28 StGB

Zusammentreffen strafbarer Handlungen

In forcesince 1 Jan 1975cited 3,805×
(1)

§ 28. Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese strafbaren Handlungen gleichzeitig erkannt, so ist, wenn die zusammentreffenden Gesetze nur Freiheitsstrafen oder nur Geldstrafen vorsehen, auf eine einzige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu erkennen. Diese Strafe ist nach dem Gesetz zu bestimmen, das die höchste Strafe androht. Von der außerordentlichen Strafmilderung abgesehen, darf jedoch keine geringere Strafe als die höchste der in den zusammentreffenden Gesetzen vorgesehenen Mindeststrafen verhängt werden.

(2)

Ist in einem der zusammentreffenden Gesetze Freiheitsstrafe, in einem anderen Geldstrafe oder sind auch nur in einem von ihnen Freiheits- und Geldstrafen nebeneinander angedroht, so ist, wenn beide Strafen zwingend vorgeschrieben sind, auf eine Freiheitsstrafe und auf eine Geldstrafe zu erkennen. Ist eine von ihnen nicht zwingend angedroht, so kann sie verhängt werden. Das gleiche gilt für Strafen anderer Art, die neben einer Freiheits- oder einer Geldstrafe angedroht sind. Für die Bestimmung der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe gilt Abs. 1.

(3)

Wäre nach Abs. 2 auf eine Freiheitsstrafe und auf eine Geldstrafe zu erkennen, so ist, wenn statt der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verhängen ist (§ 37), gemäß Abs. 1 nur auf eine Geldstrafe zu erkennen.

(4)

Vorbeugende Maßnahmen sind anzuordnen, wenn die Voraussetzungen hiefür auf Grund einer oder mehrerer der mit Strafe bedrohten Handlungen, über die gleichzeitig geurteilt wird, gegeben sind.

The 10 that are cited most themselves, of 3,805.

  • OGH Rechtssatz RS0120828, 15Os26/06x u.a.Decision

    … Für eine insoweit differenzierte Betrachtung von gleichartiger und ungleichartiger Realkonkurrenz bietet § 28 StGB (als Ausgangspunkt der [Schein-] Konkurrenzlehre) keine Grundlage. (T5)

    8 Jun 2006 · JJR_20060608_OGH0002_0150OS00026_06X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0089011, 11Os31/75 u.a.Decision

    TE OGH 1977-10-27 12 Os 143/77 Ähnlich; Beisatz: Der Günstigkeitsvergleich ist anzustellen, losgelöst von der Frage, ob die betreffende Strafbestimmung auch dann gemäß § 28 StGB zur Anwendung gelangt. (T1)

    5 Jun 1975 · JJR_19750605_OGH0002_0110OS00031_7500000_003

  • OGH Rechtssatz RS0122006, 13Os1/07g u.a.Decision

    11 Apr 2007 · JJR_20070411_OGH0002_0130OS00001_07G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120128, 14Os55/05b u.a.Decision

    9 Aug 2005 · JJR_20050809_OGH0002_0140OS00055_05B0000_002

  • OGH 02.10.2012, 14Os172/11tDecision

    … Körperverletzung nach § 83 Abs 1 und Abs 2 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 201 Abs 2 StGB unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

    2 Oct 2012 · JJT_20121002_OGH0002_0140OS00172_11T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114927, 14Os26/01 u.a.Decision

    … als allgemeine Strafvorschrift geht bei gleichartiger Realkonkurrenz im Fall wert- oder schadensqualifizierter Delikte § 28 Abs 1 StGB vor. (T4)

    27 Mar 2001 · JJR_20010327_OGH0002_0140OS00026_0100000_001

  • OGH 25.11.2014, 11Os94/14dDecision

    … Fall StGB und des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2, Abs 3 StGB idF BGBl I 2004/15 unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 104a Abs 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_0110OS00094_14D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127374, 15Os117/11m u.a.Decision

    14 Dec 2011 · JJR_20111214_OGH0002_0150OS00117_11M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0128224, 14Os172/11t u.a.Decision

    2 Oct 2012 · JJR_20121002_OGH0002_0140OS00172_11T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120233, 13Os108/05i u.a.Decision

    12 Oct 2005 · JJR_20051012_OGH0002_0130OS00108_05I0000_001