101 StVG

Sicherung der Abschließung

In forcesince 1 Nov 2026cited 13×
(1)

§ 101. Auch außer den in diesem Bundesgesetze besonders vorgesehenen Fällen ist über die Abschließung der Strafgefangenen von der Außenwelt zu wachen.

(2)

Personen, die nicht in der Anstalt beschäftigt sind, dürfen die Anstalt außer in den in diesem Bundesgesetz besonders vorgesehenen Fällen nur mit Genehmigung des Anstaltsleiters, wenn es sich aber um einen Besuch zum Zwecke der Besichtigung der Anstalt handelt, nur mit Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz betreten. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Besuch mit den Zwecken des Strafvollzuges vereinbar ist. Besucher, die nicht bekannt sind, müssen sich über ihre Person ausweisen. Hievon kann jedoch abgesehen werden, wenn es sich um einen Besuch zum Zwecke der Besichtigung der Anstalt handelt und der Besucher von einer bekannten Person oder von einer Person, die sich ausweisen kann, begleitet wird.

(3)

Die Besucher haben Gegenstände, von deren Mitnahme eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Strafvollzuges zu befürchten wäre, abzugeben. Dies gilt auch für Waffen, zu deren Tragen der Besucher wegen seines öffentlichen Dienstes verpflichtet ist. Lichtbild- und Tonaufnahmegeräte sind abzugeben, soweit nicht das Bundesministerium für Justiz ausnahmsweise eine schriftliche Erlaubnis zur Verwendung solcher Geräte im Anstaltsbereich erteilt hat. Eine solche Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die Verwendung der Geräte mit den Zwecken des Strafvollzuges vereinbar und nach der Person des Besuchers sowie nach den mit ihm getroffenen Vereinbarungen Gewähr dafür geboten ist, daß von den Lichtbildern und Tonaufnahmen kein Gebrauch gemacht wird, der geeignet wäre, den Strafvollzug oder rechtliche Interessen der Strafgefangenen zu schädigen.

(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 47, BGBl. I Nr. 91/2026)

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 08.01.2002, 96/12/0316Decision

    … vor allem die im neunten Unterabschnitt des zweiten Abschnittes des StVG geregelten Aufgaben der "Aufsicht" (§§ 101 - 106 StVG) zusammen mit Überwachungsaufgaben im Zuge von Ausführungen (§ 98 leg. cit.) den Kernbereich des …

    8 Jan 2002 · JWT_1996120316_20020108X00

  • OGH 08.06.2015, 17Os3/15tDecision

    … in ihrem Gewahrsam haben und ihnen Gegenstände, bei denen Missbrauchsgefahr besteht, abgenommen werden (vgl §§ 33, 101 Abs 1 und 3, 102 Abs 1, 103 Abs 2 Z 3 StVG). Teil der Abschließung von Strafgefangenen ist auch das Verbot des …

    8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0170OS00003_15T0000_000

  • VwGH 24.04.2002, 99/12/0259Decision

    … im neunten Unterabschnitt des zweiten Abschnittes des Strafvollzugsgesetzes (StVG) geregelten Aufgaben der "Aufsicht" (§§ 101 - 106 StVG) zusammen mit Überwachungsaufgaben im Zuge von Ausführungen (§ 98 leg. cit.) den Kernbereich des …

    24 Apr 2002 · JWT_1999120259_20020424X00

  • OGH 17.03.2026, 14Os106/25gDecision

    … und Personendurchsuchung, sondern auch der Abschließung des L* (innerhalb der Justizanstalt) diente (§ 20 Abs 2, § 101 Abs 1 StVG), der Angeklagte also – nach dem Vorgesagten – von einer ihm als Justizwachebeamten zukommenden …

    17 Mar 2026 · JJT_20260317_OGH0002_0140OS00106_25G0000_000

  • VwGH 25.03.1999, 97/20/0644Decision

    … Selbstzweck ist, sondern ihrer Intensität nach mit dem Zweck dieser Maßnahme (Sicherung der Abschließung gemäß § 101 Abs. 1 StVG, Sicherung der Ordnung in der Anstalt, insbesondere Hintanhaltung der Begehung strafbarer Handlungen …

    25 Mar 1999 · JWT_1997200644_19990325X00

  • OGH 11.10.2017, 13Os82/17hDecision

    … aus ihrer Sicht vorliegenden unberechtigten Durchsuchung von Körperöffnungen des Betroffenen (§ 269 Abs 4 StGB, § 101 Abs 5 letzter Satz StVG). Sie lässt dabei die vom Erstgericht getroffenen gegenteiligen (aus Z 5 unbekämpft …

    11 Oct 2017 · JJT_20171011_OGH0002_0130OS00082_17H0000_000

  • OGH 21.09.2017, 7Ob136/17aDecision

    … Dies gilt nach § 101 Abs 4 und 5 StVG auch für den Fall der Durchsuchung von Personen, die nicht in der Anstalt beschäftigt sind. Nach § 102 Abs 2 Satz 6 StVG ist die mit einer Entblößung verbundene körperliche Durchsuchung in …

    21 Sep 2017 · JJT_20170921_OGH0002_0070OB00136_17A0000_000

  • Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E2b (Justizanstalten)Law

    … – Durchführung einer Personendurchsuchung sowie die stichprobenweise Kontrolle der Taschen und Fahrzeuge (§ 101 Abs. 4 StVG) – Durchführung von Haftraum- und Personendurchsuchungen (§ 102 Abs. 2 StVG) – Handhabung von …

  • VfGH 29.09.1997, B1739/96Decision

    … DB anläßlich der von ihm durchgeführten Fotoaufnahmen des K über 'eine diesbezügliche Genehmigung im Sinne des §101 Abs3 StVG' nicht verfügt habe. Dies trifft zweifellos zu; vom Disziplinarrat war jedoch zu beurteilen, ob die …

    29 Sep 1997 · JFT_10029071_96B01739_2_00

  • VwGH Rechtssatz, 96/12/0316Decision

    Vor allem die im neunten Unterabschnitt des zweiten Abschnittes des StVG geregelten Aufgaben der "Aufsicht" (§§ 101 - 106 StVG) zusammen mit Überwachungsaufgaben im Zuge von Ausführungen (§ 98 leg. cit.) kennzeichnen den Kernbereich …

    3 Dec 1996 · JWR_1996120316_20020108X05