46 StGB

Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe

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(1)

§ 46. Hat ein Verurteilter die Hälfte der im Urteil verhängten oder im Gnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe oder des nicht bedingt nachgesehenen Teils einer solchen Strafe, mindestens aber drei Monate verbüßt, so ist ihm der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, sobald unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 anzunehmen ist, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 24 Z 1, BGBl. I Nr. 25/2025)

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 154/2015)

(4)

Bei Entscheidungen nach Abs. 1 ist auf den Umstand Bedacht zu nehmen, inwieweit durch den bisherigen Vollzug der Strafe, insbesondere auch durch eine während des Vollzugs begonnene freiwillige Behandlung im Sinne von § 51 Abs. 3, die der Verurteilte in Freiheit fortzusetzen bereit ist, eine Änderung der Verhältnisse, unter denen die Tat begangen wurde, eingetreten ist, oder durch Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 erreicht werden kann.

(5)

Verbüßt ein Verurteilter mehrere Freiheitsstrafen, Strafteile oder Strafreste, so ist ihre Gesamtdauer maßgebend, sofern sie unmittelbar nacheinander verbüßt oder lediglich durch Zeiten unterbrochen werden, in denen er sonst auf behördliche Anordnung angehalten wird. Nach spätestens fünfzehn Jahren ist jedoch in jedem Fall über die bedingte Entlassung zu entscheiden. Wurde auf eine Zusatzstrafe erkannt (§§ 31, 40), so sind auch bei unterbrochenem Vollzug alle Strafen maßgebend, auf die beim Ausspruch der Zusatzstrafe Bedacht zu nehmen war; wurde der Verurteilte aus einer dieser Strafen bedingt entlassen, so ist bei Berechnung des Stichtages (Abs. 1) sowie der noch zu verbüßenden Strafzeit die tatsächlich in Haft zugebrachte Zeit in Abzug zu bringen. Eine frühere Strafe, zu der eine Zusatzstrafe verhängt wurde, hat jedoch außer Betracht zu bleiben, soweit der Verurteilte daraus vor Verbüßung der Hälfte der Strafzeit entlassen wurde.

(6)

Ein zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilter darf nur bedingt entlassen werden, wenn er mindestens fünfzehn Jahre verbüßt hat und anzunehmen ist, dass er keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde.

The 10 that are cited most themselves, of 525.

  • Strafprozeßordnung 197526526620Law

    … den Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit mit Beschluss bedingt nachzusehen, wenn auch die übrigen im § 46 StGB genannten Voraussetzungen vorliegen. Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung über …

  • Strafvollzugsgesetz1156c1618cLaw

    … Grund eines Strafurteiles oder mehrerer unmittelbar nacheinander zu vollziehender Strafurteile („Strafblock“ – § 46 Abs. 5 StGB) in Strafhaft zu verbringen hat. Als Strafhaft ist jede dem Vollzug eines Strafurteiles dienende Haft …

  • Jugendgerichtsgesetz 19881717aLaw

    § 17. Für die bedingte Entlassung aus einer wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe gilt § 46 Abs. 1 bis 5 StGB mit der Maßgabe, daß die mindestens zu verbüßende Strafzeit jeweils einen Monat beträgt und daß außer …

  • Finanzstrafgesetz26Law

    … Wertersätze und Freiheitsstrafen sowie für die bedingte Entlassung aus einer solchen Freiheitsstrafe gelten die §§ 43, 43a, 44 Abs. 1, 46, 48 bis 53, 55 und 56 StGB sinngemäß. Die Strafe des Verfalls darf nicht bedingt nachgesehen …

  • Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz75Law

    … die Überwachung einer Person zu ersuchen, für die auf Grund der Entscheidung eines inländischen Gerichtes nach den §§ 43, 43a, 45, 46 oder 47 des Strafgesetzbuches oder § 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 eine Probezeit bestimmt …

  • VwGH 24.01.2006, 2005/11/0159Decision

    … Besondere Gründe im Sinne des § 46 Abs. 2 StGB, die gegen eine bedingte Entlassung sprechen würden, erachte das Vollzugsgericht als nicht gegeben.

    24 Jan 2006 · JWT_2005110159_20060124X00

  • OGH 08.03.1994, 14Os30/94Decision

    Übersteigt die bisherige Dauer der Untersuchungshaft bereits die Hälfte (§ 46 Abs 1 StGB) der solcherart zu erwartenden (unbedingten) Freiheitsstrafe, weshalb schon das erkennende Gericht - im gedachten Fall, daß es schon jetzt …

    8 Mar 1994 · JJT_19940308_OGH0002_0140OS00030_9400006_000

  • VwGH 21.02.2006, 2003/11/0025Decision

    21 Feb 2006 · JWT_2003110025_20060221X00

  • VwGH 30.05.2001, 2000/18/0086Decision

    … Dass die bedingte Entlassung und die damit gemäß § 46 StGB verbundene bedingte Nachsicht des Strafrestes keine Garantie für ein zukünftiges Wohlverhalten des Beschwerdeführers bietet, ergibt sich im Übrigen schon daraus, dass der …

    30 May 2001 · JWT_2000180086_20010530X00

  • VwGH 22.02.2024, Ra 2022/21/0060Decision

    22 Feb 2024 · JWT_2022210060_20240222L00