17 KOVG 1957

In forcesince 1 Jul 1994cited 15×
(1)

§ 17. Für Kinder gebührt die Familienzulage bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Die Bestimmungen des § 41 haben sinngemäß Anwendung zu finden.

(2)

Wird wahrgenommen, daß für Kinder gewährte Familienzulagen von Schwerbeschädigten nicht zugunsten des Kindes verwendet werden, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Familienzulage mit Zustimmung des Schwerbeschädigten jemand anderem (Zahlungsempfänger) zu zahlen; die vom Schwerbeschädigten verweigerte Zustimmung ist vom Pflegschafts(Vormundschafts)gericht zu ersetzen, wenn sonst die Verwendung der Familienzulage für das Kind nicht gewährleistet wäre.

(3)

Die Familienzulage ist für ein Kind nur einmal zu leisten. Treffen mehrere Ansprüche auf Familienzulage nach diesem Bundesgesetz für ein Kind zusammen, ist die Familienzulage dem Anspruchsberechtigten zuzuerkennen, der für das Kind ausschließlich oder überwiegend sorgt.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Heeresversorgungsgesetz26Law

    … Familienangehörigen mindestens in dem Betrag zu leisten, der im Falle eines Anspruches auf Familienzulagen gemäß §§ 16, 17 und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, gebühren würde. (2) Als Familienangehörige gelten: 1. der …

  • Opferfürsorgegesetz11Law

    … Lebensjahr ein monatlicher Erziehungsbeitrag nach den Bestimmungen und im Ausmaß der in den §§ 16, 17 und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, vorgesehenen Familienzulage zu gewähren. Für die Gewährung des …

  • VwGH 19.11.1990, 90/19/0011Decision

    19 Nov 1990 · JWT_1990190011_19901119X00

  • VwGH 29.04.1981, 3279/78Decision

    … Schließlich wurde mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer zu der Zusatzrente gemäß § 17 KOVG 1957 für seine Ehefrau Maria A. eine Frauenzulage von monatlich S 152,-- zuerkannt.

    29 Apr 1981 · JWT_1978003279_19810429X00

  • VwGH Rechtssatz, 1457/69Decision

    29 Jan 1971 · JWR_1969001457_19710129X01

  • VwGH Rechtssatz, 90/19/0011Decision

    19 Nov 1990 · JWR_1990190011_19901119X03

  • VwGH Rechtssatz, 90/19/0011Decision

    19 Nov 1990 · JWR_1990190011_19901119X02

  • VwGH Rechtssatz, 1138/74Decision

    16 Dec 1974 · JWR_1974001138_19741216X05

  • VwGH Rechtssatz, 1101/73Decision

    25 Mar 1974 · JWR_1973001101_19740325X01

  • VwGH Rechtssatz, 1457/69Decision

    29 Jan 1971 · JWR_1969001457_19710129X02