96 StVG

Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungsstellen sowie von Rechtsbeiständen

In forcesince 1 Jan 1997cited 13×
(1)

§ 96. Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungsstellen sowie Besuche von Rechtsbeiständen (§ 90b Abs. 4 bis 6) sind auch außerhalb der im § 93 Abs. 1 genannten Zeitabstände während der Amtsstunden zu gestatten.

(2)

Der Inhalt der zwischen den Strafgefangenen und den im Abs. 1 genannten Besuchern geführten Gespräche ist nicht zu überwachen. Eine inhaltliche Überprüfung der von diesen Besuchern mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen ist nur in den Fällen des § 90b Abs. 3 Z 2 lit. b und c zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Strafprozeßordnung 1975188Law

    … Im Übrigen gelten für den Empfang von Besuchen die §§ 85 bis 87 und 93 bis 96 StVG sinngemäß mit folgenden Maßgaben: 1. Beschuldigten darf nicht verwehrt werden, wenigstens zweimal in jeder Woche einen Besuch in der Dauer von …

  • VwGH 31.05.2001, 98/20/0176Decision

    … von Rechtsbeiständen, zu denen gemäß § 90b Abs. 5 StVG u.a. Wirtschaftstreuhänder gehören, sind gemäß § 96 Abs. 1 StVG auch außerhalb der in § 93 Abs. 1 genannten Zeitabstände während der Amtsstunden zu gestatten. Gemäß § …

    31 May 2001 · JWT_1998200176_20010531X00

  • VwGH 18.12.2008, 2008/06/0111Decision

    … Im Übrigen gelten für den Empfang von Besuchen die §§ 85 bis 87 und 93 bis 96 StVG sinngemäß mit folgenden Maßgaben:

    18 Dec 2008 · JWT_2008060111_20081218X00

  • VfGH 02.12.1993, G134/93Decision

    … In die gleiche Richtung deutet, daß - andererseits - §96 Abs2 StVG auf Anwälte ausdrücklich Bedacht nimmt, woraus zu schließen sein dürfte, daß der Gesetzgeber genau differenziert hat, inwieweit für Anwälte besondere Regeln zu …

    2 Dec 1993 · JFT_10068798_93G00134_00

  • VwGH 17.12.2009, 2009/06/0051Decision

    … Dieses Verbot gelte auch für den in § 96 Abs. 1 StVG genannten Personenkreis, zu dem auch Rechtsvertreter zählten. Die Beschwerde kritisiere "in diesem Punkt somit im Grunde eine Gesetzesbestimmungen und nicht eine vom Anstaltsleiter …

    17 Dec 2009 · JWT_2009060051_20091217X00

  • VfGH 01.12.2022, G53/2022Decision

    … Im Übrigen gelten für den Empfang von Besuchen die §§85 bis 87 und 93 bis 96 StVG sinngemäß mit folgenden Maßgaben:

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_22G00053_00

  • VfGH 22.02.2011, B885/10Decision

    … Im Übrigen gelten für den Empfang von Besuchen die §§85 bis 87 und 93 bis 96 StVG sinngemäß mit folgenden Maßgaben:

    22 Feb 2011 · JFT_09889778_10B00885_00

  • VwGH 27.01.2009, 2008/06/0157Decision

    Zur Begründung heißt es, gemäß § 96 Abs. 2 StVG sei der Inhalt der zwischen den Strafgefangenen und den im Abs. 1 dieses Paragraphen genannten Besuchern, somit unter anderem von Rechtsbeiständen, geführten Gesprächen nicht zu …

    27 Jan 2009 · JWT_2008060157_20090127X00

  • VfGH 29.09.1997, B867/96Decision

    Satz StVG. ergibt sich, daß er für alle Besuche gilt; somit auch für solche von Rechtsbeiständen (vgl. §§90b Abs4, 96 Abs1 StVG.). Nun wird zwar ein solcher Besuch nicht überwacht; jedoch ergibt sich aus §102 Abs2 dritter Satz …

    29 Sep 1997 · JFT_10029071_96B00867_00

  • VwGH 09.09.1993, 92/01/1048Decision

    … Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, näher aufzuzeigen, wieso - trotz eines nach den §§ 28 Abs. 1 Z. 5 und 96 StVG begünstigt zuzulassenden Kontaktes mit seinem Rechtsbeistand und dessen vorauszusetzender juristischer …

    9 Sep 1993 · JWT_1992011048_19930909X00