27 StGB

Amtsverlust und andere Rechtsfolgen der Verurteilung

In forcesince 1 Jan 2002cited 218×
(1)

§ 27. Mit der Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe ist bei einem Beamten der Verlust des Amtes verbunden, wenn

1.

die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt,

2.

die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oder

3.

die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist.

(2)

Zieht eine strafgerichtliche Verurteilung nach einem Bundesgesetz eine andere als die im Abs. 1 genannte Rechtsfolge nach sich, so endet die Rechtsfolge, wenn nichts anderes bestimmt ist, soweit sie nicht im Verlust besonderer auf Wahl, Verleihung oder Ernennung beruhender Rechte besteht, nach fünf Jahren. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.

The 10 that are cited most themselves, of 218.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 197920Law

    … Jänner 2013 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB, 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, 4a. Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages …

  • Vertragsbedienstetengesetz 194834Law

    … den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder 2. gemäß § 20 Abs. 1 Z 3a BDG 1979 zur Auflösung des Beamtendienstverhältnisses führen würde, so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des …

  • Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz16Law

    … Jänner 2013 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB, 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, 4a. Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages …

  • VwGH 23.03.1994, 93/09/0391Decision

    … das Strafgericht habe bewußt eine Strafe verhängt, mit welcher der Amtsverlust nicht ex lege verbunden gewesen sei (§ 27 StGB).

    23 Mar 1994 · JWT_1993090391_19940323X00

  • VwGH 04.11.1992, 91/09/0166Decision

    … Im Rahmen der Wahrung der Einheit der Rechtsordnung sei auf § 27 StGB Bedacht zu nehmen. Im Hinblick auf die für den dort geregelten Amtsverlust - dieser sei materiell der Entlassung gleichgestellt - notwendige Verurteilung zu einer mehr …

    4 Nov 1992 · JWT_1991090166_19921104X00

  • VwGH 21.05.1990, 90/12/0152Decision

    N gegen Bundesminister für Finanzen vom 21. Februar 1990, Zl. 14 3300/1-III/8/90, betreffend Feststellung des Amtsverlustes gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches

    21 May 1990 · JWT_1990120152_19900521X00

  • Pensionsgesetz 196549Law

    … Der Entlassung aus dem Dienststand ist der Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, gleichzuhalten, wenn dadurch das Dienstverhältnis eines Beamten des Dienststandes aufgelöst worden ist. (2) Der …

  • VwGH 09.07.1991, 91/12/0138Decision

    … 1 DVG sowie § 116 Abs. 2 StGBG, § 43 Abs. 1 Z. 2 StL 1980, § 85 Abs. 4 StGBG sowie § 27 Abs. 1 StGB keine Folge und wies auch den Antrag auf Verfahrensunterbrechung gemäß § 59 Abs. 1 AVG in Verbindung mit § 85 Abs. 4 StGBG und § …

    9 Jul 1991 · JWT_1991120138_19910709X00

  • VwGH 15.09.1994, 94/09/0174Decision

    … § 27 Abs. 1 StGB sehe jedoch den Amtsverlust für den Beamten nur vor, wenn er wegen mit Vorsatz begangener strafbaren Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Daraus sei der Umkehrschluß zu …

    15 Sep 1994 · JWT_1994090174_19940915X00

  • VwGH 18.10.1996, 96/09/0292Decision

    … Er hält den angefochtenen Bescheid deshalb für rechtswidrig, weil die belangte Behörde die Bestimmung des § 27 StGB in unzulässiger Weise angewendet und maßgebliche besondere Milderungsgründe nicht berücksichtigt habe.

    18 Oct 1996 · JWT_1996090292_19961018X00