54 StGB

Widerruf der bedingten Nachsicht und der bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Maßnahme

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§ 54. Die bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und die bedingte Entlassung aus einer der in den §§ 21 bis 23 bezeichneten Anstalten sind unter den im § 53 genannten Voraussetzungen zu widerrufen, wenn sich aus den dort genannten Umständen ergibt, dass die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, noch besteht.

(2)

Wird im Falle des Abs. 1 die bedingte Entlassung aus einer im § 21 bezeichneten Anstalt nicht widerrufen, so kann das Gericht die Probezeit bis auf höchstens fünfzehn Jahre verlängern. Beträgt die Probezeit nur fünf Jahre, so kann sie das Gericht bis auf höchstens zehn Jahre verlängern. Zugleich hat es zu prüfen, ob und welche Weisungen neu zu erteilen sind und ob, falls das noch nicht geschehen sein sollte, Bewährungshilfe anzuordnen ist.

(3)

Bestehen gegen Ende der ursprünglichen oder verlängerten Probezeit besondere Gründe zur Annahme, dass es weiterhin der Androhung der Unterbringung bedarf, um die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, hintanzuhalten, so kann das Gericht die Probezeit um höchstens drei Jahre verlängern. Eine wiederholte Verlängerung ist zulässig.

(4)

Ist im Falle der bedingten Entlassung aus einer Anstalt nach § 21 Abs. 1 dem Rechtsbrecher die Weisung erteilt worden, sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen und besteht Grund zur Annahme, dass der Rechtsbrecher die Weisung nicht befolgt und es deshalb einer stationären Behandlung bedarf, um die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme gerichtet hat, hintanzuhalten, so hat das Gericht die Sicherheitsbehörde zu verständigen, die nach § 9 des Unterbringungsgesetzes vorzugehen hat. Das Gericht ist von den in der Folge getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

(5)

Wird jedoch im Falle einer bedingten Entlassung aus einer der in den §§ 21 bis 23 bezeichneten Anstalten wegen einer während der Probezeit (§ 53 Abs. 1) begangenen mit Strafe bedrohten Handlung die vorbeugende Maßnahme neuerlich angeordnet, so wird damit die frühere Anordnung dieser Maßnahme gegenstandslos.

(6)

Die bedingte Entlassung aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist nicht zu widerrufen, wenn die Fortsetzung der Behandlung von vornherein aussichtslos scheint.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • Strafprozeßordnung 1975494aLaw

    … erteilt, die Bewährungshilfe angeordnet und familien- oder jugendwohlfahrtsrechtliche Verfügungen getroffen werden (§§ 53 Abs. 3, 54 Abs. 2 StGB, 15 Abs. 2 JGG). (7) Das erkennende Gericht hat unverzüglich alle Gerichte zu …

  • Strafvollzugsgesetz162180Law

    … daß die bedingte Entlassung endgültig geworden ist, soweit in den §§ 179 und 180 nichts anderes bestimmt wird (§§ 47 bis 52, 54 und 56 des Strafgesetzbuches); 2. über die unbedingte Entlassung aus einer Anstalt für …

  • OGH 17.05.2000, 13Os49/00Decision

    Zwar verweist § 179 Abs 2 StVG auf § 494a StPO, wo im Abs 1 von bedingter Strafnachsicht und (ohne Differenzierung s. §§ 53, 54 StGB) von bedingter Entlassung die Rede ist, in der Textierung des § 494a Abs 2 StPO werden jedoch nur …

    17 May 2000 · JJT_20000517_OGH0002_0130OS00049_0000000_000

  • OGH 03.12.2014, 15Os129/14fDecision

    1./ Nach § 54 Abs 1 StGB ist die bedingte Entlassung aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unter den im § 53 StGB genannten Voraussetzungen zu widerrufen, wenn sich aus den dort genannten Umständen ergibt, dass die …

    3 Dec 2014 · JJT_20141203_OGH0002_0150OS00129_14F0000_000

  • OGH 20.12.1984, 13Os203/84Decision

    … bezeichneten Anstalt gemäß § 54 Abs.1 StGB. schon widerrufen wurde, als auch darauf, daß nunmehr neuerlich eine solche Maßnahme im Urteil angeordnet worden ist. Damit sei die zeitlich früher beschlossene Anordnung nicht nur …

    20 Dec 1984 · JJT_19841220_OGH0002_0130OS00203_8400000_000

  • OGH 06.05.1993, 12Os48/93Decision

    … zu 20 BE 611/91 die nach § 47 StGB bestimmte Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, in der Bestimmung des § 54 StGB;

    6 May 1993 · JJT_19930506_OGH0002_0120OS00048_9300006_000

  • OGH 03.09.1984, 11Os110/84Decision

    … bestellt werden kann, dem Weisungen erteilt werden können und dem für den Fall eines Widerrufs nach § 54 Abs. 1 StGB ein weiterer Freiheitsentzug droht, welcher zu einer die Summe der Freiheitsstrafen übersteigenden Gesamtdauer der …

    3 Sep 1984 · JJT_19840903_OGH0002_0110OS00110_8400000_000

  • OGH 25.09.1986, 12Os115/86Decision

    … zutreffend ausführt - gerade aus der vom Erstgericht zur Stützung seiner Argumentation zitierten Bestimmung des § 54 Abs. 1 letzter Satz StGB hervor. Stellt diese doch ausdrücklich auf den (zulässigen) Fall einer abermaligen Anordnung …

    25 Sep 1986 · JJT_19860925_OGH0002_0120OS00115_8600000_000

  • OGH 18.08.2016, 12Os91/16yDecision

    … nach § 21 Abs 1 StGB wegen mutwilliger Nichtbefolgung der erteilten Weisung zur Medikamenteneinnahme gemäß §§ 53 Abs 2, 54 Abs 1 StGB widerrufen.

    18 Aug 2016 · JJT_20160818_OGH0002_0120OS00091_16Y0000_000

  • OGH 17.12.2008, 13Os172/08fDecision

    … November 1991, GZ 18b BE 1115/86-35, verletzt § 54 Abs 1 letzter Satz StGB idF BGBl Nr 60/1974.

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0130OS00172_08F0000_000