90b StVG

Schriftverkehr mit öffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen

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(1)

§ 90b. Schreiben, die ein Strafgefangener unter zutreffender Angabe des Absenders an öffentliche Stellen (Abs. 4), Rechtsbeistände (Abs. 5) oder Betreuungsstellen (Abs. 6) richtet, dürfen in einem verschlossenen Umschlag zur Absendung gegeben werden.

(2)

Sind solche Schreiben an öffentliche Stellen (Abs. 4) gerichtet, so dürfen sie nur im Falle eines begründeten und nicht auf andere Weise überprüfbaren Verdachts einer unerlaubten Sendung von Geld oder Gegenständen und nur in Gegenwart des Strafgefangenen geöffnet werden.

(3)

Sind solche Schreiben an Rechtsbeistände (Abs. 5) oder Betreuungsstellen (Abs. 6) gerichtet oder handelt es sich um Schreiben dieser Personen und Stellen oder um Schreiben öffentlicher Stellen (Abs. 4) an einen Strafgefangenen, so dürfen sie nur in dessen Gegenwart und nur

1.

aus dem Grunde des Abs. 2 oder

2.

im Falle eines begründeten Verdachts, daß

a)

auf dem Schreiben ein falscher Absender angegeben ist,

b)

der Inhalt des Schreibens eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt darstellt oder

c)

der Inhalt des Schreibens den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung verwirklicht oder der Vorbereitung einer solchen Handlung dient,

geöffnet werden. Gelesen werden dürfen solche Schreiben nur in den Fällen der Z 2 lit. b und c; soweit sich dabei der Verdacht bestätigt, sind die Schreiben zurückzuhalten.

(4)

Als öffentliche Stellen gelten

1.

der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung, inländische allgemeine Vertretungskörper, Gerichte und andere Behörden, die Volksanwaltschaft sowie Angehörige einer dieser Stellen;

1a.

das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union sowie die Kommission und der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften;

2.

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie der nach dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung der Folter eingerichtete Ausschuß;

2a.

die Internationalen Gerichte (§ 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 263/1996) und der Internationale Strafgerichtshof;

3.

bei ausländischen Strafgefangenen auch die konsularische Vertretung ihres Heimatstaates.

(5)

Als Rechtsbeistände gelten Rechtsanwälte, Notare, Verteidiger und Wirtschaftstreuhänder.

(6)

Als Betreuungsstellen gelten

1.

der Bewährungshelfer des Strafgefangenen, Dienst- und Geschäftsstellen für Bewährungshilfe sowie Vereinigungen, die mit Aufgaben der Bewährungshilfe betraut sind;

2.

allgemein anerkannte Vereinigungen und Einrichtungen, die sich mit der Beratung und Unterstützung von Angehörigen der Strafgefangenen und mit der Entlassenenbetreuung befassen.

Darüber hinaus ist die Bundesministerin für Justiz ermächtigt, durch Verordnung weitere Einrichtungen zu Betreuungsstellen zu erklären, wenn die Betreuung der Strafgefangenen durch eine solche Einrichtung geeignet ist, die gesundheitliche, berufliche oder persönliche Entwicklung der Strafgefangenen zu fördern.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • Strafprozeßordnung 1975188Law

    … Beeinträchtigung des Haftzweckes zu befürchten ist, sind zurückzuhalten, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der §§ 90a bis 90b und 96a des Strafvollzugsgesetzes über den schriftlichen Verkehr mit Behörden und Rechtsbeiständen …

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0809Decision

    … Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht entnommen werden, daß er eine Beschränkung seiner ihm in den §§ 86, 87, 90, 90a und 90b StVG eingeräumten Rechte geltend machte. Gemäß § 188 Abs. 1 StPO steht die Entscheidung …

    10 Sep 1998 · JWT_1997200809_19980910X00

  • VwGH 31.03.2009, 2007/06/0209Decision

    Gemäß § 187 Abs. 1 StPO dürfen Untersuchungshäftlinge unbeschadet des § 45 dieses Bundesgesetzes und §§ 85, 90b und 96a des Strafvollzugsgesetzes mit allen Personen, von denen keine Beeinträchtigung des Zweckes der …

    31 Mar 2009 · JWT_2007060209_20090331X00

  • VwGH 20.03.2003, 2003/20/0004Decision

    … Juli 2002, Zl. Vk 19/02, betreffend Überwachung des Briefverkehrs (§ 90b StVG), zu Recht erkannt:

    20 Mar 2003 · JWT_2003200004_20030320X00

  • VwGH 21.12.1995, 94/20/0414Decision

    … § 90 Strafvollzugsgesetz und die auch insbesondere den Schriftverkehr mit Rechtsbeiständen regelnde Bestimmung des § 90b leg. cit. in Kraft getreten seien. Durch diese Rechtslage werde dem vom Beschwerdeführer im Jahre 1992 gestellten …

    21 Dec 1995 · JWT_1994200414_19951221X00

  • VwGH 01.04.2008, 2006/06/0298Decision

    … zugesichert, wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass im Falle von im PC vorhandenen Schreiben im Sinne des § 90b Abs. 3 StVG nach dieser Bestimmung vorgegangen würde. Dies wird in der Beschwerde auch nicht in Frage gestellt.

    1 Apr 2008 · JWT_2006060298_20080401X00

  • VwGH 23.06.2010, 2007/06/0290Decision

    … 1 StPO idF BGBl. Nr. 762/1996 dürfen Untersuchungshäftlinge unbeschadet des § 45 dieses Bundesgesetzes und §§ 85, 90b und 96a des Strafvollzugsgesetzes mit allen Personen, von denen keine Beeinträchtigung des Zweckes der …

    23 Jun 2010 · JWT_2007060290_20100623X00

  • VwGH 17.12.2009, 2009/06/0051Decision

    … Beeinträchtigung des Haftzweckes zu befürchten ist, sind zurückzuhalten, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der §§ 88, 90a bis 90b und 96a des Strafvollzugsgesetzes über den schriftlichen Verkehr mit Behörden und …

    17 Dec 2009 · JWT_2009060051_20091217X00

  • VwGH 31.05.2001, 98/20/0176Decision

    Besuche u.a. von Rechtsbeiständen, zu denen gemäß § 90b Abs. 5 StVG u.a. Wirtschaftstreuhänder gehören, sind gemäß § 96 Abs. 1 StVG auch außerhalb der in § 93 Abs. 1 genannten Zeitabstände während der Amtsstunden zu gestatten. …

    31 May 2001 · JWT_1998200176_20010531X00

  • VfGH 01.12.2022, G53/2022Decision

    … Beeinträchtigung des Haftzweckes zu befürchten ist, sind zurückzuhalten, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der §§90a bis 90b und 96a des Strafvollzugsgesetzes über den schriftlichen Verkehr mit Behörden und Rechtsbeiständen …

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_22G00053_00