1 StVG

Begriffsbestimmungen

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§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist:

1.

Strafurteil: jedes Erkenntnis eines Strafgerichtes, mit dem wegen einer den Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen strafbaren Handlung eine Freiheitsstrafe verhängt worden ist;

2.

Verurteilter: jede Person, über die in einem Strafurteil eine Freiheitsstrafe verhängt worden ist;

3.

Strafgefangener: jeder Verurteilte, an dem eine in einem Strafurteil verhängte Freiheitsstrafe vollzogen wird;

4.

Untergebrachter: jede Person, an der eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme vollzogen wird;

5.

Strafzeit: die Zeit, die der Verurteilte auf Grund eines Strafurteiles oder mehrerer unmittelbar nacheinander zu vollziehender Strafurteile („Strafblock“ – § 46 Abs. 5 StGB) in Strafhaft zu verbringen hat. Als Strafhaft ist jede dem Vollzug eines Strafurteiles dienende Haft anzusehen. Übersteigt eine auf die Strafe anzurechnende Zeit einen Monat, so ist sie in Monaten, Tagen und Stunden, sonst in Tagen oder Stunden anzurechnen. Soweit Bruchteile von Jahren, Monaten oder Wochen der Strafzeit zu bilden sind, die keine ganzen Jahre, Monate oder Wochen ergeben, ist ein Jahr zwölf Monaten, ein Monat dreißig Tagen und eine Woche sieben Tagen gleichzusetzen. Für den Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen gilt, dass eine Freiheitsstrafe stets vor einer Ersatzfreiheitsstrafe, im Übrigen jedoch die Strafen nach der Reihenfolge des Einlangens der Strafvollzugsanordnungen in der Anstalt zu vollziehen sind. Bei gleichzeitigem Einlangen mehrerer Strafvollzugsanordnungen ist zunächst jene Freiheitsstrafe zu vollziehen, deren Ausspruch am längsten rechtskräftig ist. Soweit jedoch die Voraussetzungen für die Erwirkung einer Strafvollstreckung durch das Ausland vorliegen oder voraussichtlich vorliegen werden, sind stets kürzere Freiheitsstrafen vor längeren zu vollziehen. Der bereits begonnene Vollzug einer längeren Freiheitsstrafe ist in diesem Fall zu unterbrechen, die kürzere Freiheitsstrafe zu vollziehen und anschließend der Vollzug der längeren wieder fortzusetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • OGH 06.11.1987, 15Os153/87Decision

    Ist demnach die Strafzeit (§ 1 Z 5 StVG) - zu der bis zur allfälligen Anordnung der Nichteinrechnung einer im Hausarrest zugebrachten Zeit (§ 115 StVG) auch jener Zeitraum zu zählen ist (vgl. abermals EvBl. 1977/158) - bereits …

    6 Nov 1987 · JJT_19871106_OGH0002_0150OS00153_8700000_000

  • Familienlastenausgleichsgesetz 19676Law

    … die Vollwaise nicht einen eigenständigen Haushalt führt; dies gilt nicht für Vollwaisen, die Personen im Sinne des § 1 Z 3 und Z 4 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, sind, sofern die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes, …

  • OGH 15.01.1991, 14Os137/90; 14Os138/90Decision

    … Begründung ab, daß bei unmittelbar nacheinander zu vollziehenden Strafurteilen die einzelnen Strafzeiten im Sinn des § 1 Z 5 StVG zusammenzurechnen seien und so vorzugehen sei, als ob eine einzige Freiheitsstrafe (deren Gesamtausmaß …

    15 Jan 1991 · JJT_19910115_OGH0002_014OS000137_9000500_000

  • OGH 17.01.1984, 9Os3/84Decision

    … Die nachfolgende, dem Vollzug des Strafurteiles dienende Haft ('Nachhaft') gilt gemäß § 1 Z 5 StVG ex lege als Strafhaft und ist als solche von den zur Feststellung des kalendermäßigen Endes der Strafzeit berufenen Vollzugsbehörden …

    17 Jan 1984 · JJT_19840117_OGH0002_0090OS00003_8400000_000

  • OGH 01.03.1989, 14Os15/89Decision

    … Beendigung des Strafverfahrens vollzogene Haft als Strafhaft und ist daher in die Strafzeit einzurechnen (§ 1 Z 5 StVG), weil eine U-Haft begrifflich nicht länger als bis zur Rechtskraft des Urteils dauern kann (vgl. Kunst, aaO, Anm. 4 …

    1 Mar 1989 · JJT_19890301_OGH0002_0140OS00015_8900000_000

  • OGH 06.05.1993, 12Os48/93Decision

    … oder mehrerer unmittelbar nacheinander zu vollziehender Strafurteile in Strafhaft zuzubringen hat, ist die Strafzeit (§ 1 Z 5 StVG). Die auf Grund der einzelnen Urteile zu verbüßenden Strafen sind zusammenzurechnen und es ist sodann …

    6 May 1993 · JJT_19930506_OGH0002_0120OS00048_9300006_000

  • OGH 24.10.1989, 15Os131/89Decision

    … mit Recht abgelehnten) Bedachtnahme auf die (von der Vollzugsanstalt zu berechnende) jeweilige Strafzeit (§ 1 Z 5 StVG) hingegen hat diese Auslegung (ohnedies) nichts zu tun. Nicht stichhältig aber ist das Argument, der Gesetzgeber habe …

    24 Oct 1989 · JJT_19891024_OGH0002_0150OS00131_8900000_000

  • VfGH 11.10.2012, B1070/11Decision

    … die Erbringung gemeinnütziger Leistungen durch einen "Verurteilten" iSd §1 StVG. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren gelange für den Vollzug die eigenständige Regelung des §175 FinStrG zur Anwendung. Eine gesetzliche …

    11 Oct 2012 · JFT_09878989_11B01070_00

  • Sprengelverordnung für den Strafvollzug1Law

    … Einleitung des Vollzuges von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit (§ 1 Z 5 StVG) ein Jahr übersteigt; 2. Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit (§ 1 Z 5 StVG) ein Jahr nicht übersteigt: a) allgemeiner Strafvollzug; b) Vollzug an …

  • OGH 11.08.2010, 15Os74/10mDecision

    … der zeitlichen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung nach § 46 StGB daher die Gesamtdauer der Strafzeit (§ 1 Z 5 StVG) maßgebend, weshalb zu diesem Zweck die beiden zu verbüßenden Strafen zusammenzurechnen waren.

    11 Aug 2010 · JJT_20100811_OGH0002_0150OS00074_10M0000_000