92 StVG

Postgebühren

In forcesince 1 Jan 1970cited 6×
(1)

§ 92. Postsendungen der Strafgefangenen dürfen nur abgesendet werden, wenn die Beförderungsgebühr hiefür entrichtet worden ist. Die Postgebühren tragen die Strafgefangenen.

(2)

Eingehende Postsendungen, die mit Gebühren belastet sind, sind nur anzunehmen, wenn der Strafgefangene für die Gebühr aufkommt.

(3)

Zur Bestreitung der Postgebühren dürfen die Strafgefangenen auch Gelder verwenden, die ihnen sonst für die Verschaffung von Leistungen im Strafvollzuge nicht zur Verfügung stehen. Ist ein Strafgefangener ohne sein Verschulden nicht imstande, die Gebühren zu bestreiten, so sind sie vom Bunde zu tragen.

  • VwGH 24.06.1999, 98/20/0239Decision

    … Diesbezüglich sei ihm die Bestimmung des § 92 Abs. 1 StVG entgegenzuhalten, wonach Postsendungen der Strafgefangenen (in Verbindung mit § 183 Abs. 1 StPO auch der Untersuchungshäftlinge) nur abgesendet werden dürften, wenn hiefür die …

    24 Jun 1999 · JWT_1998200239_19990624X00

  • VwGH 25.03.1999, 97/20/0644Decision

    Gemäß § 92 Abs. 1 zweiter Satz StVG hätten die Strafgefangenen die Postgebühren zu tragen. Abs. 3 leg. cit. bestimme, daß zur Bestreitung der Postgebühren von Gefangenen auch Gelder verwendet werden dürften, die ihnen sonst für …

    25 Mar 1999 · JWT_1997200644_19990325X00

  • VfGH 15.10.1976, B104/76Decision

    15 Oct 1976 · JFT_19761015_76B00104_00

  • VwGH Rechtssatz, 89/01/0048Decision

    … der Strafgefangenen ist auf die in diesem Gesetz vorgesehenen Fälle in den § 70 StVG, § 73 StVG, § 75 StVG, § 92 StVG und § 98 StVG beschränkt. Dem Strafgefangenen steht Eigengeld zur Anschaffung von Kopien einer Entscheidung eines …

    12 Apr 1989 · JWR_1989010048_19890412X01

  • VwGH Rechtssatz, 2709/76Decision

    29 Mar 1978 · JWR_1976002709_19780329X01

  • VfGH Rechtssatz, B104/76Decision

    Es ist die Rechtsauffassung denkmöglich, daß sich aus {Strafvollzugsgesetz § 92, § 92 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz} ergebe, daß Strafgefangene für die Bestreitung der Postgebühren neben dem Hausgeld (§§ 31 Abs. 2 und 54 Abs. 2 StVG …

    15 Oct 1976 · JFR_19761015_76B00104_01