19 StGB

Geldstrafen

In forcesince 18 Jun 2009cited 355×
(1)

§ 19. Die Geldstrafe ist in Tagessätzen zu bemessen. Sie beträgt mindestens zwei Tagessätze.

(2)

Der Tagessatz ist nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz zu bemessen. Der Tagessatz ist jedoch mindestens mit 4 Euro und höchstens mit 5 000 Euro festzusetzen.

(3)

Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dabei zwei Tagessätzen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 762/1996)

The 10 that are cited most themselves, of 355.

  • Strafprozeßordnung 1975270491Law

    … zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe sind die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände (§ 19 Abs. 2 StGB) anzugeben. Bei einem freisprechenden Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich …

  • VwGH 14.12.2020, Ra 2019/02/0248Decision

    … dem VStG keinen festen Umrechnungsschlüssel von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen gibt und eine analoge Anwendung des § 19 StGB ausgeschlossen ist (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG² [2017] § 16 Rz 8 mwN aus der hg. …

    14 Dec 2020 · JWT_2019020248_20201214L00

  • OGH 03.07.2001, 14Os69/01Decision

    Aber auch eine Geldstrafe an Stelle einer Freiheitsstrafe ist nur mit der Maßgabe zulässig, dass die nach § 19 Abs 3 StGB festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe die Höhe der vorangegangenen Freiheitsstrafe nicht übersteigen darf (12 Os …

    3 Jul 2001 · JJT_20010703_OGH0002_0140OS00069_0100000_000

  • VwGH 11.04.1991, 89/06/0157Decision

    … z.B. das hg. Erkenntnis vom 10. März 1987, Zl. 86/18/0206). Eine analoge Heranziehung des § 19 StGB sieht das Verwaltungsstrafgesetz nicht vor. Ist der Ausspruch bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe rechtswidrig, so ist der …

    11 Apr 1991 · JWT_1989060157_19910411X00

  • OGH 03.12.1986, 9Os148/86Decision

    … des Tagessatzes war mit dem gesetzlichen Mindestbetrag festzusetzen; das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe folgt aus § 19 Abs. 3 StGB.

    3 Dec 1986 · JJT_19861203_OGH0002_0090OS00148_8600000_000

  • OGH 17.07.1986, 13Os62/86Decision

    … Gemäß § 19 Abs 2 StGB wurde die Höhe des Tagessatzes bei S*** mit vierhundert S und bei K*** mit einhundert S festgesetzt. Bei der Bemessung dieser Geldstrafen waren erschwerend die Vielzahl der Filme strafbaren Inhalts und damit die …

    17 Jul 1986 · JJT_19860717_OGH0002_0130OS00062_8600000_000

  • OGH 05.10.1979, 13Os107/79Decision

    des § 19 Abs. 3, letzter Satz, StGB.

    5 Oct 1979 · JJT_19791005_OGH0002_0130OS00107_7900000_000

  • VwGH 08.06.2021, Ra 2020/17/0096Decision

    Nach dem VStG gibt es keinen festen Umrechnungsschlüssel von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen. Eine analoge Anwendung des § 19 StGB ist ausgeschlossen (vgl. VwGH 14.12.2020, Ra 2019/02/0248, 0249, mwN).

    8 Jun 2021 · JWT_2020170096_20210608L00

  • VwGH 17.01.2024, Ra 2023/02/0153Decision

    … gibt es keinen festen Umrechnungsschlüssel von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen und ist eine analoge Anwendung des § 19 StGB ausgeschlossen (vgl. VwGH 14.12.2020, Ra 2019/02/0248 bis 0249, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung ist …

    17 Jan 2024 · JWT_2023020153_20240117L00

  • OGH 11.02.1992, 11Os148/91Decision

    … in der Höhe von (nur) 2.900 S monatlich bezog, ist bei der Beurteilung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 19 Abs. 2 StGB) auch von den potentiellen Verdienstmöglichkeiten in seinem Beruf bei zumutbarer Erwerbstätigkeit …

    11 Feb 1992 · JJT_19920211_OGH0002_0110OS00148_9100000_000