91 StVG

Paket- und Geldsendungen sowie Erläge

In forcesince 1 Jan 2010cited 38×
(1)

§ 91. Pakete, die für einen Strafgefangenen einlangen, sind in seiner Gegenwart zu öffnen. Die darin enthaltenen Gegenstände sind dem Strafgefangenen auszufolgen, wenn ihm nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ihr Besitz gestattet wird. Andernfalls ist damit nach der Vorschrift des § 41 zu verfahren.

(2)

Die Sendung von Nahrungs- und Genussmitteln im Paketweg ist nicht zulässig. Strafgefangene sind jedoch berechtigt, einmal im Vierteljahr Eigengeld bis zum Ausmaß von 50 vH des Höchstmaßes einer außerordentlichen Arbeitsvergütung (§ 53 Abs. 1 erster Satz) für den Bezug von Nahrungs- und Genussmitteln zu verwenden.

(Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2009)

(5)

Mit Geldsendungen und Erlägen ist nach der Vorschrift des § 41 zu verfahren.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0597Decision

    Gemäß § 91 Abs. 3 StVG könne der Anstaltsleiter mit Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz jeweils für einen bestimmten, sechs Monate nicht übersteigenden Zeitraum anordnen, daß sämtliche Insassen der Anstalt vom Empfang …

    10 Sep 1998 · JWT_1997200597_19980910X00

  • VfGH 06.11.1997, V144/97Decision

    … daß mit dem Erlaß, dessen Bekämpfung intendiert ist, kein Ausschluß von Strafgefangenen von Sendungen iSd §91 Abs2 StVG verfügt wird, sondern lediglich eine Genehmigung nach §91 Abs3 zweiter Satz StVG zu einem solchen Ausschluß …

    6 Nov 1997 · JFT_10028894_97V00144_00

  • VfGH 29.09.1998, V72/98Decision

    1.2. Begründend wird ausgeführt, daß der Anstaltsleiter gemäß §91 Abs3 StVG mit Genehmigung des Bundesministers für Justiz jeweils für einen bestimmten, sechs Monate nicht übersteigenden Zeitraum anordnen könne, daß sämtliche …

    29 Sep 1998 · JFT_10019071_98V00072_00

  • VfGH 13.10.1999, B374/99Decision

    … insoweit zurückgewiesen, als sie sich auf die Abweisung seines Ansuchens um Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach §91 Abs3 letzter Satz StVG bezieht. Der Bundesminister führt dazu aus, die Bestimmung des §91 Abs3 letzter Satz StVG …

    13 Oct 1999 · JFT_10008987_99B00374_00

  • VfGH 12.06.1987, G108/87Decision

    … 1987 stellte der in der Strafvollzugsanstalt Stein eine Freiheitsstrafe verbüßende Einschreiter R B den Antrag, die §§22 Abs1, 38 Abs1, 67, 91 Abs2 und 136 Abs1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, (StVG) aus näher bezeichneten …

    12 Jun 1987 · JFT_10129388_87G00108_00

  • OGH 19.11.1987, 13Os112/87Decision

    Aus zahlreichen Bestimmungen für den Freiheitsstrafvollzug (§§ 20 Abs 2, 33, 86, 91 StVG.) ergeben sich konkrete Rechte des Staats, die Gegenstand eines Mißbrauchs der Amtsgewalt sein können. Jedes pflichtwidrige, den Strafhäftling …

    19 Nov 1987 · JJT_19871119_OGH0002_0130OS00112_8700000_000

  • VfGH 09.12.1996, B3549/95Decision

    … der Untersuchungshäftlinge mit der Außenwelt beziehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, für die §91 StVG maßgebend ist, zu.

    9 Dec 1996 · JFT_10038791_95B03549_00

  • VfGH 29.02.2000, V18/00Decision

    … Antrag stellen, daß bezüglich seiner Person vom Ausschluß sämtlicher Strafgefangener vom Bezug der Sendungen iSd §91 Abs3 StVG eine Ausnahme gemacht wird. Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 13.10.1999, B 374/99 erkannt …

    29 Feb 2000 · JFT_09999771_00V00018_00

  • Jugendgerichtsgesetz 198858Law

    … Die Zeit des Unterrichtes ist in die Arbeitszeit einzurechnen. (6) § 91 StVG ist auf jugendliche Strafgefangene mit der Maßgabe anzuwenden, dass sie einmal im Vierteljahr eine Sendung von Nahrungs- und Genussmitteln im Gewicht von drei …

  • OGH 30.06.2026, 14Os43/26vDecision

    … und 50 Gramm Kokain an mehrere namentlich genannte Strafgefangene dieser Justizanstalt, wodurch sie diesen entgegen §§ 33 und 91 StVG den Besitz unerlaubter Gegenstände ermöglichte; 2/ indem sie namentlich genannten Strafgefangenen …

    30 Jun 2026 · JJT_20260630_OGH0002_0140OS00043_26V0000_000