90a StVG

Zurückbehaltung von Schreiben

In forcesince 1 Jan 1994cited 6×
(1)

§ 90a. Dürfen Schreiben nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht abgesendet oder nicht ausgefolgt werden, verstoßen sie aus anderen Gründen gegen die Zwecke des Strafvollzuges, wird durch sie der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung verwirklicht oder dienen sie der Vorbereitung einer solchen Handlung, so sind sie zurückzuhalten.

(2)

Wird ein Schreiben zurückgehalten, so ist dies dem Strafgefangenen unverzüglich mitzuteilen, im Falle eines Schreibens an eine der im § 90b Abs. 4 bis 6 genannten Personen oder Stellen oder eines Schreibens einer dieser Personen oder Stellen auch der Person oder Stelle. Die Mitteilung kann unterbleiben, solange sie den Zweck des Zurückhaltens beeinträchtigen würde oder wenn das Schreiben – außer in den Fällen des § 90b Abs. 1 – auf eine Art und Weise befördert werden sollte, die es einer Überwachung nach § 90 Abs. 1 entzogen hätte. Einwandfreie Teile eines wegen seines Inhalts angehaltenen Schreibens, das für einen Strafgefangenen eingegangen ist, sind ihm bekanntzugeben oder auszuhändigen.

(3)

Die zurückgehaltenen Schreiben sind zu den Personalakten zu nehmen und dem Strafgefangenen bei seiner Entlassung auszuhändigen, soweit nicht zu befürchten ist, daß der Entlassene davon zum Zwecke der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung Gebrauch machen werde.

  • Strafprozeßordnung 1975188Law

    … Beeinträchtigung des Haftzweckes zu befürchten ist, sind zurückzuhalten, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der §§ 90a bis 90b und 96a des Strafvollzugsgesetzes über den schriftlichen Verkehr mit Behörden und Rechtsbeiständen …

  • VwGH 08.01.2002, 96/12/0316Decision

    … 2 StVG dafür zu sorgen, dass der Inhalt anderen Personen nicht bekannt wird, es sei denn, dass der Brief nach § 90a leg. cit. zurückzuhalten oder die Kenntnisnahme durch andere Personen für die psychiatrische oder psychologische …

    8 Jan 2002 · JWT_1996120316_20020108X00

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0809Decision

    … November 1996 hinsichtlich der darin angeführten Punkte I, III, V, VI und VII gemäß § 121 Abs. 1, § 120 Abs. 1 und 2, § 90 Abs. 1, § 90a Abs. 1, § 93 Abs. 1 StVG in Verbindung mit den §§ 183 Abs. 1, 187 Abs. 2 und 3 und § 188 …

    10 Sep 1998 · JWT_1997200809_19980910X00

  • VwGH 17.12.2009, 2009/06/0051Decision

    … Beeinträchtigung des Haftzweckes zu befürchten ist, sind zurückzuhalten, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der §§ 88, 90a bis 90b und 96a des Strafvollzugsgesetzes über den schriftlichen Verkehr mit Behörden und …

    17 Dec 2009 · JWT_2009060051_20091217X00

  • VfGH 01.12.2022, G53/2022Decision

    … Beeinträchtigung des Haftzweckes zu befürchten ist, sind zurückzuhalten, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der §§90a bis 90b und 96a des Strafvollzugsgesetzes über den schriftlichen Verkehr mit Behörden und Rechtsbeiständen …

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_22G00053_00

  • VfGH 22.02.2011, B885/10Decision

    … Beeinträchtigung des Haftzweckes zu befürchten ist, sind zurückzuhalten, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der §§88, 90a bis 90b und 96a des Strafvollzugsgesetzes über den schriftlichen Verkehr mit Behörden und …

    22 Feb 2011 · JFT_09889778_10B00885_00