94 StVG

In forcesince 1 Jan 1994cited 28×
(1)

§ 94. Außer in den Fällen des § 93 Abs. 2 sind Besuche nur während der Besuchszeiten zu gestatten. Diese sind vom Anstaltsleiter an mindestens vier Wochentagen, davon wenigstens einmal am Abend oder am Wochenende, festzusetzen; auf Besucher, die berufstätig sind oder eine weite Anreise haben, ist hiebei Rücksicht zu nehmen. Die Besuche haben in den dafür vorgesehenen Besuchsräumen oder, wenn es die Witterung gestattet, innerhalb dafür vorgesehener Teile des Anstaltsbereiches im Freien stattzufinden. Soweit ein Mißbrauch nicht zu besorgen ist, kann der Anstaltsleiter, insbesondere bei Besuchen von Angehörigen, ein Unterbleiben der Überwachung des Gespräches oder andere Lockerungen der Besuchsgestaltung bewilligen. Bei bettlägerigen oder ihrer Krankheit wegen abgesonderten Strafgefangenen hat der Anstaltsleiter nach Anhörung des Anstaltsarztes Besuche im Krankenraum zu gestatten, es sei denn, daß davon eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder der Gesundheit des Strafgefangenen, des Besuchers oder dritter Personen zu besorgen wäre.

(2)

Die Besucher haben sich, wenn sie nicht bekannt sind, über ihre Person auszuweisen. Sie sind in kurzen und einfachen Worten darüber zu belehren, wie sie sich beim Besuche zu verhalten haben.

(3)

Die Besucher haben sich so zu verhalten, daß die Zwecke des Strafvollzuges nicht gefährdet werden und der Anstand nicht verletzt wird. Die Besucher und die Strafgefangenen dürfen einander keine Gegenstände übergeben.

(4)

Soweit nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eine Überwachung des Inhalts des Gespräches zwischen dem Strafgefangenen und dem Besucher zu unterbleiben hat, ist das Gespräch verständlich, in deutscher Sprache und auch sonst so zu führen, daß es leicht überwacht werden kann. Angehörige einer inländischen sprachlichen Minderheit sind zum Gebrauch ihrer Sprache berechtigt. Ist ein Strafgefangener der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, so ist der Gebrauch einer Fremdsprache zulässig; dies gilt, soweit keine Bedenken bestehen, auch dann, wenn der Besucher der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 21.06.2005, 2005/06/0034Decision

    Während § 94 Abs. 1 StVG in der Stammfassung bisher vorsah, dass die Besuche nur während der vom Anstaltsleiter festzusetzenden Besuchszeiten und in besonderen Besuchsräumen oder, wenn es die Witterung gestattet, innerhalb der dafür …

    21 Jun 2005 · JWT_2005060034_20050621X00

  • VwGH 31.05.2001, 98/20/0176Decision

    Von 'besonderen Besuchsräumen' spricht § 94 Abs. 1 StVG, eine Unterscheidung von Tischbesuchsraum und Einzel-Sprechkabinen ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Daraus folgt, dass die Ablehnung der Durchführung eines Besuches in einer …

    31 May 2001 · JWT_1998200176_20010531X00

  • VwGH 16.09.1992, 92/01/0344Decision

    Gemäß § 94 Abs. 3 StVG haben sich die Besucher so zu verhalten, daß die Zwecke des Strafvollzuges nicht gefährdet werden und der Anstand nicht verletzt wird.

    16 Sep 1992 · JWT_1992010344_19920916X00

  • VwGH 18.12.2008, 2008/06/0111Decision

    … begründet, dass die Führung des Gesprächs in arabischer Sprache durch den Beschwerdeführer der Bestimmung des § 94 Abs. 4 StVG widerspreche. Er sei der deutschen Sprache mächtig und gehöre keiner inländischen sprachlichen …

    18 Dec 2008 · JWT_2008060111_20081218X00

  • VwGH 17.12.2009, 2009/06/0051Decision

    … Gemäß § 94 Abs. 3 StVG dürften Besucher und Gefangene beim Besuch einander keine Gegenstände übergeben. Dieses Verbot gelte auch für den in § 96 Abs. 1 StVG genannten Personenkreis, zu dem auch Rechtsvertreter zählten. Die …

    17 Dec 2009 · JWT_2009060051_20091217X00

  • VwGH 15.09.2009, 2009/06/0132Decision

    … 2 noch aus § 94 StVG abgeleitet werden (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 2005, Zl. 2005/06/0034).

    15 Sep 2009 · JWT_2009060132_20090915X00

  • VwGH 18.07.2002, 2000/20/0035Decision

    Gemäß § 94 Abs. 3 StVG haben sich die Besucher so zu verhalten, dass die Zwecke des Strafvollzuges nicht gefährdet werden und der Anstand nicht verletzt wird.

    18 Jul 2002 · JWT_2000200035_20020718X00

  • VwGH 26.07.2001, 98/20/0209Decision

    § 94 Abs. 1 StVG hat in der hier maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 799/1993 folgenden Wortlaut:

    26 Jul 2001 · JWT_1998200209_20010726X00

  • VwGH 23.11.2010, 2009/06/0083Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 2005, Zl. 2005/06/0034, zu § 94 Abs. 1 StVG). Nach der im Verfahren dazu vorgelegten Warteliste betreffend Anträge auf Einzelhaft sind unbestritten zahlreiche andere Strafgefangene vor dem …

    23 Nov 2010 · JWT_2009060083_20101123X00

  • VwGH 25.11.1992, 92/01/0540Decision

    … April 1992, Zl. Jv 386-16/92, betreffend Bestrafung wegen Ordnungswidrigkeit gemäß § 107 Abs. 1 Z. 2 StVG i.V.m. §§ 94 Abs. 3 StVG und 183 Abs. 1 StPO, zu Recht erkannt:

    25 Nov 1992 · JWT_1992010540_19921125X00