99a StVG

Ausgang

In forcesince 1 Nov 2026cited 41×
(1)

§ 99a. Einem im Sinne des § 99 Abs. 1 nicht besonders gefährlichen Strafgefangenen ist auf sein Ansuchen höchstens zweimal im Vierteljahr zu gestatten, die Anstalt in der Dauer von höchstens zwölf Stunden am Tag zu verlassen, wenn die voraussichtlich noch zu verbüßende Strafzeit drei Jahre nicht übersteigt, der Strafgefangene den Ausgang zu einem der im § 93 Abs. 2 genannten Zwecke benötigt und wenn nach seiner Person, seinem Vorleben und seiner Aufführung während der Anhaltung zu erwarten ist, dass er den Ausgang nicht missbrauchen werde. Soweit es nach dem Zweck des Ausganges unter Bedachtnahme auf allfällige Reisebewegungen notwendig erscheint, darf die Dauer der Abwesenheit bis zu 48 Stunden betragen.

(2)

§ 99 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 2 bis 4 gilt dem Sinne nach.

(3)

Die Entscheidung über den Ausgang und über den Widerruf steht dem Anstaltsleiter zu, der § 99 Abs. 5 dritten und letzten Satz sinngemäß anzuwenden hat.

(4)

Die Entscheidung über die Nichteinrechnung der Zeit des Ausganges oder der außerhalb der Strafe verbrachten Zeit in die Strafzeit (§ 99 Abs. 4) steht dem Vollzugsgericht zu (§ 16 Abs. 2 Z 3a).

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 04.09.1996, 96/20/0389Decision

    … April 1996, Zl. 437.741/2-V8/1996, betreffend Bewilligung eines Ausganges im Rahmen des Strafvollzuges gemäß § 99a StVG, den Beschluß gefaßt:

    4 Sep 1996 · JWT_1996200389_19960904X00

  • VwGH 17.09.2003, 2002/20/0392Decision

    … Straffrist von mehr als drei Jahren auszugehen, sodass über das gegenständliche Ausgangsansuchen gemäß § 99a StVG schon alleine mangels Vorliegens der zeitlichen Voraussetzungen ablehnend zu entscheiden war."

    17 Sep 2003 · JWT_2002200392_20030917X00

  • OGH 08.07.2015, 1Ob121/15yDecision

    … unter Hinweisen auf den Gesetzeswortlaut, Rechtsprechung und Lehre zum Ergebnis, dass die Gewährung des Ausgangs nach § 99a Abs 1 StVG zwingend voraussetze, dass die ab dem Entscheidungszeitpunkt über den Ausgang voraussichtlich noch zu …

    8 Jul 2015 · JJT_20150708_OGH0002_0010OB00121_15Y0000_000

  • VwGH 31.05.2001, 2000/20/0006Decision

    … § 99a StVG" hätten sich sowohl der psychiatrische wie auch der psychologische Dienst gegen die Gewährung von Vollzugslockerungen ausgesprochen. Der im Ansuchen des Beschwerdeführers nicht näher nach den gesetzlichen Voraussetzungen …

    31 May 2001 · JWT_2000200006_20010531X00

  • VwGH 11.12.1997, 97/20/0643Decision

    … September 1997, Zl. 427.337/10-V6/1997, betreffend Gewährung eines Ausganges nach § 99a StVG, den Beschluß gefaßt:

    11 Dec 1997 · JWT_1997200643_19971211X00

  • OGH Rechtssatz RS0110837, 1Ob60/98z u.a.Decision

    … Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Die hier erforderlichen Prognoseentscheidungen (hier: Gewährung des Ausgangs nach § 99a Abs 1 StVG) hängen von den Umständen des Einzelfalls ab und entziehen sich damit einer Beurteilung als Rechtsfrage …

    29 Sep 1998 · JJR_19980929_OGH0002_0010OB00060_98Z0000_001

  • VwGH 26.04.2005, 2005/06/0027Decision

    … November 2002, Zl. Vk 70/02-7, betreffend eine Angelegenheit des Strafvollzuges (Ausgang gemäß § 99a StVG), zu Recht erkannt:

    26 Apr 2005 · JWT_2005060027_20050426X00

  • VwGH 08.05.2008, 2008/06/0035Decision

    Die §§ 93, 99, 99a und 126 StVG lauten auszugsweise:

    8 May 2008 · JWT_2008060035_20080508X00

  • OGH Rechtssatz RS0074699, 13Os59/93 u.a.Decision

    … 1 Ob 121/15y Vgl; Beisatz: Die hier erforderlichen Prognoseentscheidungen (hier: Gewährung des Ausgangs nach § 99a Abs 1 StVG) hängen von den Umständen des Einzelfalls ab und entziehen sich damit einer Beurteilung als Rechtsfrage von …

    28 Apr 1993 · JJR_19930428_OGH0002_0130OS00059_9300000_001

  • OGH 24.05.2016, 1Ob79/16yDecision

    … ob Strafgefangene die Gewährung einer Unterbrechung, eines Ausgangs oder von Vollzugslockerungen missbrauchen werden (§ 99 Abs 5, § 99a Abs 3 StVG; Pieber in Höpfel/Ratz, WK2 StGB §§ 99, 99a StVG Rz 2, 7 und 8). Gemäß § 152 Abs 2 …

    24 May 2016 · JJT_20160524_OGH0002_0010OB00079_16Y0000_000