49 PG 1965

Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen eines entlassenen Beamten

In forcesince 1 Jan 2003cited 62×
(1)

§ 49. Dem Angehörigen eines aus dem Dienststand entlassenen Beamten kann auf Antrag ein monatlicher Unterhaltsbeitrag gewährt werden, vorausgesetzt, daß der Angehörige über ein zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreichendes Einkommen nicht verfügt und Anspruch auf Versorgungsgenuß hätte, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre. Der Unterhaltsbeitrag kann auch befristet gewährt werden. Er ist zu entziehen, wenn eine Voraussetzung für seine Gewährung weggefallen ist. Der Entlassung aus dem Dienststand ist der Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, gleichzuhalten, wenn dadurch das Dienstverhältnis eines Beamten des Dienststandes aufgelöst worden ist.

(2)

Der Unterhaltsbeitrag darf den Versorgungsgenuß nicht übersteigen, auf die der Angehörige Anspruch hätte, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre. Im Fall einer Verurteilung des Angehörigen, die das Erlöschen des Anspruches auf Versorgungsgenuß bewirken würde, vermindert sich der Höchstbetrag des Unterhaltsbeitrages bis zum Ablauf des Monates, in dem die Verurteilung getilgt wird, um 25 vH.

(3)

Auf den Hinterbliebenen eines aus dem Dienststand entlassenen Beamten sind die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 62.

  • VwGH 09.07.1991, 90/12/0110Decision

    … Juni 1987 in Angelegenheit Unterhaltsbeitrag nach § 49 Abs. 1 PG 1965, zu Recht erkannt:

    9 Jul 1991 · JWT_1990120110_19910709X00

  • VwGH 14.05.1998, 94/12/0250Decision

    … Die §§ 232, 233 Abs. 1, 254 und 277 Ktn DRG entsprechen dabei den §§ 1, 2, 26 und 49 PG 1965.

    14 May 1998 · JWT_1994120250_19980514X00

  • VwGH 08.06.1994, 90/12/0225Decision

    … Juni 1990, Zl. 55 5310/1-II/15/90, betreffend Unterhaltsbeitrag nach § 49 des Pensionsgesetzes 1965, zu Recht erkannt:

    8 Jun 1994 · JWT_1990120225_19940608X00

  • VwGH 03.10.2018, Ro 2018/12/0014Decision

    … 2 Gemeindebedienstetengesetz zu bestreiten (vgl. zum Begriff des "Einkommens" etwa die hg. Rechtsprechung zu § 49 PG 1965: VwGH 9.7.1991, 90/12/0110, zum Kärntner DRG: VwGH 14.5.1998, 94/12/0250; vgl. auch zum Vorarlberger …

    3 Oct 2018 · JWT_2018120014_20181003J00

  • VwGH 28.03.2007, 2006/12/0138Decision

    … einem Austritt unterschiedlichen - Rechtsfolgen einer Entlassung für die Hinterbliebenen des Beamten gemäß §§ 49 und 63 Abs. 3 PG 1965). Keinesfalls besteht jedoch (anders als bei Vorliegen eines Entlassungsgrundes in einem …

    28 Mar 2007 · JWT_2006120138_20070328X00

  • VwGH 19.12.2012, 2011/12/0143Decision

    … hat die erstinstanzliche Dienstbehörde hiezu ausgeführt, dass der Gesetzgeber im Bereich des Pensionsgesetzes (§ 49 Abs. 1 PG 1965) hinsichtlich des Unterhaltsbeitrages für Angehörige und Hinterbliebene eines entlassenen Beamten …

    19 Dec 2012 · JWT_2011120143_20121219X00

  • VwGH 11.12.2002, 99/12/0257Decision

    2.3. § 52 PG enthält "Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen" (als solche kommen nach § 49 PG auch Angehörige und Hinterbliebene eines entlassenen Beamten und nach § 51 Hinterbliebene eines ehemaligen Beamten …

    11 Dec 2002 · JWT_1999120257_20021211X00

  • VwGH 29.07.1992, 90/12/0109Decision

    … Finanzen wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über eine Berufung in Angelegenheiten Unterhaltsbeitrag gemäß § 49 Abs. 1 PG 1965, zu Recht erkannt:

    29 Jul 1992 · JWT_1990120109_19920729X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0110Decision

    1 Dec 1990 · JWR_1990120110_19910709X02

  • VwGH 09.07.1991, 90/12/0108Decision

    … Juni 1987 in Angelegenheit Unterhaltsbeitrag nach § 49 Abs. 1 PG 1965, zu Recht erkannt:

    9 Jul 1991 · JWT_1990120108_19910709X00