100 StVG

Eheschließung

In forcesince 1 Jan 1994cited 18×
(1)

§ 100. Wünscht ein Strafgefangener eine Ehe zu schließen, so ist ihm hiezu unbeschadet der Bestimmungen der §§ 98 und 99 in der Anstalt Gelegenheit zu geben.

(2)

Abs. 1 gilt auch, wenn ein Strafgefangener wünscht, eine Trauung vor dem Seelsorger einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft zu erwirken.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Strafprozeßordnung 1975189Law

    … übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, stehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, im …

  • Eingetragene Partnerschaft-Gesetz43Law

    … Nr. 96/1868; 16. §§ 9 und 10 Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl. Nr. 189/1969; 17. §§ 6, 72, 99, 100 Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969; 18. § 12 Todeserklärungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 23/1951; 19. § 25 Übernahmegesetz, BGBl. I Nr. …

  • VwGH 18.12.2008, 2008/06/0111Decision

    … übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, stehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, im …

    18 Dec 2008 · JWT_2008060111_20081218X00

  • VwGH 16.09.1992, 92/01/0344Decision

    Gemäß § 100 Abs. 1 StVG ist einem Strafgefangenen, der wünscht, eine Ehe zu schließen, hiezu unbeschadet der Bestimmungen der §§ 98 und 99 in der Anstalt Gelegenheit zu geben, wenn ihm ein Aufschub der Eheschließung bis zur …

    16 Sep 1992 · JWT_1992010344_19920916X00

  • VwGH 31.03.2009, 2007/06/0209Decision

    … alle übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der Untersuchungshäftlinge mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, dem …

    31 Mar 2009 · JWT_2007060209_20090331X00

  • VwGH 21.06.2005, 2005/06/0034Decision

    Aus § 100 StVG, der ein subjektives Recht auf Eheschließung einräume, könne nicht zwingend ein ebensolches Recht auf eheliche Beiwohnung während der Haft in der Anstalt abgeleitet werden. Der bürgerliche Ehebegriff nach § 44 ABGB …

    21 Jun 2005 · JWT_2005060034_20050621X00

  • VfGH 19.06.2013, G18/2013Decision

    … §43 Abs1 Z17 EPG sieht durch die Anordnung, dass die §§6, 72, 99 und 100 StVG auch 'auf eingetragene Partner, Partnersachen oder Partnerangelegenheiten sinngemäß anzuwenden' sind, die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft …

    19 Jun 2013 · JFT_20130619_13G00018_00

  • VwGH 23.06.2010, 2007/06/0290Decision

    … alle übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der Untersuchungshäftlinge mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, dem …

    23 Jun 2010 · JWT_2007060290_20100623X00

  • VwGH 17.12.2009, 2009/06/0051Decision

    … übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, im …

    17 Dec 2009 · JWT_2009060051_20091217X00

  • VfGH 01.12.2022, G53/2022Decision

    … übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt (§§86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, stehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, im …

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_22G00053_00