The 10 that are cited most themselves, of 80.
Strafvollzugsgesetz162169177Law
… in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter (§§ 24, 25 des Strafgesetzbuches), über die bedingte Entlassung aus einer dieser Einrichtungen und die damit …
OGH 30.09.1980, 10Os79/80Decision
… 7 Vr 440/75-25, und wegen des Zeitpunkts der Fassung der Beschlüsse gemäß § 25 Abs. 3 StGB. über die Notwendigkeit der weiteren Anstaltsunterbringung durch das Landesgericht Linz als Vollzugsgericht vom 14.Juni 1977, 30 Ns 110/76-9, …
30 Sep 1980 · JJT_19800930_OGH0002_0100OS00079_8000000_000
OGH 29.08.2023, 11Os80/23hDecision
… des MVAG 2022 auch auf die über Antrag (§ 167 Abs 1 erster Satz iVm § 152 Abs 1 erster Satz StVG) oder nach § 25 Abs 3 StGB stattfindende Überprüfung nach altem Recht angeordneter Unterbringungen siehe Art 6 Abs 2 erster Satz MVAG …
29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_0110OS00080_23H0000_000
OGH 03.10.1979, 10Os122/79Decision
… Dazu, eine solche Einweisung zu begehren, wäre der Angeklagte A zudem nach der Rechtsprechung - im Hinblick auf § 25 Abs. 1 StGB - gar nicht gemäß § 283 Abs. 2 StPO legitimiert. Das Erstgericht hat sohin auch nach Auffassung des …
3 Oct 1979 · JJT_19791003_OGH0002_0100OS00122_7900000_000
OGH 15.03.1983, 9Os41/83Decision
… Lediglich während des Maßnahmenvollzuges sei die Anhalteerforderlichkeit von Amts wegen gemäß § 25 Abs 3 StGB mindestens alljährlich zu prüfen, wobei die Prüfung auch in kürzeren Abständen erfolgen könne und der Angehaltene …
15 Mar 1983 · JJT_19830315_OGH0002_0090OS00041_8300000_000
OGH 28.10.1982, 12Os166/82Decision
… Gemäß § 25 Abs. 3 StGB hat das Gericht ferner von Amts wegen mindestens alljährlich zu prüfen, ob die Unterbringung ua in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter noch notwendig ist. Beiden Bestimmungen liegt der Wille des …
28 Oct 1982 · JJT_19821028_OGH0002_0120OS00166_8200000_000
OGH 20.12.1984, 13Os203/84Decision
Schließlich ist das Beschwerdevorbringen, daß statt der zeitlich begrenzten (§ 25 Abs.1 StGB.) vorbeugenden Maßnahme nach § 23 StGB. jene nicht befristete nach § 21 Abs.2 StGB. zu verhängen gewesen wäre, nicht zugunsten des …
20 Dec 1984 · JJT_19841220_OGH0002_0130OS00203_8400000_000
OGH 17.01.1984, 9Os3/84Decision
… 1 StGB auswirken, weil sie im Falle ihrer Höchstdauer von zwei Jahren (§ 25 Abs. 1 StGB)über das Ende der Strafzeit hinaus vollzogen werden könnte, aber auch im Falle bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug die Anhaltung (in …
17 Jan 1984 · JJT_19840117_OGH0002_0090OS00003_8400000_000
OGH 03.09.1984, 11Os110/84Decision
… zwei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafen einen Freiheitsentzug bis zur Höchstdauer von zwei Jahren ermöglicht (§ 25 Abs. 1 StGB) und auch der Gewährung eines Strafaufschubs entgegensteht (§ 5 Abs. 3 Z 3, 6 Abs. 1 StVG). Zudem …
3 Sep 1984 · JJT_19840903_OGH0002_0110OS00110_8400000_000
OGH 19.06.2024, 14Os37/24hDecision
… zu den gleichgesetzten Begriffen Gefährlichkeit iSd § 47 Abs 2 StGB und Notwendigkeit des Maßnahmenvollzugs iSd § 25 Abs 3 StGB Haslwanter in WK² StGB § 47 Rz 5 ff).
19 Jun 2024 · JJT_20240619_OGH0002_0140OS00037_24H0000_000