The 10 that are cited most themselves, of 47.
Strafprozeßordnung 1975189Law
… übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, stehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, im …
OGH 08.06.2015, 17Os3/15tDecision
… ihrem konkreten Recht auf Einhaltung der die Zwecke des Strafvollzuges gemäß § 20 StVG sichernden Bestimmungen der §§ 21 Abs 1, 86 Abs 1 und 96a StVG“ (ersichtlich gemeint: an ihrem Recht auf einen den gesetzlichen Zwecken …
8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0170OS00003_15T0000_000
VwGH 10.09.1998, 97/20/0809Decision
… Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht entnommen werden, daß er eine Beschränkung seiner ihm in den §§ 86, 87, 90, 90a und 90b StVG eingeräumten Rechte geltend machte. Gemäß § 188 Abs. 1 StPO steht die Entscheidung …
10 Sep 1998 · JWT_1997200809_19980910X00
OGH 09.02.1995, 15Os172/94Decision
… - Verkehr des Häftlings mit der Außenwelt haben die Vollzugsbediensteten zu überwachen (§ 188 Abs 3 StPO, §§ 86 bis 90 iVm 14 Abs 1 StVG). Auch diese Agenden sind Amtsgeschäfte im oben wiedergegebenen Sinn. Durch die Ermöglichung …
9 Feb 1995 · JJT_19950209_OGH0002_0150OS00172_9400009_000
OGH 19.11.1987, 13Os112/87Decision
Aus zahlreichen Bestimmungen für den Freiheitsstrafvollzug (§§ 20 Abs 2, 33, 86, 91 StVG.) ergeben sich konkrete Rechte des Staats, die Gegenstand eines Mißbrauchs der Amtsgewalt sein können. Jedes pflichtwidrige, den Strafhäftling …
19 Nov 1987 · JJT_19871119_OGH0002_0130OS00112_8700000_000
VwGH 18.12.2008, 2008/06/0111Decision
… übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, stehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, im …
18 Dec 2008 · JWT_2008060111_20081218X00
VfGH 06.12.1979, B311/77Decision
Ich darf auch darauf verweisent.daß gemäß § 86 Abs. 2 StVG Besuche der Ehegatten zugelassen sind und deren Uberwachung gemäß § 95 I.c. schonend vorzunehmen ist. Der Gesetzgeber hat also offenbar sein Interesse bekundet, daß durch …
6 Dec 1979 · JFT_19791206_77B00311_00
VwGH 31.03.2009, 2007/06/0209Decision
… alle übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der Untersuchungshäftlinge mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, dem …
31 Mar 2009 · JWT_2007060209_20090331X00
OGH 07.03.2016, 17Os31/15kDecision
… sichernden) Abschließung der Strafgefangenen (§ 21 Abs 1 StVG) durch Ermöglichen eines (gesetzwidrigen §§ 86 Abs 1 und 96a StVG) zensurfreien Kontakts mit der Außenwelt hingewiesen hat (vgl 17 Os 3/15t, EvBl 2015/144, 1000).
7 Mar 2016 · JJT_20160307_OGH0002_0170OS00031_15K0000_000
OGH 14.08.2014, 17Os26/14yDecision
… an ihrem Recht auf Einhaltung der „die Zwecke des Strafvollzugs gemäß § 20 StVG sichernden Bestimmungen der §§ 21 Abs 1, 86 Abs 1 und 96a StVG, wonach die Benützung eines eigenen Mobiltelefones durch einen Strafgefangenen vom …
14 Aug 2014 · JJT_20140814_OGH0002_0170OS00026_14Y0000_000