§ 95. Die Besuche sind schonend zu überwachen. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, kann sich die Überwachung auch auf den Inhalt des zwischen dem Strafgefangenen und dem Besucher geführten Gespräches erstrecken, soll sich jedoch auf Stichproben beschränken. Erforderlichenfalls ist ein fremdsprachenkundiger Strafvollzugsbediensteter oder ein Dolmetscher beizuziehen. Von der Beiziehung eines Dolmetschers ist jedoch abzusehen, wenn die damit verbundenen Kosten im Hinblick darauf, daß von dem Gespräch eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt nicht zu befürchten ist, mit dem Grundsatz einer sparsamen Verwaltung nicht in Einklang stünden. Verstoßen die Strafgefangenen oder die Besucher gegen die Bestimmungen des § 94 Abs. 3 und 4, so sind sie in leichten Fällen abzumahnen. Im Wiederholungsfalle oder bei ernsten Verstößen ist der Besuch unbeschadet der Zulässigkeit einer strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung abzubrechen.
95 StVG
Überwachung der Besuche
The 10 that are cited most themselves, of 12.
VwGH 16.09.1992, 92/01/0344Decision
Gemäß § 95 StVG sind die Besuche schonend zu überwachen. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, hat sich die Überwachung auch auf den Inhalt des zwischen dem Strafgefangenen und dem Besucher geführten Gespräches …
16 Sep 1992 · JWT_1992010344_19920916X00
VfGH 26.09.1985, B805/83Decision
… Satz des §95 StVG unzutreffend ausgelegt hätte, noch, daß der bekämpfte Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet wäre.
26 Sep 1985 · JFT_10149074_83B00805_00
VwGH 21.06.2005, 2005/06/0034Decision
… lasse sich nach diesem Erkenntnis nichts für den Standpunkt des damaligen Beschwerdeführers gewinnen, weil - wie aus § 95 StVG klar werde - der wesentliche Aspekt des Besuches in der Ermöglichung eines verbalen Kontaktes zwischen dem …
21 Jun 2005 · JWT_2005060034_20050621X00
VwGH 18.12.2008, 2008/06/0111Decision
… 4 StVG diesen gemäß § 95 StVG zum Gebrauch der deutschen Sprache aufgefordert. Selbst wenn aber der Vater des Beschwerdeführers der deutschen Sprache überhaupt nicht mächtig wäre, sei die Aufforderung des Justizwachebeamten, das …
18 Dec 2008 · JWT_2008060111_20081218X00
VwGH 18.07.2002, 2000/20/0035Decision
Wenn die Beschwerde weiters ins Treffen führt, dass gemäß § 95 StVG Besuche zu überwachen seien und bei der Gefahr einer negativen Beeinflussung das zuständige Organ jederzeit den Besuch abbrechen könne, so verkennt sie, dass sich …
18 Jul 2002 · JWT_2000200035_20020718X00
VwGH 08.05.2008, 2007/06/0231Decision
… Die §§ 90, 94, 95 und 96a StVG lauten auszugsweise
8 May 2008 · JWT_2007060231_20080508X00
Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E2b (Justizanstalten)Law
… mit öffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen (§ 90b StVG) – Abwicklung von Besuchen (§§ 93 bis 95 StVG) – Überwachung von Telefongesprächen (§ 96a StVG) – Durchführung einer Personendurchsuchung …
VfGH 29.09.1997, B867/96Decision
Gemäß §95 StVG sind Besuche schonend zu überwachen, weshalb die Anwesenheit des Beamten während der Besuchsabwicklung dem Gesetz entsprach.
29 Sep 1997 · JFT_10029071_96B00867_00
VwGH Rechtssatz, 2000/20/0035Decision
§ 95 StVG bezieht sich nur auf den konkreten Verlauf zulässiger Besuche. Nach dem Gesetz ist diese Regelung kein Ersatz für die Bestimmung des § 86 Abs. 2 StVG, wonach Besuche schon von vornherein zu untersagen sind, soweit eine …
18 Jul 2002 · JWR_2000200035_20020718X03
VfGH Rechtssatz, B867/96Decision
… Der Gerichtshof hegt aus dem Blickwinkel des vorliegenden Falles auch keine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §95 StVG. Eine Gesprächsthemenbeschränkung hat nicht stattgefunden. Der Beschwerdeführer hatte die Möglichkeit, mit …
29 Sep 1997 · JFR_10029071_96B00867_01
Changed on 1 Jan 1994
§ 95. Die Besuche sind schonend zu überwachen. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, hatkann sich die Überwachung auch auf den Inhalt des zwischen dem Strafgefangenen und dem Besucher geführten Gespräches zu erstrecken, soll sich jedoch auf Stichproben beschränken. Erforderlichenfalls ist ein fremdsprachenkundiger Strafvollzugsbediensteter oder ein Dolmetscher beizuziehen. Von der Beiziehung eines Dolmetschers ist jedoch abzusehen, wenn die damit verbundenen Kosten im Hinblick darauf, daß von dem Gespräch eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt nicht zu befürchten ist, mit dem Grundsatz einer sparsamen Verwaltung nicht in Einklang stünden. Verstoßen die Strafgefangenen oder die Besucher gegen die Bestimmungen des § 94 Abs. 3 und 4, so sind sie in leichten Fällen abzumahnen. Im Wiederholungsfalle oder bei ernsten Verstößen ist der Besuch unbeschadet der Zulässigkeit einer strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung abzubrechen.
- 1 Jan 1994 – todayin force
- 1 Jan 1970 – 1 Jan 1994earlier wording