97 StVG

Vernehmungen

In forcesince 1 Nov 2026cited 2×

§ 97. Auf Ersuchen von Behörden oder Sicherheitsdienststellen ist deren Organen Gelegenheit zu geben, einen Strafgefangenen in der Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen im Beisein eines Strafvollzugsbediensteten zu vernehmen. Organen ausländischer Behörden oder Sicherheitsdienststellen ist dies aber nur dann zu gestatten, wenn das Bundesministerium für Justiz die Zulässigkeit der Vernehmung bestätigt hat.

  • Strafprozeßordnung 1975184Law

    § 184. Für Vernehmungen, Ausführungen und Überstellungen von Beschuldigten gelten die Bestimmungen der §§ 97 und 98 StVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass 1. Vernehmungen auch dann in der Anstalt durchzuführen sind, wenn sie nicht …

  • VfGH 01.12.2022, G53/2022Decision

    §184. Für Vernehmungen, Ausführungen und Überstellungen von Beschuldigten gelten die Bestimmungen der §§97 und 98 StVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_22G00053_00