86 StVG

Gemeinsame Bestimmungen für Briefverkehr, Sprach- und Videotelefonie und Besuche

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(1)

§ 86. Die Strafgefangenen dürfen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit anderen Personen und Stellen schriftlich oder unter Verwendung technischer Einrichtungen zur gleichzeitigen Wort‐ und Bildübertragung (Videotelefonie) verkehren und Telefongespräche führen sowie Besuche empfangen. Die §§ 103 Abs. 3, 112 Abs. 2 und 114 Abs. 2 bleiben unberührt.

(2)

Briefverkehr, Sprach- und Videotelefonie und Besuche sind jedoch zu untersagen, soweit davon eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder ein ungünstiger Einfluß auf den Strafgefangenen zu befürchten ist. § 96 bleibt unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • Strafprozeßordnung 1975189Law

    … übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, stehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, im …

  • OGH 08.06.2015, 17Os3/15tDecision

    … ihrem konkreten Recht auf Einhaltung der die Zwecke des Strafvollzuges gemäß § 20 StVG sichernden Bestimmungen der §§ 21 Abs 1, 86 Abs 1 und 96a StVG“ (ersichtlich gemeint: an ihrem Recht auf einen den gesetzlichen Zwecken …

    8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0170OS00003_15T0000_000

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0809Decision

    … Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht entnommen werden, daß er eine Beschränkung seiner ihm in den §§ 86, 87, 90, 90a und 90b StVG eingeräumten Rechte geltend machte. Gemäß § 188 Abs. 1 StPO steht die Entscheidung …

    10 Sep 1998 · JWT_1997200809_19980910X00

  • OGH 09.02.1995, 15Os172/94Decision

    … - Verkehr des Häftlings mit der Außenwelt haben die Vollzugsbediensteten zu überwachen (§ 188 Abs 3 StPO, §§ 86 bis 90 iVm 14 Abs 1 StVG). Auch diese Agenden sind Amtsgeschäfte im oben wiedergegebenen Sinn. Durch die Ermöglichung …

    9 Feb 1995 · JJT_19950209_OGH0002_0150OS00172_9400009_000

  • OGH 19.11.1987, 13Os112/87Decision

    Aus zahlreichen Bestimmungen für den Freiheitsstrafvollzug (§§ 20 Abs 2, 33, 86, 91 StVG.) ergeben sich konkrete Rechte des Staats, die Gegenstand eines Mißbrauchs der Amtsgewalt sein können. Jedes pflichtwidrige, den Strafhäftling …

    19 Nov 1987 · JJT_19871119_OGH0002_0130OS00112_8700000_000

  • VwGH 18.12.2008, 2008/06/0111Decision

    … übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, stehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, im …

    18 Dec 2008 · JWT_2008060111_20081218X00

  • VfGH 06.12.1979, B311/77Decision

    Ich darf auch darauf verweisent.daß gemäß § 86 Abs. 2 StVG Besuche der Ehegatten zugelassen sind und deren Uberwachung gemäß § 95 I.c. schonend vorzunehmen ist. Der Gesetzgeber hat also offenbar sein Interesse bekundet, daß durch …

    6 Dec 1979 · JFT_19791206_77B00311_00

  • VwGH 31.03.2009, 2007/06/0209Decision

    … alle übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der Untersuchungshäftlinge mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, dem …

    31 Mar 2009 · JWT_2007060209_20090331X00

  • OGH 07.03.2016, 17Os31/15kDecision

    … sichernden) Abschließung der Strafgefangenen (§ 21 Abs 1 StVG) durch Ermöglichen eines (gesetzwidrigen §§ 86 Abs 1 und 96a StVG) zensurfreien Kontakts mit der Außenwelt hingewiesen hat (vgl 17 Os 3/15t, EvBl 2015/144, 1000).

    7 Mar 2016 · JJT_20160307_OGH0002_0170OS00031_15K0000_000

  • OGH 14.08.2014, 17Os26/14yDecision

    … an ihrem Recht auf Einhaltung der „die Zwecke des Strafvollzugs gemäß § 20 StVG sichernden Bestimmungen der §§ 21 Abs 1, 86 Abs 1 und 96a StVG, wonach die Benützung eines eigenen Mobiltelefones durch einen Strafgefangenen vom …

    14 Aug 2014 · JJT_20140814_OGH0002_0170OS00026_14Y0000_000