22 StGB

Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher

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(1)

§ 22. Wer dem Mißbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben ist und wegen einer im Rausch oder sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung begangenen strafbaren Handlung oder wegen Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung (§ 287) verurteilt wird, ist vom Gericht in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person und nach der Art der Tat zu befürchten ist, daß er sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an berauschende Mittel oder Suchtmittel eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen oder doch mit Strafe bedrohte Handlungen mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde.

(2)

Von der Unterbringung ist abzusehen, wenn der Rechtsbrecher mehr als zwei Jahre in Strafhaft zu verbüßen hat, die Voraussetzungen für seine strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum vorliegen oder der Versuch einer Entwöhnung von vornherein aussichtslos scheint.

The 10 that are cited most themselves, of 233.

  • Strafprozeßordnung 1975435437438439Law

    § 435. (1) Über die Anwendung der in den § 22, § 23 und § 220b StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen ist in der Regel (§ 441) im Strafurteil zu entscheiden. (2) Die Anordnung der Unterbringung in einer der in diesen Bestimmungen …

  • Strafvollzugsgesetz68aLaw

    … beträgt und nur aus diesem Grund von einer Einweisung in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher (§ 22 des Strafgesetzbuches) abgesehen worden ist. (2) Von der Einleitung oder Fortsetzung einer Entwöhnungsbehandlung ist …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz89Law

    … Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der dort genannten Anstalten untergebracht ist; 2. in der Krankenversicherung überdies für die Dauer der Untersuchungshaft; 3. …

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz58Law

    … Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der dort genannten Anstalten untergebracht ist; 2. in der Krankenversicherung überdies für die Dauer der …

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197766aLaw

    … gerichtlichen Urteils in Strafhaft oder in einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach den §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches befinden und ihrer Arbeitspflicht gemäß § 44 des Strafvollzugsgesetzes, …

  • Bundespflegegeldgesetz12Law

    … Nr. 60/1974, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gemäß § 22 StGB oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter gemäß § 23 StGB. (2) Die Träger der Kranken- und Unfallversicherung, die …

  • Kriegsopferversorgungsgesetz 195761Law

    … ruht, solange der Versorgungsberechtigte eine mehr als einmonatige Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der § 21 Abs. 2, §§ 22 und 23 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, in einer der dort genannten Anstalten angehalten …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz54Law

    … Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der dort genannten Anstalten untergebracht ist; 2. in der Krankenversicherung überdies für die Dauer der Untersuchungshaft; 3. …

  • Heeresversorgungsgesetz66Law

    … ruht, solange der Versorgungsberechtigte eine mehr als einmonatige Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird. …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz35Law

    … Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der dort genannten Anstalten untergebracht ist. Für die Dauer der Untersuchungshaft ruhen die Leistungsansprüche in der …