25 StGB

Dauer der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen

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(1)

§ 25. Vorbeugende Maßnahmen sind auf unbestimmte Zeit anzuordnen. Sie sind so lange zu vollziehen, wie es ihr Zweck erfordert. Die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher darf jedoch nicht länger als zwei Jahre dauern, die Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nicht länger als zehn Jahre.

(2)

Über die Aufhebung der vorbeugenden Maßnahme entscheidet das Gericht.

(3)

Ob die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter noch notwendig ist, hat das Gericht von Amts wegen mindestens alljährlich zu entscheiden.

(4)

Ob die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher aufrechtzuerhalten ist, hat das Gericht von Amts wegen mindestens alle sechs Monate zu entscheiden.

(5)

Die Fristen nach Abs. 3 und 4 beginnen mit der letzten Entscheidung erster Instanz.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • Strafvollzugsgesetz162169177Law

    … in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter (§§ 24, 25 des Strafgesetzbuches), über die bedingte Entlassung aus einer dieser Einrichtungen und die damit …

  • OGH 30.09.1980, 10Os79/80Decision

    … 7 Vr 440/75-25, und wegen des Zeitpunkts der Fassung der Beschlüsse gemäß § 25 Abs. 3 StGB. über die Notwendigkeit der weiteren Anstaltsunterbringung durch das Landesgericht Linz als Vollzugsgericht vom 14.Juni 1977, 30 Ns 110/76-9, …

    30 Sep 1980 · JJT_19800930_OGH0002_0100OS00079_8000000_000

  • OGH 29.08.2023, 11Os80/23hDecision

    … des MVAG 2022 auch auf die über Antrag (§ 167 Abs 1 erster Satz iVm § 152 Abs 1 erster Satz StVG) oder nach § 25 Abs 3 StGB stattfindende Überprüfung nach altem Recht angeordneter Unterbringungen siehe Art 6 Abs 2 erster Satz MVAG …

    29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_0110OS00080_23H0000_000

  • OGH 03.10.1979, 10Os122/79Decision

    … Dazu, eine solche Einweisung zu begehren, wäre der Angeklagte A zudem nach der Rechtsprechung - im Hinblick auf § 25 Abs. 1 StGB - gar nicht gemäß § 283 Abs. 2 StPO legitimiert. Das Erstgericht hat sohin auch nach Auffassung des …

    3 Oct 1979 · JJT_19791003_OGH0002_0100OS00122_7900000_000

  • OGH 15.03.1983, 9Os41/83Decision

    … Lediglich während des Maßnahmenvollzuges sei die Anhalteerforderlichkeit von Amts wegen gemäß § 25 Abs 3 StGB mindestens alljährlich zu prüfen, wobei die Prüfung auch in kürzeren Abständen erfolgen könne und der Angehaltene …

    15 Mar 1983 · JJT_19830315_OGH0002_0090OS00041_8300000_000

  • OGH 28.10.1982, 12Os166/82Decision

    … Gemäß § 25 Abs. 3 StGB hat das Gericht ferner von Amts wegen mindestens alljährlich zu prüfen, ob die Unterbringung ua in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter noch notwendig ist. Beiden Bestimmungen liegt der Wille des …

    28 Oct 1982 · JJT_19821028_OGH0002_0120OS00166_8200000_000

  • OGH 20.12.1984, 13Os203/84Decision

    Schließlich ist das Beschwerdevorbringen, daß statt der zeitlich begrenzten (§ 25 Abs.1 StGB.) vorbeugenden Maßnahme nach § 23 StGB. jene nicht befristete nach § 21 Abs.2 StGB. zu verhängen gewesen wäre, nicht zugunsten des …

    20 Dec 1984 · JJT_19841220_OGH0002_0130OS00203_8400000_000

  • OGH 17.01.1984, 9Os3/84Decision

    … 1 StGB auswirken, weil sie im Falle ihrer Höchstdauer von zwei Jahren (§ 25 Abs. 1 StGB)über das Ende der Strafzeit hinaus vollzogen werden könnte, aber auch im Falle bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug die Anhaltung (in …

    17 Jan 1984 · JJT_19840117_OGH0002_0090OS00003_8400000_000

  • OGH 03.09.1984, 11Os110/84Decision

    … zwei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafen einen Freiheitsentzug bis zur Höchstdauer von zwei Jahren ermöglicht (§ 25 Abs. 1 StGB) und auch der Gewährung eines Strafaufschubs entgegensteht (§ 5 Abs. 3 Z 3, 6 Abs. 1 StVG). Zudem …

    3 Sep 1984 · JJT_19840903_OGH0002_0110OS00110_8400000_000

  • OGH 19.06.2024, 14Os37/24hDecision

    … zu den gleichgesetzten Begriffen Gefährlichkeit iSd § 47 Abs 2 StGB und Notwendigkeit des Maßnahmenvollzugs iSd § 25 Abs 3 StGB Haslwanter in WK² StGB § 47 Rz 5 ff).

    19 Jun 2024 · JJT_20240619_OGH0002_0140OS00037_24H0000_000