaß, dessen Bekämpfung intendiert ist, kein Ausschluß von Strafgefangenen von Sendungen iSd §91 Abs2 StVG verfügt wird, sondern lediglich eine Genehmigung nach §91 Abs3 zweiter Satz StVG zu einem solchen Ausschluß …
6 Nov 1997 · JFT_10028894_97V00144_00
VfGH 29.09.1998, V72/98Decision
1.2. Begründend wird ausgeführt, daß der Anstaltsleiter gemäß §91 Abs3 StVG mit Genehmigung des Bundesministers für Justiz jeweils für einen bestimmten, sechs Monate nicht übersteigenden Zeitraum anordnen könne, daß sämtliche …
29 Sep 1998 · JFT_10019071_98V00072_00
VfGH 13.10.1999, B374/99Decision
… insoweit zurückgewiesen, als sie sich auf die Abweisung seines Ansuchens um Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach §91 Abs3 letzter Satz StVG bezieht. Der Bundesminister führt dazu aus, die Bestimmung des §91 Abs3 letzter Satz StVG …
13 Oct 1999 · JFT_10008987_99B00374_00
VfGH 12.06.1987, G108/87Decision
… 1987 stellte der in der Strafvollzugsanstalt Stein eine Freiheitsstrafe verbüßende Einschreiter R B den Antrag, die §§22 Abs1, 38 Abs1, 67, 91 Abs2 und 136 Abs1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, (StVG) aus näher bezeichneten …
12 Jun 1987 · JFT_10129388_87G00108_00
OGH 19.11.1987, 13Os112/87Decision
Aus zahlreichen Bestimmungen für den Freiheitsstrafvollzug (§§ 20 Abs 2, 33, 86, 91 StVG.) ergeben sich konkrete Rechte des Staats, die Gegenstand eines Mißbrauchs der Amtsgewalt sein können. Jedes pflichtwidrige, den Strafhäftling …
19 Nov 1987 · JJT_19871119_OGH0002_0130OS00112_8700000_000
VfGH 09.12.1996, B3549/95Decision
… der Untersuchungshäftlinge mit der Außenwelt beziehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, für die §91 StVG maßgebend ist, zu.
9 Dec 1996 · JFT_10038791_95B03549_00
VfGH 29.02.2000, V18/00Decision
… Antrag stellen, daß bezüglich seiner Person vom Ausschluß sämtlicher Strafgefangener vom Bezug der Sendungen iSd §91 Abs3 StVG eine Ausnahme gemacht wird. Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 13.10.1999, B 374/99 erkannt …
29 Feb 2000 · JFT_09999771_00V00018_00
Jugendgerichtsgesetz 198858Law
… Die Zeit des Unterrichtes ist in die Arbeitszeit einzurechnen. (6) § 91 StVG ist auf jugendliche Strafgefangene mit der Maßgabe anzuwenden, dass sie einmal im Vierteljahr eine Sendung von Nahrungs- und Genussmitteln im Gewicht von drei …
OGH 30.06.2026, 14Os43/26vDecision
… und 50 Gramm Kokain an mehrere namentlich genannte Strafgefangene dieser Justizanstalt, wodurch sie diesen entgegen §§ 33 und 91 StVG den Besitz unerlaubter Gegenstände ermöglichte; 2/ indem sie namentlich genannten Strafgefangenen …
30 Jun 2026 · JJT_20260630_OGH0002_0140OS00043_26V0000_000