The 10 that are cited most themselves, of 18.
Strafprozeßordnung 1975189Law
… übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, stehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, im …
Eingetragene Partnerschaft-Gesetz43Law
… Nr. 96/1868; 16. §§ 9 und 10 Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl. Nr. 189/1969; 17. §§ 6, 72, 99, 100 Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969; 18. § 12 Todeserklärungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 23/1951; 19. § 25 Übernahmegesetz, BGBl. I Nr. …
VwGH 18.12.2008, 2008/06/0111Decision
… übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, stehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, im …
18 Dec 2008 · JWT_2008060111_20081218X00
VwGH 16.09.1992, 92/01/0344Decision
Gemäß § 100 Abs. 1 StVG ist einem Strafgefangenen, der wünscht, eine Ehe zu schließen, hiezu unbeschadet der Bestimmungen der §§ 98 und 99 in der Anstalt Gelegenheit zu geben, wenn ihm ein Aufschub der Eheschließung bis zur …
16 Sep 1992 · JWT_1992010344_19920916X00
VwGH 31.03.2009, 2007/06/0209Decision
… alle übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der Untersuchungshäftlinge mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, dem …
31 Mar 2009 · JWT_2007060209_20090331X00
VwGH 21.06.2005, 2005/06/0034Decision
Aus § 100 StVG, der ein subjektives Recht auf Eheschließung einräume, könne nicht zwingend ein ebensolches Recht auf eheliche Beiwohnung während der Haft in der Anstalt abgeleitet werden. Der bürgerliche Ehebegriff nach § 44 ABGB …
21 Jun 2005 · JWT_2005060034_20050621X00
VfGH 19.06.2013, G18/2013Decision
… §43 Abs1 Z17 EPG sieht durch die Anordnung, dass die §§6, 72, 99 und 100 StVG auch 'auf eingetragene Partner, Partnersachen oder Partnerangelegenheiten sinngemäß anzuwenden' sind, die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft …
19 Jun 2013 · JFT_20130619_13G00018_00
VwGH 23.06.2010, 2007/06/0290Decision
… alle übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der Untersuchungshäftlinge mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, dem …
23 Jun 2010 · JWT_2007060290_20100623X00
VwGH 17.12.2009, 2009/06/0051Decision
… übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, im …
17 Dec 2009 · JWT_2009060051_20091217X00
VfGH 01.12.2022, G53/2022Decision
… übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt (§§86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, stehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, im …
1 Dec 2022 · JFT_20221201_22G00053_00