162 StVG

Vollzugsgericht

In forcesince 1 Mar 2023cited 39×
(1)

§ 162. Vollzugsgericht (§ 16) ist auch das in Strafsachen tätige Landesgericht, in dessen Sprengel die mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme vollzogen wird.

(2)

Das Vollzugsgericht nach Abs. 1, in den Fällen des § 24 Abs. 2 des Strafgesetzbuches aber das Vollzugsgericht nach § 16, entscheidet auch:

1.

über die Notwendigkeit der Unterbringung oder weiteren Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter (§§ 24, 25 des Strafgesetzbuches), über die bedingte Entlassung aus einer dieser Einrichtungen und die damit zusammenhängenden Anordnungen, über den Widerruf der bedingten Entlassung und darüber, daß die bedingte Entlassung endgültig geworden ist, soweit in den §§ 179 und 180 nichts anderes bestimmt wird (§§ 47 bis 52, 54 und 56 des Strafgesetzbuches);

2.

über die unbedingte Entlassung aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher, wenn eine Fortsetzung oder Ergänzung der Entwöhnungsbehandlung keinen Erfolg verspräche (§ 47 des Strafgesetzbuches);

3.

über die Zulässigkeit von Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Verkehrs mit der Außenwelt sowie von Behandlungsmaßnahmen im Falle der strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches in einer öffentlichen Krankenanstalt für Psychiatrie oder in einer öffentlichen Krankenanstalt mit einer Abteilung für Psychiatrie (§ 167a).

(3)

Über die Notwendigkeit der Unterbringung oder weiteren Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter (§§ 24, 25 des Strafgesetzbuches), über die bedingte Entlassung aus einer dieser Einrichtungen und die damit zusammenhängenden Anordnungen, sofern es sich nicht ausschließlich um die Erteilung von Weisungen oder die Bestellung eines Bewährungshelfers handelt, sowie über den Widerruf der bedingten Entlassung entscheidet das Vollzugsgericht in einem Senat von drei Richtern, sonst als Einzelrichter.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VwGH 14.03.1995, 94/20/0804Decision

    … 1 StVG zuständige Gerichtshof erster Instanz, dem die in den §§ 16 Abs. 2 und 162 Abs. 2 StVG aufgezählten Entscheidungskompetenzen zukommen, zu verstehen - und andererseits die in den §§ 11 bis 13 und 18 StVG genannten …

    14 Mar 1995 · JWT_1994200804_19950314X00

  • OGH 01.03.1988, 15Os30/88Decision

    … nach § 292 StPO erkennenden Obersten Gerichtshofes) im Widerrufsverfahren (iwS: § 46 JGG, §§ 494 a bis 496 StPO, §§ 162, 179 f. StVG) hingegen ist beim unangefochtenen Unterbleiben einer Entscheidung durch das Erstgericht im …

    1 Mar 1988 · JJT_19880301_OGH0002_0150OS00030_8800000_000

  • OGH 17.05.2000, 13Os49/00Decision

    … (§§ 13 JGG, 43, 43a, 44 StGB) oder einen bedingt nachgesehenen Straf- (§ 46 StGB) oder Maßnahmenrest (§ 47 StGB, § 162 Abs 2 Z 1 iVm § 179 Abs 2 StVG) aufweist, die Zuständigkeit des erkennenden Gerichtes auch zur Entscheidung …

    17 May 2000 · JJT_20000517_OGH0002_0130OS00049_0000000_000

  • OGH 17.12.2009, 13Os123/09aDecision

    … Widerrufs der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe (oder einer vorbeugenden Maßnahme) das Vollzugsgericht (§§ 16 Abs 1 und Abs 2 Z 12, 162 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 179 StVG; RIS-Justiz RS0101956).

    17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0130OS00123_09A0000_000

  • OGH 15.03.1983, 9Os41/83Decision

    … werden soll, vollzogen wird, was dem der Verteilung der Zuständigkeiten auf die Strafvollzugsgerichte nach den §§ 162 und 16 StVG zugrundeliegenden Sinn entspricht, daß immer jener Gerichtshof erster Instanz die in den genannten …

    15 Mar 1983 · JJT_19830315_OGH0002_0090OS00041_8300000_000

  • OGH 28.10.1982, 12Os166/82Decision

    … Juli 1982, 11 a Ns 8/82-11, ersatzlos aufgehoben wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 162 Abs. 2 Z 1 StVG.

    28 Oct 1982 · JJT_19821028_OGH0002_0120OS00166_8200000_000

  • OGH 12.11.2025, 12Os127/25fDecision

    … BE 41/22i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, widerrief das Vollzugsgericht in einem Senat von drei Richtern (§ 162 Abs 3 StVG) mit Beschluss vom 3. Juni 2025 (ON 229 Punkt 1./) – nach zuvor erfolgter Anhörung des Genannten durch …

    12 Nov 2025 · JJT_20251112_OGH0002_0120OS00127_25F0000_000

  • OGH 05.07.2011, 12Ns51/11pDecision

    Vollzugsgericht ist gemäß § 162 Abs 1 StVG das in Strafsachen tätige Landesgericht, in dessen Sprengel die mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme vollzogen wird. Es entscheidet unter anderem über die - hier …

    5 Jul 2011 · JJT_20110705_OGH0002_0120NS00051_11P0000_000

  • OGH 10.03.2015, 11Ns7/15sDecision

    Gemäß § 162 Abs 1 StVG ist (das zur Entscheidung über eine bedingte Entlassung berufene - § 162 Abs 2 Z 1 StVG) Vollzugsgericht das in Strafsachen tätige Gericht, in dessen Sprengel die mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende …

    10 Mar 2015 · JJT_20150310_OGH0002_0110NS00007_15S0000_000

  • Strafvollzugsanpassungsgesetz5Law

    … an dem Rechtsbrecher die Freiheitsstrafe oder Unterbringung im Arbeitshaus vollzogen wird, das Vollzugsgericht (§§ 16, 162 StVG), sonst das erkennende Gericht auf Antrag des öffentlichen Anklägers zu entscheiden. 2. Die Unterbringung …