61 KOVG 1957

In forcesince 1 Jul 1994cited 5×
(1)

§ 61. Der Anspruch auf Beschädigten(Hinterbliebenen)rente (einschließlich allfälliger Zulagen, Zuschüsse und des Kleider- und Wäschepauschales) ruht, solange der Versorgungsberechtigte eine mehr als einmonatige Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der § 21 Abs. 2, §§ 22 und 23 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird. Wenn der Versorgungsberechtigte bedürftige Angehörige hat, zu deren Unterhalt er gesetzlich verpflichtet ist, kann diesen die ruhende Grundrente ausgefolgt werden. Dies gilt nicht für Angehörige, deren Beteiligung an der strafbaren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung verursacht hat, durch rechtskräftiges Erkenntnis des Strafgerichtes oder durch rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde festgestellt ist.

(2)

Für die Dauer der Unterbringung eines Versorgungsberechtigten auf Kosten des Bundes in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches ruhen die Versorgungsleistungen in dem durch § 55b für den Fall des Anspruchsüberganges auf den Träger der Sozialhilfe bestimmten Umfang. Die dem Versorgungsberechtigten zu belassenden Beträge können vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unmittelbar an die unterhaltsberechtigten Angehörigen ausgezahlt werden.

(3)

Der Anspruch auf Leistung der Waisenrente ruht für die Dauer einer unentgeltlichen Verpflegung in einer Erziehungsanstalt; die Waisenrente ist jedoch dem Träger der Verpflegskosten auszufolgen. Das gleiche gilt für den Anspruch auf Leistung der Familienzulagen für Kinder (§§ 16, 17).

(4)

Das Ruhen von Rentenansprüchen (einschließlich allfälliger Zulagen, Zuschüsse und des Kleider- und Wäschepauschales) gemäß Abs. 1 bis 3 wird mit dem Ersten des Monates wirksam, der auf den Eintritt des Ruhensgrundes folgt. Die Versorgungsleistungen sind vom Ersten des Monates an wieder zu erbringen, in dem der Ruhensgrund weggefallen ist.

  • Conterganhilfeleistungsgesetz5Law

    § 5. Soweit dieses Bundesgesetz nichts Abweichendes bestimmt, sind die §§ 48a, 53, 54, 55, 55b, 60, 61, 64, 86 Abs. 1, 87, 91b, 93, 94 und 109 des KOVG 1957 sinngemäß anzuwenden.

  • Opferfürsorgegesetz2Law

    … erlittene Freiheitsbeschränkungen und Berufsschäden (§§ 14, 14a bis c). (2) Die Bestimmungen der §§ 11a, 14, 18, 19 bis 22, 32, 35a, 46b, 49, 51 bis 54a, 55a bis 55c, 61, 62, 64, 90a, 91a, 91b, 93, 113 und 113a Abs. 8 und 9 des …

  • VfGH 03.10.2018, G189/2018Decision

    … §5 Abs6 HOG ist verschiedenen anderen sozialrechtlichen Ruhensbestimmungen nachgebildet. So ordnen §61 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 – KOVG 1957, BGBl Nr 152/1957, idF BGBl Nr 314/1994; §2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl Nr …

    3 Oct 2018 · JFT_20181003_18G00189_00

  • VwGH Rechtssatz, 0718/68Decision

    9 Apr 1970 · JWR_1968000718_19700409X01

  • VwGH Rechtssatz, 1254/67Decision

    Bei zeitweiligem Ruhen der Versorgung nach § 61 Abs 1 KOVG 1957 findet Art II Abs 5, BGBl Nr 319/1961 keine Anwendung (Hinweis E 25.10.1963, 0476/63, E 8.11.1963, 1063/63, E 10.7.1964, 0453/64, und E 17.1.1964, 0663/63).

    8 Feb 1968 · JWR_1967001254_19680208X01