98 StVG

Ausführungen und Überstellungen

In forcesince 1 Nov 2026cited 61×
(1)

§ 98. Ein Strafgefangener darf ausgeführt werden, wenn eine inländische Behörde oder Sicherheitsdienststelle darum ersucht oder wenn dazu aus Vollzugs- oder anderen Verwaltungsgründen Veranlassung besteht. Von einer Ausführung ist abzusehen, wenn ihr Zweck aus Sicht der ersuchenden Behörde oder Sicherheitsdienststelle durch ein Vorgehen nach § 97 oder durch die Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung erreicht werden kann.

(2)

Eine Ausführung, um die der Strafgefangene ersucht, ist bis zum Höchstausmaß von vierundzwanzig Stunden zu gestatten, soweit zur Erledigung besonders wichtiger und unaufschiebbarer Angelegenheiten persönlicher, wirtschaftlicher oder rechtlicher Natur die Anwesenheit des Strafgefangenen an einem Ort außerhalb der Anstalt dringend erforderlich und die Ausführung nach der Wesensart des Strafgefangenen, seinem Vorleben und seiner Aufführung während der Anhaltung unbedenklich und ohne Beeinträchtigung des Dienstes und der Ordnung in der Anstalt möglich ist. Die durch eine solche Ausführung entstehenden Kosten hat der Strafgefangene zu tragen. Zur Bestreitung dieser Kosten darf er auch Gelder verwenden, die ihm sonst für die Verschaffung von Leistungen im Strafvollzug nicht zur Verfügung stehen. In Ermangelung solcher Mittel sind die Kosten in berücksichtigungswürdigen Fällen vom Bunde zu tragen.

(3)

Bei der Ausführung eines Strafgefangenen, bei dem keine Fluchtgefahr besteht, ist der Gebrauch der eigenen Kleidung zu gestatten. Das gleiche gilt für Überstellungen, die nicht ausschließlich in einem geschlossenen Beförderungsmittel durchgeführt werden. Eine unvermeidliche Nächtigung während der Ausführung hat in der nächstgelegenen Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen zu geschehen.

(4)

Vor und nach jeder Ausführung oder Überstellung ist der Strafgefangene zu durchsuchen.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • Strafprozeßordnung 1975184Law

    § 184. Für Vernehmungen, Ausführungen und Überstellungen von Beschuldigten gelten die Bestimmungen der §§ 97 und 98 StVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass 1. Vernehmungen auch dann in der Anstalt durchzuführen sind, wenn sie nicht …

  • VwGH 04.10.1991, 91/18/0039Decision

    Nach § 98 Abs. 1 StVG darf ein Strafgefangener ausgeführt werden, wenn eine inländische Behörde oder Sicherheitsdienststelle darum ersucht oder wenn dazu aus Vollzugs- oder anderen Verwaltungsgründen Veranlassung besteht.

    4 Oct 1991 · JWT_1991180039_19911004X00

  • VwGH 08.01.2002, 96/12/0316Decision

    … geregelten Aufgaben der "Aufsicht" (§§ 101 - 106 StVG) zusammen mit Überwachungsaufgaben im Zuge von Ausführungen (§ 98 leg. cit.) den Kernbereich des Justizwachdienstes, bei der diese typische Gefahrengeneigtheit zweifellos gegeben …

    8 Jan 2002 · JWT_1996120316_20020108X00

  • VwGH 19.06.1997, 95/20/0538Decision

    … 1/1994 (betreffend 1994), Nr. 2/1994 (betreffend 1995) und Nr. 3/1994 (betreffend 1996), ihm gemäß § 98 Abs. 2 StVG an näher bezeichneten, einzeln aufgelisteten Tagen der betreffenden Jahre die Ausführung in die Wohnung seiner Gattin …

    19 Jun 1997 · JWT_1995200538_19970619X00

  • Jugendgerichtsgesetz 198858Law

    … § 98 Abs. 2 zweiter bis vierter Satz StVG sind im Falle eines Einzeltransportes sinngemäß anzuwenden. (8) Jedem in Einzelhaft angehaltenen jugendlichen Strafgefangenen ist täglich mindestens zweimal Gelegenheit zu einem Gespräch zu …

  • OGH 14.01.2020, 14Os122/19aDecision

    Dass der vorliegende Eingriff auf einer gesetzlichen Grundlage (§ 173 StPO, § 98 Abs 2 StVG iVm § 184 und § 189 Abs 1 StPO) beruhte und ein legitimes Ziel, nämlich die Verteidigung der Ordnung, verfolgte, räumt der Antragsteller ein; …

    14 Jan 2020 · JJT_20200114_OGH0002_0140OS00122_19A0000_000

  • VfGH 13.10.1999, B631/99Decision

    1.3. §98 StVG lautet auszugsweise:

    13 Oct 1999 · JFT_10008987_99B00631_00

  • VwGH 24.04.2002, 99/12/0259Decision

    … geregelten Aufgaben der "Aufsicht" (§§ 101 - 106 StVG) zusammen mit Überwachungsaufgaben im Zuge von Ausführungen (§ 98 leg. cit.) den Kernbereich des Justizwachdienstes kennzeichnen, bei dem die den Exekutivdienst kennzeichnende …

    24 Apr 2002 · JWT_1999120259_20020424X00

  • VwGH 14.09.1994, 94/12/0127Decision

    … beispielsweise die Regelung über die "Ausführung" im § 98 Abs. 4 StVG im Verhältnis zu den Regelungen der §§ 126 in Verbindung mit 147 bzw. 166), so kann doch - wie bereits einleitend dargestellt - nicht gesagt werden, daß der …

    14 Sep 1994 · JWT_1994120127_19940914X00

  • VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision

    … §4 Abs2 AußStrG, §20 Abs3 des Mediengesetzes, §186 Abs5 StPO, §98 Abs2 letzter Satz StVG, §§4 und 54 WTBO, §4 IESG, §12 Abs3 des Opferfürsorgegesetzes und §28 Abs3 WBFG; vgl. auch §10 Abs2 der Geschäftsordnung des …

    4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00