The 10 that are cited most themselves, of 355.
Strafprozeßordnung 1975270491Law
… zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe sind die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände (§ 19 Abs. 2 StGB) anzugeben. Bei einem freisprechenden Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich …
VwGH 14.12.2020, Ra 2019/02/0248Decision
… dem VStG keinen festen Umrechnungsschlüssel von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen gibt und eine analoge Anwendung des § 19 StGB ausgeschlossen ist (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG² [2017] § 16 Rz 8 mwN aus der hg. …
14 Dec 2020 · JWT_2019020248_20201214L00
OGH 03.07.2001, 14Os69/01Decision
Aber auch eine Geldstrafe an Stelle einer Freiheitsstrafe ist nur mit der Maßgabe zulässig, dass die nach § 19 Abs 3 StGB festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe die Höhe der vorangegangenen Freiheitsstrafe nicht übersteigen darf (12 Os …
3 Jul 2001 · JJT_20010703_OGH0002_0140OS00069_0100000_000
VwGH 11.04.1991, 89/06/0157Decision
… z.B. das hg. Erkenntnis vom 10. März 1987, Zl. 86/18/0206). Eine analoge Heranziehung des § 19 StGB sieht das Verwaltungsstrafgesetz nicht vor. Ist der Ausspruch bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe rechtswidrig, so ist der …
11 Apr 1991 · JWT_1989060157_19910411X00
OGH 03.12.1986, 9Os148/86Decision
… des Tagessatzes war mit dem gesetzlichen Mindestbetrag festzusetzen; das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe folgt aus § 19 Abs. 3 StGB.
3 Dec 1986 · JJT_19861203_OGH0002_0090OS00148_8600000_000
OGH 17.07.1986, 13Os62/86Decision
… Gemäß § 19 Abs 2 StGB wurde die Höhe des Tagessatzes bei S*** mit vierhundert S und bei K*** mit einhundert S festgesetzt. Bei der Bemessung dieser Geldstrafen waren erschwerend die Vielzahl der Filme strafbaren Inhalts und damit die …
17 Jul 1986 · JJT_19860717_OGH0002_0130OS00062_8600000_000
OGH 05.10.1979, 13Os107/79Decision
des § 19 Abs. 3, letzter Satz, StGB.
5 Oct 1979 · JJT_19791005_OGH0002_0130OS00107_7900000_000
VwGH 08.06.2021, Ra 2020/17/0096Decision
Nach dem VStG gibt es keinen festen Umrechnungsschlüssel von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen. Eine analoge Anwendung des § 19 StGB ist ausgeschlossen (vgl. VwGH 14.12.2020, Ra 2019/02/0248, 0249, mwN).
8 Jun 2021 · JWT_2020170096_20210608L00
VwGH 17.01.2024, Ra 2023/02/0153Decision
… gibt es keinen festen Umrechnungsschlüssel von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen und ist eine analoge Anwendung des § 19 StGB ausgeschlossen (vgl. VwGH 14.12.2020, Ra 2019/02/0248 bis 0249, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung ist …
17 Jan 2024 · JWT_2023020153_20240117L00
OGH 11.02.1992, 11Os148/91Decision
… in der Höhe von (nur) 2.900 S monatlich bezog, ist bei der Beurteilung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 19 Abs. 2 StGB) auch von den potentiellen Verdienstmöglichkeiten in seinem Beruf bei zumutbarer Erwerbstätigkeit …
11 Feb 1992 · JJT_19920211_OGH0002_0110OS00148_9100000_000