47 StGB

Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme

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(1)

§ 47. Aus einem forensisch-therapeutischen Zentrum sind die Eingewiesenen stets nur unter Bestimmung einer Probezeit bedingt zu entlassen. Aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und aus einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter sind die Eingewiesenen unbedingt zu entlassen, wenn die Anhaltezeit (§ 25 Abs. 1) abgelaufen ist oder im Fall der Anhaltung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher eine Fortsetzung oder Ergänzung der Entwöhnungsbehandlung keinen Erfolg verspräche, sonst unter Bestimmung einer Probezeit nur bedingt.

(2)

Die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ist zu verfügen, wenn nach der Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in der Anstalt, nach seiner Person, seinem Gesundheitszustand, seinem Vorleben und nach seinen Aussichten auf ein redliches Fortkommen anzunehmen ist, daß die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, nicht mehr besteht.

(3)

Wird der Rechtsbrecher aus einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher vor Ablauf der Strafzeit bedingt oder unbedingt entlassen, so ist nach § 24 Abs. 1 letzter Satz vorzugehen.

(4)

Die Entscheidung, daß die Überstellung des Rechtsbrechers in die Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nicht mehr notwendig ist (§ 24 Abs. 2), steht einer bedingten Entlassung aus der Anstalt für gefährliche Rückfallstäter gleich.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • Strafvollzugsgesetz151162167aLaw

    … der Strafgefangene bedingt entlassen, so ist zugleich auszusprechen, daß die Unterbringung nicht mehr notwendig ist (§§ 24 Abs. 2 und 47 Abs. 4 des Strafgesetzbuches). (4) Ist der Verurteilte aus der Strafhaft in eine Anstalt für …

  • OGH 29.08.2023, 11Os80/23hDecision

    In der Maßnahmenvollzugssache AZ 15 BE 72/23w des Landesgerichts St. Pölten verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 24. April 2023 Art 6 Abs 2 erster Satz MVAG 2022 und § 47 Abs 2 iVm § 21 Abs 1 StGB.

    29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_0110OS00080_23H0000_000

  • OGH 12.09.1990, 11Os79/90Decision

    … unter Bestimmung einer Probezeit von 10 Jahren bedingt entlassen wurde, verletzen das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 21 Abs. 1, 47 Abs. 2, 48 Abs. 2 StGB.

    12 Sep 1990 · JJT_19900912_OGH0002_0110OS00079_9000000_000

  • OGH 19.06.2024, 14Os37/24hDecision

    In der Maßnahmenvollzugssache AZ 15 BE 304/23p des Landesgerichts St. Pölten verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 19. Februar 2024 § 47 Abs 2 StGB.

    19 Jun 2024 · JJT_20240619_OGH0002_0140OS00037_24H0000_000

  • VfGH 27.09.2005, B421/05Decision

    … April 2000 angeordneten Maßnahmenvollzug nach §21 Abs1 StGB gemäß §47 StGB am 18. Mai 2001 bedingt entlassen. Mit demselben Beschluss erteilte dieses Gericht der Beschwerdeführerin "gemäß §50 Abs1 iVm §51 Abs3 StGB" folgende …

    27 Sep 2005 · JFT_09949073_05B00421_00

  • OGH Rechtssatz RS0113980, 14Os77/00 u.a.Decision

    TE OGH 2025-02-19 13 Os 116/24v vgl; Beisatz wie T7 Beisatz: Hier nach Maßgabe der aus den in § 47 Abs 2 StGB genannten Erkenntnisquellen gebildeten Feststellungsgrundlage willkürliche Ableitung der entsprechenden Befürchtung in einem …

    29 Aug 2000 · JJR_20000829_OGH0002_0140OS00077_0000000_001

  • VwGH 27.03.2012, 2008/10/0157Decision

    Mit Beschluss vom 3. November 2006 bewilligte das Landesgericht Salzburg gemäß § 47 StGB die bedingte Entlassung der Beschwerdeführerin, einer österreichischen Staatsbürgerin, aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen …

    27 Mar 2012 · JWT_2008100157_20120327X00

  • OGH 01.03.1988, 15Os30/88Decision

    … 2 JGG) oder über den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht (§§ 43 bis 44 StGB) oder bedingten Entlassung (§§ 46, 47 StGB) auf Grund einer neuerlichen Verurteilung nicht schon in erster Instanz entschieden und das Unterbleiben einer …

    1 Mar 1988 · JJT_19880301_OGH0002_0150OS00030_8800000_000

  • OGH 17.05.2000, 13Os49/00Decision

    … (§§ 13 JGG, 43, 43a, 44 StGB) oder einen bedingt nachgesehenen Straf- (§ 46 StGB) oder Maßnahmenrest (§ 47 StGB, § 162 Abs 2 Z 1 iVm § 179 Abs 2 StVG) aufweist, die Zuständigkeit des erkennenden Gerichtes auch zur Entscheidung …

    17 May 2000 · JJT_20000517_OGH0002_0130OS00049_0000000_000

  • OGH 03.09.1984, 11Os110/84Decision

    … 3 Z 3, 6 Abs. 1 StVG). Zudem bleibt der gemäß § 47 Abs. 2 StGB nach Entwöhnung aus dem Maßnahmenvollzug bedingt entlassene und gemäß § 24 Abs. 1, letzter Satz, StGB in den Strafvollzug überstellte Rechtsbrecher selbst nach …

    3 Sep 1984 · JJT_19840903_OGH0002_0110OS00110_8400000_000